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16.02.16

Perspektiven der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Machtverhältnisse im künftigen Landtag ergeben wahrscheinlich drei Koalitionsmöglichkeiten, aber keine Mehrheit mehr für Grün-Rot

(MEDRUM) Am 13. März werden die Bürger in Baden-Württemberg den neuen Landtag wählen. Nach den Wahlumfragen der letzten Wochen ist es wahrscheinlich, dass drei Koalitionsbildungen möglich werden.

Nach den Ergebnissen der Sonntagsfrage verschiedener Institute (INSA, Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap,
Forsa) aus den letzten Wochen kämen die in Baden-Württemberg für den Landtag kandidierenden Parteien auf etwa folgende Prozentanteile:

• Grüne: 28,5 %
• SPD: 15 %
• CDU: 33,5 %
• FDP: 6 %
• DIE LINKE: 3 %
• AfD: 10,5 %
• Sonstige: 3 %

Die derzeitige Regierungskoalition aus Grünen und SPD wird ihre Mehrheit also voraussichtlich verlieren (etwa 44 Prozentpunkte) - vor allem eine Folge herber Verluste der SPD, die im Vergleich mit 2011 nur noch bei 15 % von ehemals 23,1 % liegt, also etwa 8 Prozentpunkte verliert und damit voraussichtlich dramatische Verluste hinnehmen muss, die in Mecklenburg-Vorpommern noch größer zu werden drohen (von 35,6 auf 22 %). Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könnte dennoch im Amt bleiben, wenn es ihm gelänge, eine 3-Parteien-Koalition zu bilden (Ampelkoalition aus Grünen, SPD, FDP, die über eine Mehrheit von etwa 52 % der Sitze verfügen würde).

Die Union wird zwar erhebliche Stimmenverluste im Vergleich zur letzten Landtagswahl hinnehmen müssen (statt 39 % in 2011 nur noch zwischen 33 und 34 %), bleibt aber wohl stärkste Partei vor den Grünen. Regierungsverantwortung könnte die CDU aber nur übernehmen, wenn es ihr gelänge, entweder mit der SPD (rechnerische Mehrheit von etwa 52 bis 53 % der Sitze) oder den Grünen (Mehrheit von etwa 66 %) zu koalieren. Eine Chance hätte er aber nur dann, wenn keine Ampelkoalition zuständekäme.

Diese Mehrheitsverhältnisse im Landtag gelten allerdings nur, wenn die FDP es tatsächlich schafft, erneut in den Landtag einzuziehen. Als sicher gelten kann dies aufgrund der Unsicherheit der Umfrageergebnisse allerdings noch nicht.

Wenig Chancen hat die LINKE. Bei einem Umfrageergebnis von derzeit 3 % kann davon ausgegangen werden, dass diese Partei nicht im Landtag vertreten sein wird.

Erstmals im Landtag vertreten sein wird allerdings die AfD, womöglich mit einem zweistelligen Ergebnis. Dennoch wird sie keine großes politisches Gewicht haben können, da sie für die bereits im Landtag vertretenen Parteien nicht als Koalitionspartner in Frage kommt und jede Kooperation mit der AfD abgelehnt wird, insbesondere seit Spitzenpolitkerinnen der AfD wie Frauke Petry und Beatrix von Storch sich in heftig umstrittener Weise über den Schusswaffengebrauch beim Schutz von Grenzen gegenüber Flüchtlingen geäußert hatten. Dazu erklärte beispielsweise der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Stobl: "Petrys Aussagen als 'Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation' zu verharmlosen, ist geradezu skandalös." Die AfD wird also auf den Oppositionsstühlen Platz nehmen müssen.