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03.03.09

Ministerpräsident Wulff erwartet Aufklärung der Bankenskandale durch Justiz

Wirtschaftsethiker Hans-Joachim Selenz begrüßt die Idee des Ministerpräsidenten

(MEDRUM) Niedersachsens Ministerpräsident Wulff erklärte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, dass die jüngsten Bankenskandale durch die Justiz aufgeklärt werden müssten.

Wulff äußerte die Erwartung, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen werden. «Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat», so Wulff.

Der Wirtschaftsethiker, Professor Hans-Joachim Selenz, hält die Initiative von Christian Wulff für eine ausgezeichnete Idee und verweist auf seinen Kommentar zum "Polit-Finanz-Sumpf NordLB" vom 18. März 2008. In diesem Kommentar forderte er bereits vor einem Jahr, dass die Justizbehörden tätig werden müssen. Hans-Joachim Selenz schrieb hierzu:

Die Börsen weltweit zeigen Zuckungen, wie Fieberkurven eines Todkranken. Mittlerweile sind auch die deutschen Landesbanken im Visier. Aktuell in den Schlagzeilen: Die NordLB. Bis dato spielten sich die Flops der Bank der Niedersachsen im Verborgenen ab. Kein Staatsanwalt klopfte den NordLandesbankern je ernsthaft auf die Finger. Die durften sich sicher fühlen vor juristi-schen Konsequenzen. Der Polit-Finanz-Sumpf NordLB wurde so zu einem ganz eigenen Biotop.

Der NordLB-Skandal-Reigen hat indes eine lange Historie. Am 2. Juni 1998 brachte die NordLB die Salzgitter AG an die Börse. Doch WestLB und Preussag wollten einen erfolgreichen Start ihrer Ex-Stahl-Tochter verhindern. Man plante, die Börseneinführung zu „torpedieren". Morgan-Stanley überließ den Börsengang flugs allein der NordLB. Hintergrund: ein böser Streit zweier Kollegen. NRW-MP Rau wollte Bundespräsident werden. Niedersachsen-MP Schröder konnte sich dies jedoch nicht vorstellen. Er kannte die unsägliche Historie von „Bruder Johannes". Zudem hatte Gerhard der WestLB grade bös in die Suppe gespuckt. Er hatte den Verkauf der Stahlfirma an die Voest nach Österreich brutal gestoppt (siehe „Lieber Gerhard" im Anhang). Statt dessen hatte seine NordLB die Stahlwerke erworben. Die sollten nun am Dienstag nach Pfingsten 1998 an die Börse gebracht werden. Das Vorhaben scheiterte kläglich. Von 34,3 Millionen emittierten Aktien musste die NordLB in der ersten Woche mehr als die Hälfte zurückkaufen. Um den Wahlkampf des SPD-Kanzler-Kandidaten nicht zu stören, verschwieg man die blutige Schlacht der Genossen-Banken. Gerhard Schröder hatte den Wink aus NRW indes verstanden. Johannes Rau wurde Präsident. Den Schaden trugen am Ende die Salzgitter AG und Tausende Aktionäre.

Aktuell wurde die niedersächsische Landesbank - ohne Not - Großaktionär dreier Aktiengesell-schaften. Die NordLB ist stolzer Besitzer von 13 Millionen Aktien der Curanum AG, des Handy-zulieferers Balda und des Netzwerkbetreibers Euromicron. Da geht es um mehr als 100 Mio. Euro. Weitere 116 Mio. Dollar soll die Bank in Utah versenkt haben. In einer Firma für Fußfesseln! Man kaufte die Aktien für einen Kunden. Doch der ließ die NordLB auf den Wert-Papieren sitzen. Hintergrund: Der Wert der Papiere war dramatisch gesunken. Der Kunde wollte von seiner Order plötzlich nichts mehr wissen. Bankenkreisen zufolge soll Lars Windhorst hinter den stornierten Aufträgen stehen. Windhorst hatte Millionen in den Sand des Neuen Marktes gesetzt. Der weckt nun plötzlich in Hannover, Hildesheim und Umgebung wieder schlimmste Alpträume.

Mit Met@Box produzierte die NordLB einen der größten Flops am Neuen Markt. Verluste entstanden dabei allerdings eher in der Ferne. Viele Aktionäre aus der Region Hildesheim, Sitz der Mega-Flop-Firma, kannten die betrügerischen Hintergründe. So mancher machte mit dem Betrug richtig Kasse. Originalton aus den Gerichtsakten: „Lieber Rainer, unsere Kreditwürdigkeit (DG BANK) ist Null, da wir NULL operatives Geschäft vorzuweisen haben". Jetzt zeigen Akten der Staatsanwaltschaft, wie der Betrug inszeniert wurde. Herr A., Leiter des Investmentbanking der NordLB, habe von Met@Box gefordert, „einen Fahrplan für Ad-hoc-Mitteilungen" zu entwik-keln. Vorab wohlgemerkt: „Gleichzeitig wünschte Herr A., dass diese Liste der Bank im Vorfeld ausgehändigt wird". Ins richtige Leben übersetzt ist das in etwa so, als ob man die Lotto-Zahlen schon Wochen vor der Ziehung kennt. Gemeinhin bezeichnet man dies als Organisierte Kriminalität. Die Akteure dieses Mega-Betrugs säßen in den USA längst hinter Gittern. Deutsche Staatsanwälte, an der Leine der Politik, aber auch deutsche Richter tun sich da sehr viel schwerer. Sie decken Wirtschaftskriminalität auch bei Landesbanken bis dato in vielen Fällen vorsätzlich zu. Nach den Maßstäben des Deutschen Richterbund ist dies eindeutig: „Regierungskriminalität".

Fragen: Warum halten die zuständigen Justizbehörden diesen Mega-Betrug bis heute unter dem schmutzigen Justiz-Teppich? Hängt es damit zusammen, dass der NordLB-Aufsichtsratsvorsit-zende, der nassforsche Finanzminister Hartmut Möllring, aus Hildesheim kommt? Wer hat sich an diesem Mega-Betrug unter der Regie der NordLB die schmutzigen Finger gewärmt zu Lasten fremder Aktionäre? Um diese Fragen korrekt zu klären, schaltet man am besten sofort den Euro-päischen Gerichtshof ein. Der Polit-Finanz-Sumpf NordLB muss endlich trockengelegt werden.