05.10.08
Bundeskanzlerin und Finanzminister versuchen Sparer zu beruhigen
Bundesregierung entsetzt über falsche Information des Bankmanagements
(MEDRUM) Angesichts der noch ungelösten Krise wegen des drohenden Zusammenbruches der Hypo Real Estate erklärten heute die Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin, dass die Sparer nicht um ihr Geld fürchten müssen. Die Bundesregierung garantiere für ihr Geld.
Die Erklärung, die heute in Berlin in Richtung der deutschen Sparer abgegeben wurde zeigt, wie dramatisch sich die Lage entwickelt hat. Das Sparvolumen, um das es dabei geht, bezifferte ein Sprecher des Finanzministeriums heute auf 568 Milliarden Euro. Die Garantieerklärung der Bundeskanzlerin wird heute auch im Wall Street Journal berichtet.
Die krisenhafte Situation diktiert nun die Tagesordnung. Vorerst wird die Spitze der Politik alle Hände voll zu tun haben, um aus der Krise nicht eine Katastrophe mit unabsehabaren Folgen werden zu lassen. Eine Panik unter den Sparern wäre das Letzte, was der Finanzmarkt jetzt noch brauchen könnte. Verunsicherung gibt es mehr als genug. Sie beginnt in den Köpfen der Regierungsverantwortlichen. Sie wissen heute nicht, was morgen auf sie zukommt. Von ihnen wird erwartet, eine Krise zu bewältigen, deren Dimension mit all ihren Unwägbarkeiten ihnen nicht bekannt ist. Auch wenn die Krise in den USA ihren Anfang genommen hat, liegen die Ursachen nicht allein dort. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen in Europa und in der westlichen Welt, hat aber nicht den Einfluß auf das Geschehen an den Finanzmärkten genommen, die es hätte nehmen müssen und - zumindest was deutsche Finanzinstitute und Investoren angeht - zuwenig Einfluss auf das Geschehen genommen.
Das Tagesgeschehen in der Politik wird seit Jahren meist durch das Klein-Klein parteipolitischer Programme bestimmt, in denen sich das Selbstverständnis der Parteien im Widerschein von Partikluarinteressen widerspiegelt und mit deren Bedienung sich die Parteien den Zuspruch ihrer Wähler zu sichern hoffen. Sie übersahen dabei die drohenden Bruchstellen in den Fundamenten, auf denen unsere Volkswirtschaft und unser Wohlstand beruht. Zu große Marktgläubigkeit und Sorglosigkeit hat der Politik und damit uns allen nun ein Problem beschert, dass kaum noch ohne ernsthafte Folgen gelöst werden kann. Schon seit einiger Zeit gab es warnende und ernst zu nehmende Stimmen, die vor dem drohenden Platzen riesiger Finanzblasen gewarnt haben. Nicht zuletzt warnte selbst das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Horst Köhler, vor den internationalen Finanzmärkten, die er als Monster bezeichnete und eine stärkere Überwachung und Regulierung forderte.
Wie heute Abend gemeldet wurde, soll die Bundesregierung nicht bereit sein, eine Bürgschaft zu übernehmen, die über die bereits erklärten 26,5 Mrd. Euro hinausgeht, wie Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion erklärt haben soll.
Unterdessen haben zahlreiche Branchenkenner den heute-Nachrichten zufolge vor unabsehbaren Folgen eines Zusammenbruchs der Hypo Real Estate gewarnt. Viele institutionelle und private Anleger würden massive Verluste erleiden. Sie halten eine Unterstützung der Bank für unbedingt erforderlich, um Schaden für das Finanzsystem Deutschlands abzuwenden.
Finanzminister Steinbrück erklärte in den Tagesthemen, dass die Bundesregierung durch das Bankmanagement falsch informiert worden sei. Das habe Entsetzen ausgelöst. Es gebe keinen Grund, das Bankmanagement zu schonen. Aber es sei wichtig, eine Lösung zu finden, um andere Banken nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Es zeichne sich eine neue Lösung ab, deren Einzelheiten jedoch noch verhandelt werden.
MEDRUM-Artikel: -> Rettungsplan für die Hypo Real Estate vorerst gescheitert
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