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09.11.08

Zur Rolle des Kindeswohls bei Entscheidungen deutscher Gerichte

Stuttgarter Oberlandesgericht nimmt deutscher Mutter ihre Kinder weg und ordnet Abtransport nach Thailand an

(MEDRUM) Einem Bericht des evangelischen Nachrichtenmagazins "idea" zufolge haben das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen, einer deutschen Mutter ihre ein-, vier und fünf Jahre alten Söhne wegzunehmen und nach Thailand transportieren zu lassen. Das Kindeswohl ihrer Kinder spielt bei dieser Gerichtsentscheidung keine Rolle.

Weil die Haager Konvention zum Schutz von Kindern vorsieht, in Streitfällen von Eltern über den Aufenthaltsort ihrer Kinder das Gericht des Landes entscheiden zu lassen, in dem die Kinder zuletzt gelebt haben, hat das Oberlandesgericht die Berufung einer Mutter abgewiesen, deren Kinder nach Thailand gebracht werden sollen. Dort wollte sich die Mutter und Christin zusammen mit ihrem Mann und Vater der Kinder vor einigen Jahren eine neue Existenz aufbauen. Sie  kehrte jedoch mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurück, weil die Ehe unter den Lebensverhältnissen des buddhistischen Thailand scheiterte. Nachdem der Vater wegen angeblicher Kindesentführung klagte, entschieden die deutschen Gerichte, dass die Kinder nicht bei ihrer Mutter bleiben dürfen, die von einer christlichen Gemeinde im Raum Stuttgart unterstützt wird, sondern nach Thailand zurückzukehren haben. Nach der Haager Konvention hätte dann ein thailändisches Gericht darüber zu entscheiden, wo die Kinder dauerhaft zu leben haben.

Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz, der gerade von der Generalversammlung der Weltweiten Evangelischen Allianz aus Thailand zurückgekehrt ist, kann dieses Urteil genauso wenig verstehen wie der Anwalt der Mutter. Steeb sieht im Vordergrund das Kindeswohl, das bei der Entscheidung offensichtlich keine Rolle gespielt habe, weil die deutschen Gerichte nach den Verfahrensregelungen der Haager Konvention vorgegangen sind. Bei diesen Regelungen spielt das Kindeswohl keine Rolle. Aufgrund der thailändischen Verhältnisse und dortigen Rechtsauffassungen kann Steeb allerdings nicht begreifen, dass das Wohl der Kinder dem Urteil eines thailändischen Gerichtes überlassen werden soll. Er sieht darin eine Nichtbeachtung des Kindeswohls und Mißachtung der Menschenrechte. Der Rechtsanwalt der Mutter verwies gegenüber idea auf die Verhältnisse in Ländern, in denen wegen der Korruption nicht von einem Urteil ausgegangen werden kann, das dem Kindeswohl gerecht wird, weil es häufig durch anderen Einfluß zustande kommt. Er will nun den Bundesgerichtshof deswegen anrufen.

Während erwachsene Ausländer selbst bei illegalem Aufenthalt in Deutschland aus humanitären Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden dürfen, wenn dort ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht garantiert sind, interessiert es deutsche Gerichte offenbar nicht, was mit deutschen Kindern einer in Deutschland lebenden christlichen Mutter passiert, wenn ein Gericht aus dem buddhistischen Kulturkreis über ihren Lebensweg entscheidet. Während das angebliche Kindeswohl bei deutschen Gerichten dafür herhalten muß, den Besuch öffentlicher Schulen zu erzwingen oder dafür herhalten muß, Eltern ihre Kinder wegzunehmen, weil sie angeblich eine rigide religiöse Einstellung haben und die Gerichte mit Sorgerechtsentzug und Gefängnisstrafen gegen deutsche Eltern eine bestimmte Rechtsauffassung rigide durchsetzen (wie im Fall der Famlilie Gorber aus Überlingen und Familie Dudek aus Eschwege von MEDRUM berichtet, s.u.), interessiert sie das Kindeswohl nicht einmal am Rande, wenn eine rechtliche Verfahrensregelung eingehalten werden soll, die sich lediglich an Zuständigkeitserwägungen orientiert. Wie glaubwürdig ist eigentlich ein Rechtssystem, das durch solche Extreme geprägt ist?

MEDRUM-Artikel

-> Gutachter, Richter in Weiß, und Behördenmitarbeiter, vor denen die Kinder Angst bekommen

-> zum Fall Gorber: Sechs Kinder einer bibeltreuen Familie entrissen und in staatlichen Gewahrsam genommen

-> zum Fall Dudek: Eltern müssen dem Schulamtsdirektor mehr gehorchen als Gott