Die FDP und das Kinderförderungsgesetz

04.10.08

Die FDP und das Kinderförderungsgesetz

(MEDRUM) Auch die FDP beschränkt ihren familienpolitischen Ansatz für die frühkindliche Betreuung auf den Ausbau der "Kinderkrippen" und propagiert dies mit dem Argument der Wahlfreiheit für Familien.

Der Familienbegriff

Die FDP erklärt auf der Internetseite der Bundestagsfraktion zur Familienpolitik:

"Familie ist dort, wo Kinder sind. ... Wichtigste Voraussetzung für eine zeitgemäße
Familienpolitik ist die Wahlfreiheit der Familien."

Wer sich diese Erklärung ansieht, könnte im ersten Moment meinen: "prima", da setzt sich eine Partei für Kinder und Familien ein. Wer genauer hinsieht, entdeckt schon bei der Definition "Familie ist dort, wo Kinder sind" wie verfänglich solche etikettenhaften Aussagen sein können. Bereits der ehemalige Bundeskanzler Schröder definierte Familie mit den gleichen Worten. Diese Definition lässt vieles zu. Danach ist Familie auch das Kinderheim, die Schule und der Kindergarten, denn dort sind überall Kinder. Dass darin eine Umdeutung des Familienbegriffes und des Familienbildes liegt, hat unter anderem schon Christa Meves entlarvt.

Das Familienbild der Bundestagsparteien hat sich mittlerweile meilenweit vom traditionellen Bild der natürlich gewachsenen Familie, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht, entfernt. Der heutige Familienbegriff soll offenbar auch in der FDP so definiert werden, dass alles das hineinpasst, was ideologisch gewollt ist und deswegen gefördert werden soll. Die Auflösung der traditionellen Familie wird dabei von vielen in Kauf genommen, von manchen wohl auch bewußt angestrebt. In der so genannten modernen Gesellschaft wird das klassische
Familienbild erodiert, indem die Ehe als Keimzelle für die Familie und
Gesellschaft entwertet wird, die staatlichen Eingriffe beständig
erweitert werden, und die Kinder - unter der Vorgabe der frühkindlichen
Förderung und der Schaffung von Chancengleichheit - dem Einfluss der
Eltern entzogen werden. Stattdessen werden Kinder, Eltern und Familien
der Doktrin einer politischen Klasse unterworfen, die sich
traditionellen bürgerlichen oder christlichen Werten nicht mehr
verpflichtet weiß, sie teilweise sogar unterdrückt und bekämpft.

Das Argument der Wahlfreiheit

Durch die vorbehaltlose Unterstützung
des Krippenausbauprogrammes wirkt auch die FDP de facto an der Erosion der Familie mit und gebraucht dafür, wie einst auch die
SPD, das werbewirksame, aber manipulative Argument der Wahlfreiheit für Familien. Dass der Vorwurf der manipulativen Argumentation berechtigt ist, zeigt die folgende Erklärung der FDP:

"Um Familien Wahlfreiheit zu gewährleisten, ist vorrangig ein schnellerer
Ausbau der Kindertagesbetreuung unerlässlich. Das FDP-Sofortprogramm, das die
Liberalen im März 2007 in den Bundestag eingebracht haben, sieht vor, das
Angebot für Kinder unter drei Jahren bis zum 31. Dezember 2008 auf 500.000
Plätze auszuweiten."

Wer so argumentiert, und sich gleichzeitig gegen die Betreuung von Kleinkindern in ihren Familien wendet, und letzteres tut die FDP unentwegt (insbesondere die Abgeordnete und "Familienexpertin" der FDP, die gelernte Steuerfachangestellte Ina Lenke bekämpft das Betreuungsgeld: "Wir sagen ganz deutlich - dies beziehe ich auch auf Bayern -: Wir lehnen das Betreuungsgeld ab."), verlässt die Plattform jeder redlichen, glaubwürdigen Argumentation.

Auch die FPD vertritt uneingeschränkt das Prinzip einseitiger Unterstützung der Fremdbetreuung von Kleinkindern. Liberalität gilt nur für das, was sich unter den Schirm der
Weltanschauung solcher "Liberaler" einordnet. Die Schaffung von Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung vorzugeben, aber
genau das Gegenteil politisch zu vertreten und durchsetzen zu wollen,
kann nur als Desinformation und unwahre Propagandarhetorik bezeichnet werden. Wer ein traditionelles
Familienbild hat, steht außerhalb dieses Schirmes schutzlos im Regen. Familien, die ihre Kinder lieber selbst betreuen würden, als sie zu Tagesmüttern, in Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu geben, können dies mit Recht als heuchlerische Verdummung und Verhöhnung empfinden. Es ist das Gegenteil von dem, was sich die Partei der Liberalen auf die Fahnen geschrieben hat. Mit dem Selbstverständnis, das von einer liberalen Partei erwartet werden muss, ist eine solche Familienpolitik jedoch unvereinbar.

Die Unterstützung kommerzieller Träger

Der FDP ist somit nicht an einer fairen und ausgewogenen Unterstützung von erwerbsorientierten und kindorientierten Familien gelegen. Stattdessen richtet sie aber ihr Augenmerk darauf, für das, an kommerziellen Interessen ausgerichtetete Betreuungsangebot die gleiche Unterstützung einzufordern wie für das Angebot staatlicher und gemeinnütziger Stellen. Gerade in der frühkindlichen Betreuung wäre es hingegen angebracht, kommerziellen und profitorientierten Trägern mit Zurückhaltung zu begegnen. Bei der frühkindlichen Betreuung müssen - im Zweifelsfalle für das Kind und gegen den Profit - kommerzielle Interessen zurücktreten.

Statt kommerziellen Trägern mit blauäugiger Liberalität zu begegnen und die einseitige Förderung der Fremdbetreuung mit der Scheinargumentation der Wahlfreiheit vorzutäuschen, wäre eine kindgerechte Politik, die Eltern mehr Vertrauen bei der Betreuung ihrer Kinder entgegenbringt und gerade kindorientierten Familien bei der Selbstbetreuung ihrer Kinder unterstützt, eine wirklich liberale und glaubwürdige Politik der Wahlfreiheit für die Familien zum Wohle des Kindes.

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