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19.02.15

Linke Landtagsfraktionen machen Stimmung gegen Pastor Latzel in Bremen

In Bremen bestimmt der Landtag, ob eine Predigt aktzeptabel oder indiskutabel ist

(MEDRUM) Die Fraktion DIE LINKE des Landtages von Bremen mischt sich in die Freiheit des Glaubens ein und macht mit einer Entschließungsvorlage Stimmung gegen Pastor Olaf Latzel. Die SPD und die Grünen machen mit.

Entschließungsantrag DIE LINKE: aufwiegelnde Predigt

In einem Entschließungsantrag, den die DIE LINKE am 18.02.15  in die Bremische Bürgerschaft zur Predigt von Pastor Latzel in der St. Martini Gemeinde vom 18.01.15 einbrachte (MEDRUM berichtete: Ist christliches Glaubensbekenntnis volksverhetzend?), heißt es:

"Die Bremische Bürgerschaft begrüßt die Distanzierung der Bremischen Evangelischen Kirche und der Beschäftigten gegen die aufwiegelnde und herabwürdigende Predigt von Pastor Olaf Latzel. Die Äußerungen in der Predigt vom 18. Januar 2015 sind absolut indiskutabel."

Unterzeichnet ist die Vorlage, die mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, den Grünen und der Linkspartei am 18.02.15 beschlossen wurde, von Kristina Vogt und der Fraktion DIE LINKE. Die Zeitung Weser Kurier: "Bürgerschaft stellt sich gegen Latzels Predigt". Mit anderen Worten: Die Mehrheit des Landtages in Bremen verurteilt Pastor Latzels Predigt. Wie ist dieser Beschluss eines Landesparlamentes einzuordnen?

Aufgabe eines Landtages

Mit dieser Entschließungsvorlage verlassen die Fraktion DIE LINKE und die mit ihr stimmenden Fraktionen der SPD und den Grünen den Aufgabenbereich eines Landesparlamentes. Länderparlamente sind als Teil der gesetzgebenden Gewalt ein staatliches Organ, dessen verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe es ist, die gesetzgebende Gewalt in den jeweiligen Bundesländern auszuüben. Ein Landtag hat also die in seinem Bundesland geltenden Gesetze zu beschließen, soweit ein Gesetz nicht in die Zuständigkeit des Bundestages sondern des Landtages fällt und nicht in Konkurrenz zur Gesetzgebung des Bundes steht (Bundesrecht bricht Landesrecht).

Lob und Tadel für Predigten durch Landtage?

Es ist weder Aufgabe des Parlamentes, einem Bürger vorzuschreiben, welche religiöse Auffassung er zu vertreten hat, noch fällt es in den Aufgabenbereich eines Landtages, eine religiöse Auffassung zu belobigen oder zu verurteilen. Parlamente haben sich ebenso wenig in die Angelegenheiten der Kirche einzumischen. Denn sie müssen als Organ des Staates, ebenso wie die Kirchen, den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat beachten.

Ob sich der Pastor einer christlichen Kirche in seiner Predigt über Buddha, das Zuckerfest und den Reliquienkult wertschätzend oder ablehnend äußert, und ob seine religiös begründeten Äußerungen akzeptabel oder indiskutabel sind, ist keine Angelegenheit, über die ein Landtag Beschlüsse zu fassen hat. Wäre dem nicht so, wäre es auch Aufgabe eines Landtages darüber Beschlüsse zu fassen, welche Predigten dem Landtag gefallen und seine Zustimmung finden. Es liegt auf der Hand, dass es ebenso wenig Aufgabe der Bremischen Bürgerschaft wäre, einen Imam zu verurteilen, wenn er das Fest Maria Himmelfahrt als "Blödsinn" bezeichnen würde. Es wäre sein gutes Recht, eine solche Auffassung zu vertreten und es gehört viel Phantasie dazu, eine Predigt, in der eine solche Auffassung bekundet werden würde, als "aufwiegelnde Predigt" zu verurteilen. Nichts anderes hat die linke Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft aber im Fall der Predigt von Pastor Latzel getan, und dies trifft unabhängig davon zu, wie andere zu seinen Äußerungen stehen.

Glaubensauffassungen sind ganz grundsätzlich kein Gegenstand, über den Parlamente zu entscheiden haben. Vielmehr haben sie zu beachten, dass religiöse Auffassungen durch die Grundrechte der Meinungs- und Religionsfreiheit geschützt sind. Gerade aufgrund der Erfahrungen im nationalsozialistischen Staat Drittes Reich, in dem der Bürger der staatlichen Gewalt ohnmächtig ausgesetzt war, hat der Verfassungsgeber den Bürger und seine Freiheit durch die grundgesetzlich garantierten Grundrechte und das Prinzip der Gewaltenteilung vor staatlicher Gewalt und ihrem Zugriff besonders geschützt. Es ist also verständlich, wenn Ulrich Rüß, Pastor und Präsident der Internationalen Konferenz Bekennender Gemeinschaften in einem MEDRUM übersandten Kommentar nicht nur von "Provinzposse" sondern auch von "Übergriffigkeiten" spricht, die eher bei Diktaturen auftreten (Bild oben links).

Grenzen der Meinungsäußerung

Zwar dürfen religiöse Meinungsäußerungen und die Glaubensverkündigung vor allem nicht gegen Strafgesetze verstoßen, aber ob dies der Fall ist oder nicht, darüber hat die Rechtsprechung, haben also letzlich die zuständigen Gerichte, nicht aber ein Landtag zu urteilen. Daher ist der Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, Pastor Latzel habe eine aufwiegelnde Predigt gehalten, die Feststellung eines staatlichen Organes, die außerhalb ihres Aufgabenbereiches und ihrer Kompetenz liegt, die aus rechtlicher Sicht sogar einer Vorverurteilung gleichkommt und zudem als Einmischung in kirchliche Angelegenheiten bewertet werden muss.

CDU teilt Kritik, lehnt aber Entschließungsantrag ab

Im Gegensatz zu den linken Parteien hat die CDU den Entschließungsantrag der Linkspartei abgelehnt. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp gestern in der Debatte deutlich gemacht hat, teilt die CDU-Fraktion zwar die Kritik an unangemessenen Äußerungen von Pastor Latzel und distanziert sich von dessen Aussagen und öffentlich kritisierten Passagen. Die Bremische CDU bezog aber ebenso klar Stellung, dass sie die Debatte um die Äußerungen von Olaf Latzel für eine innerkirchliche Angelegenheit und keine politische hält.

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