EU-Sondergipfel rügt Russland - Gerhard Schröder rügt westliche Staaten

02.09.08

EU-Sondergipfel rügt Russland - Gerhard Schröder rügt westliche Staaten

(MEDRUM) Während die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel gestern erwartungsgemäß des Vorgehen Russlands im Kaukasus-Konflikt als "inakteptabel" und "unverhältnismäßig" einstuften, hielt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den westlichen Staaten schwerwiegende politische Fehler vor, die in den vergangenen Jahren gegenüber Russland gemacht worden seien.

Die EU-Staaten waren sich einig in der Verurteilung der russischen Intervention in Georgien und rügten das Vorgehen Russlands als "inakzeptabel". Sie verurteilten die militärische Intervention bis in das Kernland Georgiens ebenso wie die einseitige Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. Die Haltung der EU ist:

• Das Einmarsch Russlands in Georgien wird verurteilt.
• Die Grenzen Georgiens müssen respektiert werden. Eine einseitige Grenzveränderung in Europa und Anerkennung von Abchasien und Südossetien ist inakzeptal.
• Russland wird aufgefordert, seine Truppen aus dem Kernland Georgiens abzuiehen. Erst dann werden die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland fortgesetzt.
• Georgien erhält humanitäre und finanzielle Hilfen zum wirtschaftlichen Aufbau.
• Die EU wird Beobachter nach Georgien zur Überwachung des Waffenstillstandes entsenden.

In der Erklärung des Europäischen Rates heißt es:

"The European Council strongly condemns Russia's unilateral decision to recognise the independence of Abkhazia and South Ossetia. That decision is unacceptable and the European Union calls on other States not to recognise this proclaimed independence and asks the Commission to examine the practical consequences to be drawn. It recalls that a peaceful and lasting solution to the conflict in Georgia must be based on full respect for the principles of independence, sovereignty and territorial integrity recognised by international law, the Final Act of the Helsinki Conference on Security and Cooperation in Europe and United Nations Security Council resolutions." (Erklärung im  Anhang beigefügt)

Der EU-Ratspräsident Sarkozy erklärte, dass der Konflikt im Dialog mit Russland gelöst werden soll. Sarkozy wird am 8. September eine weitere Reise nach Russland zum Gespräch mit dem russischen Staatschef Medwedew unternehmen und ihm die Haltung der EU darlegen. Der tschechische Außenminister machte in einem Interview im ZDF die Strategie der EU deutlich. "Wir sollten nicht allzu viel über Druck sprechen, Russland muss selbst darauf kommen, dass es sich sehr geschadet hat", meinte Karel Schwarzenberg.

Ein deutlich kritische Position gegenüber der Politik der westlichen Staaten nahm unterdessen der ehemalige Bundeskanzler Schröder auf einer gestrigen Benefiz-Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt in Berlin ein. Schröder erklärte:

"Der Westen hat in einigen zentralen Fragen der internationalen Politik schwerwiegende Fehler begangen, die von Russland als unerträglich wahrgenommen worden sind. Fehler, wie etwa das große US-Militärengagement in Georgien,  das Aufstellen von Radar- und Raketensystemen in Polen und Tschechien, die vorschnelle und sehr einseitig vollzogene Anerkennung des Kosovo, um nur einige Fehler zu nennen."