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01.11.15

Arbeitsministerium wird für SPD-Problemfall Fahimi zum Karrierezentrum

Der Sprung vom Posten einer Generalsekretärin der SPD in eine beamtetes Spitzenamt des Staates ist alles andere als ein Routinevorgang

(MEDRUM) Die SPD weiß, wie man ein Personalproblem an der Parteispitze löst. Das zeigt sich am SPD-Problemfall Yasmin Fahimi. Eine in der SPD nicht gerade als besonders fähig geltende Generalsekretärin wird auf Staatskosten entsorgt, indem sie  die hervorragend alimentierte Position einer beamteten Staatsekretärin übernehmen darf. Dafür verzichtet diese Frau auf eine erneute Kandidatur als Generalsekretärin.

Es hört sich harmlos und wie selbstverständlich an: "Fahimi wechselt in Arbeitsministerium". Falsch ist diese Meldung nicht. Doch hinter die Kulissen geblickt offenbart sich, dass sich hier Parteimächtige des Staates bedienen, um ein Personalproblem zu lösen. Selbst wenn dies nicht illegal sein sollte, so ist es kein gutes Zeichen für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland, und ausgerechnet im Falle einer Partei, die sich selbst für besonders demokratisch darstellt. Für einen kritischen Blick auf das Geschehen gibt es einige triftige Gründe.

1. Der Verzicht auf eine erneute Kandidatur ist eine zwangsläufige Folge, wenn Fahimi das Amt einer beamteten Staatssekretärin übernimmt. Doch muss die Betrachtung nicht auf diese Perspektive beschränkt bleiben. Denn umgekehrt könnte auch gelten: Fahimi verzichtet auf eine erneute Kandidatur und wird dafür mit einem Spitzenamt in der Leitung eine Bundesministeriums belohnt. Soll man das einen Deal nennen? Oder könnte dies nicht auch als eine besonders raffinierte Art der Korruption angesehen werden, die sich an der Spitze einer Partei vollzieht, der Vorsitzende nun mal Koalitionspartner von Angela Merkel und Vizekanzler ist.
2. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Yasmin Fahimi für die SPD-Spitze zum Problemfall geworden ist. Zwar wurde die Generalsekretärin der SPD mit einer stattlichen Stimmenmehr in ihr Parteiamt gewählt, aber eine überzeugende Leistung hat sich weder aus Sicht der Medien noch aus Sicht des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gebracht. Aufgefallen ist Fahimi mehr durch rhetorische Fehlleistungen als überzeugende politische Sacharbeit: In Polemik groß, doch sonst nichts los. Der Begriff Transitzonen wird als Häftlingslager denunziert.

Mit dem Einzug von Fahimi in eine Spitzenfunktion des Arbeitsministerium beträgt die Frauenquote in den Führungspositionen dieses Ressorts 80 %. Als einziger Mann verbleibt Thorben Albrecht. Er bekleidet den zweiten Posten eines beamteten Staatssekretärs. Eine ähnliche hohe Frauenqote gibt es im Regierungskabinett der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Dort hat Malu Dreyer durch eine Kabinettsumbildung dafür gesorgt, dass 6 von 8 Regierungsämtern in der Hand von Frauen sind.