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13.10.08

Deutsches Rettungspaket von 400 Milliarden Euro zur Überwindung der Systemkrise

Nicht Kleckern, sondern Klotzen wird jetzt zum Handlungsprinzip der Regierung

(MEDRUM) Eine systemische Krise sei zu überwinden, hat Klaus-Peter Müller vom Bundesvorstand Deutscher Banken heute Morgen im ARD-Morgenmagazin erklärt. Das Rettungspaket von 400 Milliarden Euro, das von der Bundesregierung gestern verkündet wurde, sei dafür "zielführend".

Nach der gestrigen Abstimmung mit den Staaten der Eurozone will die Bundesregierung mit einem Rettunspaket im Umfang von 400 Milliarden Euro die Krise überwinden, in die das Finanzsystem geraten ist. Etwa 100 Milliarden sollen in Form direkten Kapitals und 300 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen werden, um das Vertrauen im Finanzsystem wieder herzustellen. Dazu tagt heute das Bundeskabinett und soll morgen bereits der Bundestag beschließen.

Die gigantische Summe von 400 Milliarden ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts. Dahinter steht der offenkundige Wille der Bundesregierung, die Systemkrise jetzt mit Hilfe des Prinzips "Klotzen statt Kleckern" abzuwenden. Diese Maxime beruht auf einem Plan, auf den sich die Regierungen der 15 Staaten der Eurogruppe am Wochenende auf einem Krisentreffen in Paris verständigt haben. Danach soll die Krise mit einem Aktionsplan überwunden werden, der 4 Maßnahmen enthält. Danach sollen die Staaten

1. Bürgschaften für Kredite zwischen den Banken übernehmen;
2. den Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen, damit der Finanzkreislauf für die Wirtschaft gewährleistet werden kann;
3. sich durch Bereitstellung von Kapital an Banken beteiligen, wenn Zusammenbrüche verhindert werden müssen;
4. die Bilanzierungsregeln so modifiziert werden, dass Banken nicht durch Verbuchung wertlos gewordener Aktiva zu aktuellen Marktpreisen in die roten Zahlen rutschen.

Noch im Laufe dieser Woche sollen diese Beschlüsse bei einem Gipfeltreffen der 27 EU-Länder
erörtert werden.

Die Börsen in Fernost haben bei der Eröffnung des Handels heute positiv auf diesen Aktionsplan reagiert.  Auch Klaus-Peter Müller vom Bundesverband Deutscher Banken sieht in dem beschlossenen Vorgehen Maßnahmen, mit denen in geeigneter Weise auf die "systemische Krise" reagiert werde. Er nannte sie im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin "zielführend", um das Vertrauen wieder herzustellen und gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern.

Betrachtung und Analyse von Hintergründen:

Prof. Dr. Hamer (Mittelstandsinstitut Hannover) stellte bereits Ende 2004 in einem Artikel "Der Welt-Geldbetrug" fest:

"Der grösste und weitreichendste Wirtschaftsskandal unserer Tage findet
zurzeit durch die Manipulationen an den Geld- und Währungssystemen
statt. Der Geldbetrug hat erstmalig eine globale Dimension, weil er
sich weltumspannend abspielt, von keiner nationalen Regierung deshalb
mehr kontrolliert, gestoppt oder verhindert werden kann, und weil er
sogar nach den veralteten nationalen Gesetzen formell legal
stattfindet. Sicher ist aber, dass der Geldbetrug wie jeder andere
Betrug auch nicht langfristig zur Bereicherung der Täter durch
Entreicherung der Opfer führen kann, weil kein freies Geldsystem auf
Dauer missbraucht werden kann."

"Soweit von aussen her erkennbar, hat die US-Grossfinanz ursprünglich nur das Ziel gehabt, die US-Währung zu beherrschen und damit den US-Markt nach eigenem Willen manipulieren zu können. Diesem Ziel diente das private Zentralbanksystem FED. Als US-Präsident Kennedy ein Gesetz eingebracht hatte, dieses Privatfinanzsystem zu verstaatlichen, starb er eines plötzlichen Todes. Wer immer an diese Privatgeldmöglichkeiten der US-Grossfinanz rührte, verlor dabei Vermögen oder Leben."

"Verhindert werden könnte ein unabhängiges Zentralbankensystem vor allem von der Grossfinanz, welche über die ihr schon gehörende BIZ bereits die Weichen für eine neue Übernahme des nächsten Zentralbanken- und Währungssystems gestellt hat. Deshalb tut Aufklärung not, um der Bevölkerung, Wirtschaft und Politik die Gefahr des Monopolkapitalismus nicht nur für die derzeitige Währung, sondern auch für ein neues Währungssystem aufzuzeigen."

publiziert u.a. in Goldseiten.de -> Prof. Dr. Hamer: Der Welt-Geldbetrug

14.10.08

Finanzmärkte reagieren positiv auf staatliche Garantien

(MEDRUM) Finanz- und Wirtschaftsexperten erwarten, dass die Maßnahmen der Eurostaaten zur Überwindung der "Kreditklemme"  führen werden. Die Leitbörsen reagierten gestern mit deutlichen Kursanstiegen, in der Spitze von mehr als 11 Prozent an den Börsen in Frankfurt und New York.

