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14.12.12

Julia Klöckner: Organisierte Beihilfe zur Selbsttötung nicht salonfähig machen

Stellvertretende CDU-Vorsitzende lehnt Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstellung ab, "nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten", und hält an ihrer Initiative gegen organisierte Sterbehilfe fest

(MEDRUM) Die von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner angeführte Initiative, nicht nur die kommerzielle, sondern die organisierte Sterbehilfe zu verbieten, war zwar beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember erfolgreich, stößt aber bei der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Ablehnung. Die Ministerin will an ihrem Vorhaben festhalten, nur die gewinnorientierte Hilfe zum Suizid zu verbieten. Der Gesetzentwurf der Justizministerin geht Klöckner nicht weit genug, weil damit organisierte Beihilfe zur Selbsttötung salonfähig wird.

Will Justizministerin deutschlandweites System für Suizidbeihilfe?

Der Beschluss der CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hannover, aufgrund des Initiativantrages Nr. C 83 von Julia Klöckner und weiteren 34 Delegierten der rheinland-pfälzischen CDU, nicht nur die kommerzielle, sondern die organisierte, sogenannte Sterbehilfe zu verbieten, geht der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Mitglied der Humanistischen Union ist, offensichtlich zu weit. Leutheusser-Schnarrenberger will dafür sorgen, was viele Gegner der Suizidbeihilfe und ihrer Förderung bereits befürchtet haben, nämlich einen nicht unbedeutenden Teil der Beihilfe zum Suizid rechtlich zu ermöglichen. Diejenigen, die ehrenamtlich Beihilfe zum Suizid leisten, sollen dies nach Leutheusser-Schnarrenbergers Willen ungestraft tun können. Das geht aus den Äußerungen von Leutheusser-Schnarrenberger hervor, über die die WELT berichtete. Demnach hat die FDP-Politikerin der WELT gesagt: "Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich verabredet, nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten." Sie wolle den ehrenamtlichen Helfer nicht kriminalisieren.

Was Leutheusser-Schnarrenberger will, bedeutet anders ausgedrückt: Eine große Schar von Tätigen soll straffrei bleiben. Dazu gehören diejenigen Gruppen, die sich bereits organisiert haben, um professionelle Beihilfe zum Suizid zu leisten. Genau das kritisieren die Christdemokraten für das Leben (CDL): "Wer künftig professionelle Unterstützung beim Suizid sucht, kann bundesweit auf ein wachsendes Angebot an professionellen, unbezahlten Sterbehelfern zugreifen, die auch aktiv für ihre Dienste werben dürfen." Als Beipiele für solche Organisationen nennen die CDL drei "gegenwärtig besonders aktive organisierte Anbieter: "SterbeHilfeDeutschland e. V." (StHD), "Dignitas" und die "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" (DGHS)." Alle drei Organisationen seien inzwischen gemeinnützig, betreiben aktive Werbung und sind auf Mitglieder- und Spendenbasis tätig. Die DGHS denkt bereits darüber nach, ein flächendeckendes System von Beratungsstellen in ganz Deutschland aufzubauen, warnen die Christdemokraten für das Leben.

Profit mit der Not todkranker Menschen ist verwerflich

Falls sich der von Leutheusser-Schnarrenberger vertretene Gesetzenwurf im Bundestag durchsetzen würde, blieben solche "Sterbehilfeorganisationen", wie sie von den CDL abgelehnt werden, von einem Verbot unbetroffen. Sie könnten, so die CDL, "ihr klug organisiertes, nicht kommerzielles „Geschäftsmodell“ unbekümmert weiter ausbauen, wie sie es in einem gerade vorgelegten Vorschlag der DGHS zur Einrichtung von Sterbehilfe-Beratungsstellen in ganz Deutschland auch schon angekündigt haben". Das wollen Julia Klöckner und die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitages der CDU jedoch nicht. Sie begrüßten zwar das Verbot der gewerbsmäßig betriebenen Sterbehilfe als "Schritt in die richtige Richtung", weil damit "eine besonders verwerfliche Form der Suizidhilfe, bei der mit der Not todkranker Menschen Profite erzielt werden sollen", unter Strafe gestellt werde, forderten aber eine Erweiterung des gesetzlichen Verbots. Im Beschluss des Bundesparteitages heißt es: "Die CDU Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auf, sich darüber hinaus, dafür einzusetzen, dass auch die unentgeltlich, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe) unter Strafe gestellt wird."

