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03.01.13

Ab sofort: Geschlechtergerechte Besetzung von Gremien in der EKD

11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat zum 1. Januar neues Kirchengesetz beschlossen - auch in Orientierungshilfe Familie "gleichstellungspolitische" Herausforderungen betont

(MEDRUM) Auf ihrer Tagung im November 2013 hat die EKD-Synode den Beschluss gefasst, künftig die Gremien der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "geschlechtergerecht" zu besetzen.

Das zum 1. Januar 2014 in Kraft tretende Gremienbesetzungsgesetz (GBG-EKD) regelt, dass die Gremien der EKD künftig im "ausgewogenen Geschlechterverhältnis" zu besetzen sind. Um dies zu verwirklichen, müssen künftig schon Wahlvorschlagslisten so erstellt werden, dass sie die gleiche Anzahl von Frauen und Männern enthalten.

Beschluss der EKD-Synode im Wortlaut (Auszug §1 - 3):

"§1 Grundbestimmung

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat nach Maßgabe dieses Gesetzes darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien geschaffen oder erhalten wird. 

§2 Geltungsbereich

1. Gremien im Sinne dieses Gesetzes sind Kammern und Kommissionen, Ausschüsse, Verwaltungs- und Aufsichtsräte, Beiräte und vergleichbare Gruppen der Evangelischen Kirche in Deutschland. Nicht erfasst sind Organe der Evangelischen Kirche in Deutschland.
2. Soweit von der Evangelischen Kirche in Deutschland Gremien besetzt werden oder an der Besetzung von Gremien mitgewirkt wird, erfolgt dies nach Maßgabe der Regelungen dieses Gesetzes.
3. Soweit für Gremienbesetzungen besondere Regelungen getroffen worden sind, durch die die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses beachtet wird, gehen diese den Regelungen dieses Gesetzes vor.  

§3 Gremienbesetzung durch Wahlen

1. Bei der Besetzung von Gremien durch Wahl ist darauf hinzuwirken, dass sich ebenso viele Frauen wie Männer zur Wahl stellen.
2. Bei Wahlvorschlägen ist darauf hinzuwirken, dass eine Besetzung des jeweiligen Gremiums erreicht wird, die die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses beachtet.
3. Sind Wahlvorschlagslisten aufzustellen, sollen diese eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern enthalten."

Unterzeichnet wurde der am 13. November 2013 gefasste Beschluss von der Präses der Synode, Irmgard Schwaetzer.

Der vollständige Beschluss des Kirchengesetzes: → www.ekd.de/synode2013/beschluesse/s13_i_6_beschluss_gbgekd

Familienpolitischer Akzent der Orientierungshilfe durch theologische Debatte "aus dem Blick geraten"

Die Synode fasste am gleichen Tage auch einen Beschluss zum Thema "Familie" und stellte dabei die Orientierungshilfe Familie positiv heraus. Das Gremium würdigte die modernen Vorstellungen der Orientierungshilfe und kritisierte die Debatte über ihre theologischen Defizite. Wörtlich stellte die Synode fest:

"Nach der Veröffentlichung der Schrift hat eine intensive theologische Debatte dazu stattgefunden. Dabei ist die wesentliche familienpolitische Akzentsetzung des Textes aus dem Blick geraten. Die Orientierungshilfe deutet die Situation von Familien auf dem Hintergrund moderner Vorstellungen von Autonomie, Gleichheit und Gerechtigkeit, die die Modernisierungsprozesse bestimmen."

Der vollständige Beschluss: http://www.ekd.de/synode2013/beschluesse/s13_i_13_beschluss_familienpolitik

Gleichstellungspolitische Herausforderungen betont

Das "Studienzentrum für Genderfragen in Kirche und Theologie der EKD" hob hierzu hervor, dass der Beschluss der Synode die "familienpolitischen Forderungen" der Orientierungshilfe unterstreiche und die "damit zusammenhängenden gleichstellungspolitischen Herausforderungen" betone.