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SPD: "Betreuungsgeld erfolgreich zurückgewiesen"
04.10.08
SPD: "Betreuungsgeld erfolgreich zurückgewiesen"
Staatliche Bildung statt familiärer Bindung
(MEDRUM) "Die Idee der CSU und auch von Teilen der CDU, ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, einzuführen, ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen.", erklärte die SPD-Bundestagsfraktion nach der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes.
Aus der Verlautbarung der SPD geht hervor, dass das Betreuungsgeld kein Bestandteil des Kinderförderungsgesetzes ist. Erst der nächste Bundestag werde darüber entscheiden, stellt die SPD fest. Für die SPD steht die außerfamiliäre Betreung von Kindern unterhalb von 3 Jahren bereits unter der Doktrin, durch Herausnahme der Kinder aus ihren Familien Chancengleichheit zu schaffen. Dies geht aus folgender Erklärung der SPD hervor: "Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv, denn gerade benachteiligte Familien nehmen ihre Kinder aus der Kita und dies verschlechtert eine frühe Bildung - das zeigt auch das Beispiel Thüringen. Und somit wird die Chancengleichheit, die die SPD-Bundestagsfraktion für alle Kinder erreichen will, ausgebremst. Solange wir regieren wird es ein Betreuungsgeld deshalb nicht geben."
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion konterkariert frühere Stellungnahmen aus der SPD, in denen behauptet wurde, es solle Wahlfreiheit für Eltern geschaffen werden. Die völlige Ablehnung eines Betreuungsgeldes und die jetzigen Erklärungen dazu zeigen, dass genau das Gegenteil gewollt ist. Die SPD will keine Wahlfreiheit für die Betreuung bei Kleinkindern für die Eltern schaffen. Deswegen soll nur die außerfamiliäre Fremdbetreuung unterstützt werden, wie es das Kinderförderungsgesetz auch vorsieht.
MEDRUM-Artikel:
-> Kinderförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet
-> Familiennetzwerk: Bundesregierung beschließt gesellschaftsgefährdendes Gesetz
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Leserbriefe
"Betreuungsgeld "erfolgreich" zurückgewiesen?
Von welchem Erfolg ist hier die Rede? Noch mehr Geld für Kinderlose. Ist Ihnen, liebe LeserInnen, aufgefallen, wie viele PolitikerInnen, die selber keine Kinder haben, im Bundestag gegen das Betreuungsgeld gestimmt haben? Das sind Menschen, die später üppige Alterspensionen beziehen werden, die die Kinder der heutigen Eltern erwirtschaften müssen. Diese Eltern, wenn sie z.B. selbst betreuende Mütter waren, verdienen nicht nur jetzt schon kein Geld ( = Zwangsehrenamt Vollzeitmutter eines oder mehrer (Klein)kinder) sondern sie werden im Alter arm wie eine Kirchenmaus sein. Finden Sie das gerecht?
Wenn Sie das auch ungerecht finden, dann bedenken Sie ein Jahr vor der Bundestags- und Europawahl: Es gibt die Familienpartei, die man wählen kann. Und außerparlamentarisch gibt es das Familiennetzwerk, wo man sich engagieren kann.
Irgendwann werden ja vielleicht sogar mal die Betroffenen, alle Eltern, realisieren, inwiefern in dieser Gesellschaft unter der Bezeichnung Familienpolitik eine veritable "Familienerosionspolitik" stattfindet. Eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Menschen mit Kindern alle Menschen ohne Kinder nicht nur gleichberechtigt versorgen sondern stark einseitig subventionieren. Zu erkennen ist dies unter anderem an aktuellen finanziellen Bedingungen für Familien und der steigenden Zahl armer Kinder. Das sind Zustände, gegen die sich alle gerechtigkeitsliebenden Selberdenker wehren sollten. Und wenn diese nicht in Bundestag sitzen, brauchen wir neue PolitikerInnen.