Kundgebung des "Anti-Islamisierungskongresses" in Köln aus Sicherheitsgründen verboten

21.09.08

Kundgebung des "Anti-Islamisierungskongresses" in Köln aus Sicherheitsgründen verboten

Oberbürgermeister Schramma (CDU): "Verfaulte Clique des Eurofaschismus"

(MEDRUM) Aus Gründen der Sicherheit wurde der gestern die Durchführung der Kundgebung des Anti-Islamierungskongress in Köln untersagt. Tausende von Demonstranten hatten den Zugang zum Heumarkt blockiert, auf dem die Kundgebung stattfinden sollte.

Wie "mdr" berichtete, sei es bis zum vorgesehenen Beginn der Kundgebung um 12.00 Uhr nur etwa 30 Anhängern von "Pro Köln" gelungen, den Versammlungsort zu erreichen. Die Bereitschaftspolizei habe Tränengas eingesetzt, um einen von linken Demonstranten eingekreisten Sympathisanten von "Pro Köln" zu befreien. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden.

Die CDU Köln beteiligte sich an den Gegendemonstrationen und erklärte: "Die CDU begrüßt und teilt den breiten politischen Widerstand derKölner Bevölkerung und beteiligt sich mit ihren führenden Repräsentanten aus Partei und Fraktion an der Demonstration auf dem Roncalliplatz.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma hat das Verbot der Kundgebung unterstützt. Er bezeichnete die Anhänger der Bewegung als "verfaulte Clique": "Ich rufe dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause." Nach seiner Überzeugung haben sich die Kölner "mit Herzblut, Witz und Intelligenz" erfolgreich gegen "diesen rassistischen Schwachsinn gestemmt".

Wie rp-online berichtet hat die Polizei in Köln am Samstag rund 500 Personen wegen gewalttätiger Proteste gegen den "Anti-Islamisierungskongress" in Gewahrsam genommen. Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen werde den Angehörigen der linksautonomen Szene unter anderem Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Sie wurden an drei Stellen in der Kölner Innenstadt von der Polizei eingekesselt, damit ihre Personalien festgestellt werden konnten.

Der Veranstalter "pro Köln" hat das Verbot der Kundgebung scharf kritisiert. Die Polizeiführung habe die Versammlungsfreiheit ausgehebelt, erklärte gestern "pro Köln".

Der Kongress wurde bereits im Vorfeld von der Partei DIE LINKE scharf attackiert.  Mit den Vorwürfen des Rassismus, Faschismus und Rechtsextremismus wandte sich Ali Al Dailami, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN gegen die Veranstaltung und rief zum Protest auf. "pro Köln" sei eine "selbsternannte Bürgerbewegung", bei der es sich in Wirklichkeit um eine rechtsextreme Gruppierung handele.

Nachrichten des mdr: www.mdr.de/nachrichten

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