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25.10.15

Heiko Maas (SPD): "PEGIDA wird zur Gefahr"

Demonstrationsteilnehmer sind nach Auffassung des Justizministers in "geistiger Transitzone" zwischen "Diktatur und Demokratie" steckengeblieben

(MEDRUM) Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die AfD und PEGIDA. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL wirft er der AfD und PEGIDA eine Radikalisierung vor. Die Demonstrationsteilnehmer seien mitverantwortlich für die Gewalt, die von der "Hetze" bei PEGIDA ausgehe.

In seinem Gastbeitrag für den SPIEGEL erklärt der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland unter der Überschrift "PEGIDA wird zur Gefahr", dass diejenigen Deutschen, die jeden Montag bei PEGIDA mitmarschieren, Gewalt in die Politik trügen und Fremde im eigenen Land seien. Maas sieht darin ein Integrationsproblem: "Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik - und sie marschieren jeden Montag bei Pegida. Sie sind Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land." Sie seien steckengeblieben in der "geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie".

Heiko Maas übt in seinem Beitrag auch scharfe Kritik an der AfD. Vor dem Hintergrund des Parteiaustritts von Bernd Lucke und anderer prominenter und nichtprominenter ehemaliger AfD-Parteimitglieder schreibt Maas, die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben habe, habe nun auch Pegida erfasst. Maas wörtlich: "Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann nach Galgen, KZ-Rede und dem Kölner Mordanschlag bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht."

Einige Tage zuvor nahm auch der Regierungspräsident von Kassel (ehemals CDU-Landtagsmitglied) auf einer Bürgerversammlung Stellung gegen die Kritik am asylpolitischen Kurs der Bundesregierung und meinte, diejenigen, die damit nicht einverstanden seien, könnten das Land jederzeit verlassen. Das sei die Freiheit eines jeden Deutschen (MEDRUM berichtete).

Die Äußerungen des SPD-Politikers Maas über die Demonstrationen gegen den asylpolitischen Kurs der Bundesregierung stehen in einer Reihe mit der Forderung der SPD-Generalsekretärin, Yasmin Fahimi, PEGIDA müsse mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden (WELT, 24.10.15).

Ungeachtet ihrer Beweggründe lassen die Äußerungen von Maas und Fahimi ebenso wie die vorherige Verlautbarung des Regierungpräsidenten von Kassel unberücksichtigt, dass deutsche Staatsbürger ein Recht haben zu fordern, dass der deutsche Staat die nationale Identität der Deutschen schützt. Das geht aus einer Analyse des deutschen Staats- und Verfassungsrechtlers Rupert Scholz hervor, die das Magazin FOCUS veröffentlicht hat. Demnach gibt es weit verbreitete Rechtsirrtümer. So seien Aussagen wie "Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl.“ verfassungsrechtlich "weitgehend nicht gedeckt". Scholz weiter: "Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen." Da das Grundgesetz die freie Meinungsäußerung als Grundrecht verankert, dürfen Bürger auch die von Rupert Scholz dargelegte Auffassung öffentlich und friedlich äußern. Ebenso hat jeder Bürger das Recht, die Gerichte anzurufen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht. Das hat kürzlich ein Ehepaar aus Mechernich getan, das von der Flüchtlingsproblematik unmittelbar persönlich betroffen ist. Es will sich der Kündigung seiner Wohnung - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof - widersetzen. Die Wohnung wurde dem Ehepaar von der Gemeinde gekündigt, um Flüchtlinge darin unterbringen zu können. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete darüber.