Merkel: Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht akzeptabel

Merkel: Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht akzeptabel

Verhältnis zu Russland auf dem Prüfstand

(MEDRUM) Die Situation in Georgien stand auch beim gestrigen Besuch der Bundeskanzlerin in Estland im Vordergrund. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens, die von Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew gestern ausgesprochen wurde, nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel". Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.

Mit Ministerpräsident Andrus Ansip unterstrich Angela Merkel in Tallinn
die Bedeutung einer einheitlichen Position der Europäischen Union
gegenüber Russland. Merkel sagte, es gelte jetzt, mit Russland über die gemeinsame Wertebasis zu diskutieren. Es könne kein einfaches „Weiter so" geben. Zugleich bedauerte die Kanzlerin, dass im Kaukasuskonflikt bislang keine Resolution der Vereinten Nationen zustande gekommen ist. „Ich denke, dass sich die gesamte Europäische Union in diesem Sinne äußern wird", sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit Ansip.

Kommende Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu einem Sondergipfel über den Kaukasuskonflikt zusammen. Von diesem Europäischen Rat soll nach den Worten Merkels auch ein Signal ausgehen, dass die EU beim Wiederaufbau an der Seite Georgiens steht. „Wir müssen als Europäische Union alles daran setzen, dass wir Georgien und genauso der Ukraine im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik beistehen", so die Kanzlerin. Die Bundeskanzlerin unterstrich in Tallinn erneut, dass der von der EU vorgelegte Sechs-Punkte-Plan „schleunigst" umgesetzt werden müsse. Darüber sei sie sich mit Ministerpräsident Ansip einig. Ansip sagte, das Verhältnis der EU und der Nato zu Russland müsse im Zentrum des bevorstehenden Sondergipfels stehen.

Die russischen Streitkräfte hätten sich umgehend aus den besetzten Gebieten in Georgien zurückzuziehen, forderte Merkel. Wichtig sei zudem, dass internationale Beobachter verstärkt nach Georgien gingen: „Damit gerade auch die Regelungen in der so genannten Puffer- oder Sicherheitszone so ausgestaltet werden können, dass die Präsenz von russischen Truppen dort entfällt", so die Kanzlerin.

Unterdessen sprach Außenminister Steinmeier von einer der größten Krisen seit Ende des Kalten Krieges. Die Spirale der Provokationen müsse gestoppt werden und zwar sofort. Sonst könne die Lage schneller außer Kontrolle geraten als wir glauben, erklärte Steinmeier gestern zum Auftakt seiner mehrtägigen Sommerreise durch Brandenburg bei einer SPD-Veranstaltung in Brandenburg/Havel. Auch der ehemalige deutsche Außenminister äußerte in der ZDF-Sendung "Bei Maischberger" am gestrigen Abend seine tiefe Besorgnis über die Entwicklung im Kaukasus-Konflikt, der aufgrund seiner Eigendynamik schnell außer Kontrolle geraten könne.

Der georgische Staatschef Saakaschwili nannte gegenüber der Bildzeitung das russische Vorgehen eine unverhohlene Herausforderung für die Weltordnung. Wenn das russische Vorgehen zugelassen werde, werde Russland auch andere Länder angreifen und eigenmächtig Grenzen in Europa ändern, meinte er. Vom EU-Gipfel in der nächsten Woche erwartet er ein klares Bekenntnis der EU zu Georgien.

Der russische Präsident hatte bereits beim Besuch von Angela Merkel am 15. August seine Position zu den Grenzen Georgiens deutlich werden lassen als er erklärte, die Grenzen seien nicht mehr tragfähig. Nach dem Gespräch mit Merkel erklärte er: „Nach allem was geschehen ist, wird es für Abchasen und
Osseten kaum noch möglich sein, in einem georgischen Staat zu leben". Mit der gestrigen, einseitigen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens folgte Russland der Logik seiner Position.

FOCUS-Artikel -> Saakaschwili ruft EU zu Hilfe

MEDRUM-Artikel

-> Schewardnadse: "Russische Aggression"

-> Bundesregierung unterstützt Kurs der USA und NATO in Georgien-Frage

-> Bundeskanzlerin für internationale Friedenstruppe und Aufnahme Georgiens in die NATO