Bundeskanzlerin für internationale Friedenstruppe und Aufnahme Georgiens in die NATO

Bundeskanzlerin für internationale Friedenstruppe und Aufnahme Georgiens in die NATO

(MEDRUM) Bundeskanzlerin Angela Merkel traf gestern mit Russlands Präsident Medwedew in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi zusammen, um mit Medwedew über die Lösung des Konfliktes in der Kaukasusregion zu sprechen.

Beim Treffen mit Medwedew unterstützte die Kanzlerin eine rasche Umsetzung des 6-Punkteplans des EU-Ratspräsidenten Sarkoz und sprach sich für internationale Beobachter in der Krisenregion aus, um eine objektive Bewertung der Situation abzugeben. Eine internationale Friedenstruppe müsse zuvor von allen Beteiligten akzeptiert werden. Der russische Präsident soll sich nicht gegen eine internationale Friedenstruppe ausgesprochen haben.

Nach Bericht des Bundespresseamtes hat Angela Merkel folgende Positionen vertreten:

• Wahrung der territorialen Integrität Georgiens
• Rasche Umsetzung des 6-Punkteplanes
• Humanitäre Hilfe für Georgien und Südossetien
• Einsatz einer internationalen Beobachtertruppe
• Aufnahme Georgiens in die NATO.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte nach dem gestrigen Treffen mit Merkel in der Schwarzmeerstadt Sotschi: "Wenn unsere Friedenstruppen und unsere Bürger angegriffen werden,
werden wir auch in Zukunft so antworten, wie wir geantwortet haben". Russland sehe sich als Garant der Sicherheit im Kaukasus. "Die Folgen
dieser tragischen Ereignisse müssen minimiert werden", so Medwedew.

Wie FAZ.net berichtet hält der russische Präsident Dmitrij Medwedjew die derzeitigen Grenzen Georgiens nach dem Krieg für nicht mehr tragfähig. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte er: „Nach allem was geschehen ist, wird es für Abchasen und Osseten kaum noch möglich sein, in einem georgischen Staat zu leben". 

Unterdessen führte Georgiens Staatschef Saakaschwili in Tiflis ein mehrstündiges Gespräch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice. In der gemeinsamen Pressekonferenz nach diesem Gespräch erklärte er nach Bericht von SPIEGEL ONLINE, dass er im Beisein der Außernministerin das international ausgehandelte Waffenstillstandabkommen für sein Land unterzeichnet habe. Es sei allerdings kein endgültiges Friedensabkommen, sagte der georgische Präsident. Georgien sei unteilbar. Saakaschwili gab den Europäern eine Mitschuld am Ausbruch des Konfliktes. Europa habe seine Hilferufe ignoriert und Russland zum Angriff auf sein Land ermutigt, berichtet SPIEGEL ONLINE weiter.