Ausweitung des Staates und Verlust der Freiheit

(MEDRUM) Wolfram Weimer klagt in seinem Artikel "Der Merkelstaat wächst" in der Juli-Ausgabe des Cicero die Ausweitung staatlicher Reglementierung und Einengung der Freiheit an. Assoziationen zum Fall der Familie Gorber und andere pressebekannten Fälle werden wach.

Regeln, Regeln, Regeln, und noch einmal Regeln, für Steuern, Verbraucherschutz, Klimarettung, Gesundheit, Kindertagesstätten, Ganztagesschulen, Rechtschreibung, Ladenschluss, Handwerk, Arbeitsmarkt, Mindestlöhne, Universitäten, Verkehr, nennt Weimer als einige Beispiele für die sprichwörtliche Regelungswut deutscher Politik und ihre "perfekte" Anwendung durch die Bürokratie.

Wo Ordnung schon das halbe Leben sei, habe alles andere ziemlich wenig Platz, meint Weimer. Das Wachstum des Staates verhält sich umgekehrt proportional zur Freiheit, könnte der Mathematiker sagen. Möglicherweise nimmt die Freiheit aber mit dem Wachstum staatlicher Reglementierung aber auch quadratisch ab und ist bald auf eine Restgröße reduziert, die Mathematiker (oder auch Physikerinnen) bei ihren theoretischen Betrachtungen und praktischen Experimenten vernachlässigen würden. Der Wahlspruch von Angela Merkel "Mehr Freiheit wagen"aus ihrer ersten Regierungserklärung, an den Weimer erinnert, ist in der Realität zum Wahlspruch "(Noch) mehr Gesetze wagen" mutiert. Nicht nur Steuereinnahmen haben historisch einmalige Dimensionen angenommen, sondern das einnehmende und vereinnahmende Wesen des Staates schlechthin ist zu einer Größe aufgewachsen, die den Bürger immer mehr zu erdrücken droht.

Der Staat greift überall zu, auch Erziehung und Bildung der Kinder wird staatlicherseits nicht nur überwacht sondern in einer Weise verordnet und vollstreckt, die Eltern bald nur noch die Funktion biologischer Erzeuger und finanzieller Sponsoren zuweisen könnte. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder seine Kinder nach eigener Glaubensüberzeugung und Gewissen erziehen wollte, wie dies die Gorbers, die Dudeks, die Busekros und die Neubronners tun wollten. Nein, die Freiheit der Eltern, ihre Kinder so zu erziehen und zu bilden, wie es ihrer Verantworung und ihrem Gewissen entspricht, gibt es nur noch in der von der Politik verordneten Normierung und Konformität. Der Wesensgehalt des Grundrechtes der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder, den zu schützen Verpflichtung staatlicher Gewalt ist, erodiert in der Turbulenz politischer Gängelungsfluten. Wer sich damit nicht abfinden will, muss sich auf die geballte Macht eines Apparates gefasst machen, der seine Geschütze wirksam in Stellung gebracht hat. Probate Geschosse hat er genügend zur Hand. Wo sie noch nicht reichen, werden neue produziert, wie bei der Erweiterung der Eingriffsrechte von Jugendämtern und Familiengerichten durch die Politiker im Bundestag dieses Jahr beschlossen wurde.

Wenn die Eltern nicht so wollen, wie es verordnet ist, werden die Geschütze abgefeuert, Salve um Salve. Es drohen Heimunterbringung wie bei den Gorber-Kindern, Gefängnis wie bei den Dudek-Eltern, Einweisung in die Psychiatrie wie bei der Busekros-Tochter, oder Beugehaft, der die Neubronners durch Auswanderung gerade noch so entfliehen konnten. Sind dies alles nur Spinner, diese Familien, denen man das Spinnen notfalls mit staatlicher Gewalt austreiben muss? Oder sind dies nicht die Opfer eines Staatswesens, das die Freiheit, die Deutsche mit der Überwindung zweier totalitärer Systeme im letzten Jahrhundert wieder gefunden zu haben glaubten, jetzt auf gründlich demokratische Weise Stück für Stück zu Grabe trägt? Haben wir Deutsche nicht schon genug Lehrgeld dafür bezahlt, dass wir die Freiheit nur allzu leichtfertig preisgegeben haben? Können wir nicht einmal mit der freiheitlich verfassten Demokratie so vernunftbegabt umgehen, dass wir nicht in totalitärer Reglementierung zu ersticken drohen und die Balance zwischen staatlicher Ordnung und Freiheit zu halten in der Lage sind?

Der Mensch ist zur Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen, nicht aber zur Gefangenschaft in Entmündigung durch den Staat geboren. Der Mensch ist kein Leibeigener des Staates und seiner Bediensteten. Das gilt auch für die Kinder der Familie Gorber wie die Kinder aller Familien, die ihre Kinder zur Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen erziehen. Dies zu überwachen ist eine Aufgabe der Gesellschaft und ihrer mündigen, vernunftbegabten und verantwortungsbewußten Bürger.

Cicero-Artikel -> Der Merkelstaat wächst

MEDRUM-Artikel -> Sechs Kinder einer bibeltreuen Familie entrissen und in staatlichen Gewahrsam genommen

MEDRUM-Artikel -> Eltern müssen dem Schulamtsdirektor mehr gehorchen als Gott

Bericht Netzwerk Bildungsfreiheit e.V. -> Sonderseite für Melissa Busekros

Bericht Neubronner -> Kindeswohl oder Behördenwillkür