Suizid weder normale noch wünschenswerte Form des Sterbens

Die bundesweite Initiative "Solidarität statt Selbsttötung", die in dem jetzt geplanten Verbot kommerzieller Sterbehilfe eine Mogelpackung sieht und dagegen vor dem Reichstag in Berlin protestierte, erklärte anlässlich der ersten Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages: "Der Gesetzentwurf zum § 217 StGB gehört in den Aktenvernichter." Ihr Initatiator Thomas Schührer sagte: "Es bedarf dringend eines Alternativentwurfs, der das Vertrauen der Menschen in ihre Ärzte und Angehörigen sichert." Für Schührer geht es um eine Frage, die für jeden einzelnen Menschen "schicksalhaft" ist. Ein so hoch brisantes Gesetz dürfe nicht im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden. Statt aktiver Beihilfe zum Suizid müssten die Menschen gelebte und staatlich geförderte Solidarität erfahren, so die Initative, die sich dagegen ausspricht, den "Suizid als normale und vielleicht sogar wünschenswerte Form des Sterbens" dem natürlichen Tod vorzuziehen.

Klöckners Bedenken werden von Bundesärztekammer und Deutscher Hospizstiftung geteilt

Auf politischer Ebene findet der Widerstand gegen Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstellungen weiterhin namhafte Mitstreiter. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält unverändert an der von ihr beim Bundesparteitag eingebrachten Linie fest und hat sich am Mittwoch erneut gegen den Gesetzesentwurf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgesprochen. Klöckner hält den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für "lebensgefährlich" und warnte in der WELT davor, "die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen". Das ist für Klöckner eine Gewissensfrage, die bei einer Abstimmung im Bundestag keinem Fraktionszwang unterworfen werden dürfe. Im Interview mit der WELT meinte Klöckner: "Es ist gut, dass wir die Themen aktive Sterbehilfe und Suizid ins Blickfeld rücken. Unsere Gesellschaft hat auf Schmerzen und Einsamkeit bessere Antworten als das schnelle, von fremder Hand organisierte Beenden des Lebens, nämlich eine bessere Palliativmedizin und liebevolle Hospizarbeit."

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zeigte sich, dass die Bedenken von Julia Klöckner von Stellen geteilt werden, deren Urteil von besonders wichtiger Bedeutung ist. Denn auch die Bundesärztekammer und die Deutsche Hospizstiftung lehnen den jetzigen Gesetzentwurf ab.

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Über Julia Klöckner

Julia Klöckner ist Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und wurde beim Bundesparteitag der CDU in Hannover mit 92,9 % der Stimmen zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Sie gehörte von 2002 bis 2011 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Deutschen Bundestages  an und war von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ihr Amt als Staatssekretärin legte sie nieder, um bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2011 als Spitzenkandidatin der Landes-CDU gegen den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) anzutreten. Ihr gelang es, mit einem Stimmenergebnis von 35,2 % um ein Haar die CDU zur stärksten Partei zu machen. Nur 0,5 % fehlten am Ende.  Ihr Wahlerfolg brachte ihr große Achtung ein. Ein Ergebnis auf Augenhöhe, schrieb die WELT.

Julia Klöckner studierte Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik und beendete ihr Studium mit dem Magisterabschluss. Zu den Studienschwerpunkten der Katholikin gehörten auch Fragen der Sozialethik, insbesondere der Wirtschafts- und Bioethik. Klöckner ist Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken und steht, wie sie selbst sagt, hinter dem Grundgedanken des Lebensschutzes.