Politik und Finanzwelt erwarten, dass durch die staatliche Übernahme von Risiken an den Finanzmärkten nun der Geld- und Kreditfluß im Finanzsystem wieder in Gang kommt und die Kreditklemme überwunden wird. Wie Bundeskanzlerin Angela  Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestern in Interviews mit dem ZDF erklärten, soll das Finanzvolumen der staatlichen Garantien und Kapitalzuschüsse in Deutschland nun insgesamt 500 Milliarden Euro betragen. 400 Milliarden Euro sollen davon für Bürgschaften verwendet werden, mit denen der Staat für Risiken bürgt, die beim Kreditverkehr zwischen Banken entstehen. Weitere bis zu 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung als Hilfen für insolvente Finanzunternehmen und Reserven
vorsehen, um Zusammenbrüche von Banken und Finanzinstituten durch staatliche Kapitalbeteiligung verhindern zu können, wie dies durch Bankenkredite im Fall der Hypo Real Estate bereits geschehen ist. Wie Steinbrück erläuterte, teilt sich der Betrag von 100 Milliarden auf in einen Betrag von 70 Milliarden für die
Rekapitalisierung von Banken, 10 Milliarden als zusätzliche Reserve für Rekapitalisierungen und weitere 20 Milliarden als Vorsorge für den Ausfall von Garantiepositionen. Die Bundesregierung sieht in den staatlichen Garantien und Hilfen eine
gesamtstaatliche Aufgabe, an der sich auch die Länder mit einem Anteil
von 35 Prozent beteiligen sollen.

Merkel betonte, dass es mit diesen Maßnahmen nicht darum gehe, notleidenden Banken zu helfen und Geld in ihre Tresore zu pumpen, sondern darum, das Vertrauen an den Märkten herzustellen, um negative Folgen für Bürger und Wirtschaft abzuwenden und den Bürgern und der Wirtschaft zu helfen. Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, hätten außerdem auch Gegenleistungen zu erbringen, müßten zum Beispiel Gebühren für Bürgschaften bezahlen und staatliche Mitsprache hinnehmen, wenn der Staat Kapital bereitstelle. Merkel: "Die Banken müssen sich dann auch auf die Bedingungen des Staates einstellen. Wir machen auch Auflagen. Wir erwarten eine kritische Analyse von den Banken von dem, was gelaufen ist. Wir müssen jetzt warten wie das wirkt. Ich glaube, wir haben das richtig gemacht."

Die Bundeskanzlerin betonte erneut, dass es auch darum gehe, dem internationalen Finanzsystem nun einen Ordnungsrahmen zu geben. Die Entwicklung habe gezeigt, dass die Freiheit von Märkten nicht ohne Ordnung funktioniere. Es bleibe noch einiges zu tun, um auch eine neue Finanzmarktverfassung aufzubauen, die nicht nur Krisenmaßnahmen enthält, sondern auch in die Zukunft blickt.  Merkel stellte fest: "Es sind Exzesse in den Märkten gewesen, die nicht in Ordnung sind. Wir brauchen deshalb mehr Regeln. Wir müssen gemeinsam als Staaten dafür sorgen, damit das in Ordnung kommt, was nicht von alleine in Ordnung kommt. Jetzt ist die Weltgemeinschaft so weit, dass sie einsieht, dass wir einen Ordnungsrahmen und Regeln im internationalen Bereich brauchen. Die soziale Marktwirtschaft muß neu definiert werden, weil sie eine internationale Dimension hat. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die soziale Marktwirtschaft die vernünftige Ordnung ist, und dass Märkte ohne Ordnung nicht funktionieren können. Das ist die Lehre aus dieser Krise. Die Kräfte sich einfach nur frei entfalten zu lassen bedeutet, daß Risiken falsch eingeschätzt werden und die Allgemeinheit dafür bezahlen muß. Es gab zu viel Freiheit und zu wenig Transparenz und zu wenig Ordnung. Auch die internationale Marktwirtschaft braucht deswegen einen Ordnungsrahmen wie die soziale Marktwirtschaft."

Die Leitbörsen haben gestern mit kräftigen Kursanstiegen auf die geplanten Maßnahmen der Eurostaaten reagiert. So verzeichneten sowohl der DAX an der Frankfurter Börse als auch der Dow Jones Index in New York im Verlauf des Handels Kursanstiege von über 11 Prozent. Auch die Börse in Tokio startete heute Morgen mit einem kräftigen Plus.