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28.02.13

Norbert Geis: Keine Verfassungsänderung durch die Hintertür

CSU-Politiker betont, Ehe und homosexuelle Partnerschaften sind nicht wesensgleich, sondern laut Bundesverfassungsgericht ein Aliud und können besonders mit Blick auf Elternschaft und Kinder nicht als gleichbedeutsam angesehen werden

(MEDRUM) Der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis wandte sich in der aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch dagegen, das Grundgesetz durch die Hintertür zu ändern und die besondere Stellung von Ehe und Familie  durch die Gleichstellung sogenannter Homo-Ehen verfassungsrechtlich auszuhöhlen.

Verfassungsrechtliche Stellung der Ehe darf nicht untergraben

Geis wies zu Beginn seiner Rede auf die verhältnismäßig geringe Bedeutung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Gesellschaft hin. Im Vergleich zur Ehe bewege sich deren Bedeutung im Promillebereich. Das Gleiche ergebe sich auch für Kinder. Die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften spielten dabei eine ganz geringe Rolle. Aber es gehe den Interessensvertretern homosexueller Partnerschaften nicht um die Bedeutung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für die Gesellschaft, sondern darum, eine Institut neben die Ehe zu setzen und damit die Privilegierung der Ehe zu untergraben. Das sei schon in der Verfassungskommission in den 1990er Jahren versucht worden, aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Wer den besonderen Schutz von Ehe und Familie aufheben wolle, solle dies durch eine Änderung des Grundgesetzes mit der nötigen Zweidrittelmehrheit tun, aber nicht auf dem Umweg über das Lebenspartnerschaftsgesetz und dementsprechend ausgerichtete Gerichtsurteile das Grundgesetz aushöhlen. Das forderte Norbert Geis in seinem Redebeitrag vor dem deutschen Parlament.

Kinder dürfen Gleichstellungsinteressen nicht untergeordnet werden

Geis stellte dabei die einzigartige Rolle der Ehe und natürlichen Elternschaft von  Vater und Mutter für das Kind heraus, die nicht durch irgendeine Partnerschaft, etwa mit Papa, Papa oder Mama, Mama, gleichwertig ersetzt werden könne. Entscheidend sei das Kind, nicht die Gleichstellungsinteressen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, so Geis. Mit Blick auf die Fremdadoption durch gleichgeschlechtliche Paare verwies Geis auf die belgischen Verhältnisse. Obwohl dies dort möglich sei, gebe es bis heute keinen einzigen Fall, in dem ein Kind zur Adoption durch homosexuelle Partner freigegeben worden sei.

Katrin Göring-Eckardt für absolute Gleichstellung und polyamore Lebensgemeinschaften

Zuvor hatte sich insbesondere die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, für eine absolute Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Die Grünenpolitikerin, die ihr Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland derzeit ruhen lässt, ignorierte das von Geis und zuvor auch in einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz herausgestellte Faktum, dass es zwischen der Ehe und homosexuellen Partnerschaften einen grundsätzlichen und auf der Natur des Menschen beruhenden Wesensunterschied gibt, der einer Gleichbehandlung solcher Partnerschaften mit der Ehe entgegensteht: Im Gegensatz zum Ehepaar und der Ehe kann aus homosexuellen Partnerschaften niemals natürliche Elternschaft erwachsen. Doch über diesen Wesensunterschied, der für die Gesellschaft und ihre Prosperität von entscheidender Bedeutung ist, ging Göring-Eckardt ebenso wie andere Befürworter einer absoluten Gleichstellung in der Aktuellen Stunde völlig hinweg. Stattdessen suggerierte Göring-Eckardt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften seien gleichbedeutend mit der Ehe und müssten in jeder Hinsicht gleichgestellt werden. Die Grünenpolitikerin vertrat Ende letzten Jahres bei ihrer Bewerbung als Spitzenkandidatin eine noch wesentlich weitergehende Auffassung. Sie fand es eine gute Idee, neben der Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch ein Rechtsinstitut für polyamore Lebensformen einzuführen (Lebensgemeinschaften aus mehr als zwei Partnern gleichen oder unterschiedlichen Geschlechtes).

Ehe und Elternschaft nicht im Fokus von Geichstellungsprotagonisten

Wie MEDRUM berichtete, hatte sich bereits der Kommissionsvorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz für Ehe und Familie, Bischof Tebartz-van Elst, dagegen ausgesprochen, mit einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften das Verständnis von der Ehe zu deformieren. Er sprach von einer Verkürzung des Eheverständnisses, weil der homosexuellen Partnerschaft im Gegensatz zum Ehepaar die Dimension der Elternschaft fehle. Doch über diesen Wesensunterschied und seine ethische und gesellschaftliche Tragweite gehen alle Gleichstellungsprotagonisten - offenbar gezielt - hinweg. Dem Volk diese Wahrheit vorzuenthalten, scheint vor allem für die Fraktionen der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linkspartei zur Methode geworden zu sein. Es scheint nicht in ihrem Interesse zu liegen, sich zur Ehe und natürlichen Elternschaft sowie ihrer Bedeutung für die Prosperität der Gesellschaft zu bekennen. Doch überzeugende Gründe für diese Haltung bleiben sie dem Souverän schuldig. Sie versuchen vielmehr, sich in populistischen Gleichstellungsforderungen gegenseitig übertreffen zu wollen und propagieren als modern und zeitgemäß, was in Wirklichkeit vitale Interessen der Gesellschaft verletzt. 

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