BAMBERGER ERKLÄRUNG

BAMBERGER ERKLÄRUNG

verabschiedet im
Rahmen des internationalen Symposiums
„Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention"
Bamberg, 20. / 21. Oktober 2007

Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen
Nichtregierungs-
organisationen des Europarates

Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erfahrungen zahlreicher
betroffener Familien
sowie Beiträgen von Fachleuten stellen die Teilnehmer des Symposiums fest:

• Im Rahmen des Kinder- und
  Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter,
  kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Artikel 3,
  5, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
• Die Jugendämter in
  Deutschland unterstehen keiner wirksamen Kontrolle, weder fachlich noch
  rechtlich.
• Jugendämter setzen sich oft
  über rechtskräftige Entscheide von Gerichten zum Sorgerecht und zum Umgang
  hinweg.
• Unter dem Vorwand des
  Datenschutzes wird das elementare Recht der Informationsfreiheit und der
  Akteneinsicht für Angehörige und ihre Anwälte verletzt.
• Die Entziehung des
  Sorgerechts sollte die ultima ratio sein und nur erfolgen, wenn Eltern
  erziehungsunfähig sind und das Kindeswohl mit keiner anderen Maßnahme
  garantiert werden kann. In der Praxis wird das Sorgerecht jedoch oft entzogen,
  ohne
  dass ein solcher Grund vorliegt und diese Tendenz hat sich in der letzten
  Zeit noch verstärkt. Dabei wird auch die Möglichkeit der Unterbringung des
  Kindes im familiären Umfeld zu wenig genutzt.
• Die Wegnahme der Kinder
  erfolgt oft in menschenverachtender Art und Weise.
• Statt dass die möglichst
  rasche Rückkehr des Kindes vorbereitet wird, wird das Kind den Eltern sehr
  oft entfremdet, durch direkte Beeinflussung des Kindes und / oder durch
  Verschleppung des Verfahrens durch das Jugendamt und die Gerichte. In
  vielen Fällen wird mit der nachlassenden Widerstandskraft und der
  finanziellen Überforderung der Eltern und deren Umfeld gerechnet.
• Aus Angst vor Repressalien
  wagen es Eltern, unterstützende Personen und Fachleute oft nicht, gegen
  Maßnahmen oder Entscheide rechtliche Schritte zu unternehmen.
• Den Eltern wird es oft
  unmöglich gemacht, die Rechte wahrzunehmen, die ihnen auch nach einem
  Sorgerechtsentzug zustehen (z. B. Kontakt mit der Schule und
  Mitspracherecht, Einverständnis bei medizinischen Eingriffen, religiöse
  Erziehung).
• Während der
  Fremdunterbringung sind zahlreiche Kinder physischen und psychischen
  Misshandlungen ausgesetzt.
• In zahlreichen Fällen wird
  den Eltern der Umgang mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache verweigert
  oder den Kindern wird der Gebrauch ihrer Muttersprache untersagt. Dabei
  werden auch Körperstrafen angewendet.
• Die Kontrolle der Pflegeheime
  und Pflegefamilien ist oft mangelhaft.
• Die Mitarbeiter der
  Jugendämter können kaum straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung
  gezogen werden.
• Sowohl bei den Jugendämtern
  wie bei den Gerichten fehlt fachlich genügend ausgebildetes Personal. Eine
  Folge davon ist, dass sich beide zu sehr auf Gutachten verlassen, die oft
  einseitig sind. Von der Einholung von Gegengutachten oder Gutachten
  neutraler Experten, auch aus dem Ausland, wird oft abgesehen.
• Statt dass sich Behörden auf
  Fakten stützen, legen sie ihren Entscheiden oft subjektive Meinungen und
  Vorurteile zu Grunde (Etiketten statt Fakten). Dieses Vorgehen ist vor
  allem da festzustellen, wo die Diagnose und / oder die Therapie unter
  medizinischen
  Fachleuten strittig ist, wie zum Beispiel bei der chronischen Borreliose
  und dem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADHS). Ein weiteres inakzeptables
  Vorgehen besteht darin, die wissenschaftlich höchst umstrittene Diagnose
  „Münchhausen-by-Proxy-Syndrom" zur Begründung von Sorgerechtsentzügen zu
  missbrauchen. In diesen Fällen stehen häufig auch politische und
  wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, was die Gefahr von Entscheidungen
  die das Kindeswohl außer Acht lassen, nochmals stark erhöht.

Die staatlich angeordnete Fremdunterbringung von Kindern scheint
mehr und mehr von wirtschaftlichen Interessen geprägt zu sein. Zahlreiche
Institutionen sind zum wirtschaftlichen Überleben auf die regelmäßige Zuteilung
von Kindern angewiesen.

Die Teilnehmer des Symposiums fordern daher:

• Die Umstrukturierung des
  Kinder- und Jugendschutzes, vor allem die Einführung einer unabhängigen
  und wirksamen Rechts- und Fachaufsicht, die Einführung eines unabhängigen
  Fachgremiums, das die Entscheide betreffend den Entzug des Sorgerechts
  unverzüglich und in der Folge auch die Vorbereitung der Rückkehr
  regelmäßig überprüft, sowie die obligatorische Fortbildung für das
  Personal von Jugendämtern und Familiengerichten.
• Diese Umstrukturierung muss
  garantieren, dass Entscheide betreffend das Sorgerecht ausschließlich
  aufgrund von Fakten und nicht von Vorurteilen gefällt werden, zum Beispiel
  durch Einholung von mindestens zwei unabhängigen Gutachten.
• Die konsequente Verfolgung
  strafrechtlich relevanter Handlungen, die von Mitarbeitern von
  Jugendämtern und Gerichten begangen werden.
• Die Einführung der Stelle
  einer nationalen Ombudsperson für die Angelegenheiten des Kindes- und
  Jugendschutzes.
• Die Menschenrechte auf
  Freiheit und Sicherheit und auf Achtung des Privat- und Familienlebens
  (EMRK Art. 5 und 8) dürfen nicht dem abgeleiteten Grundrecht auf
  Datenschutz untergeordnet werden. Auf allen Stufen des Verfahrens muss
  Transparenz für die Eltern und deren Vertreter garantiert werden.
• Die Überprüfung der Rechts-
  und Zweckmäßigkeit aller aktuellen Fälle von Sorgerechtsentzug innerhalb
  kürzester Zeit durch ein eigens dafür eingesetztes
  unabhängiges nationales Fachgremium.
• Die ideelle und materielle
  Rehabilitation der betroffenen Kinder und Familien.
• Die Umsetzung der
  Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europarats zuhanden der
  Bundesrepublik Deutschland (z.B. „die Aufnahme der Menschenrechte als
  Kernbestandteil der beruflichen Ausbildung im Justizvollzug und für Lehrer
  und Praktiker im Sozialwesen und Gesundheitsbereich").

Die Aufnahme der Jugendamts-Problematik in den Folgebericht des
Menschenrechtskommissars des Europarats zur Situation in Deutschland.

Die Teilnehmer des Symposiums erwägen:

• Die Organisation einer
  Folgeveranstaltung in den nächsten Monaten.
• Die Förderung der
  internationalen Vernetzung von betroffenen Familien, deren Vertretern und
  Experten diverser Fachrichtungen.
• Die Einreichung einer
  Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, in der die
  Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, alle aktuellen Fälle von
  Fremdplatzierung von Kindern zu überprüfen.