Bundespräsident hat Gesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet

09.10.08

Bundespräsident hat Gesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet

(MEDRUM) Wie die Tageszeitung "Die Welt" gestern berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler den Lissabonner Vertrag trotz laufender Prüfung von Verfassungsklagen durch das Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Der Sprecher des Bundespräsidenten hat dder Welt zufolge erklärt, der Bundespräsident habe die deutschen Gesetze zur Umsetzung des Vertrages „nach langer, intensiver Prüfung ausgefertigt". Er habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, die ihn an der Ausfertigung des Vertrages gehindert hätten, der von Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernden Mehrheiten verabschiedet worden war.

Wie MEDRUM berichtete, hatte Professor Schachtschneider hingegen die Auffassung geäußert,  der Bundespräsident könne das Gesetz nicht unterzeichnen, solange nicht über die Verfassungsklage entschieden sei.

Die Welt: Horst Köhler billigt den EU-Reformvertrag

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