Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

09.03.08

Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

Bushs Veto gegen das Anti-Foltergesetz stößt auf Kritik von allen Seiten (Quelle: dpa)

US-Präsident George W. Bush hat am Samstag sein Veto gegen ein
Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die
Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete
Terroristen" binden, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen
Rundfunkansprache. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz "würde
alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die
gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt
haben", meinte er. Die Haltung des US-Präsidenten stößt auf massive Kritik von Bürgerrechtsbewegungen. Der Kongress könnte das Gesetz auch gegen den Willen des Präsidenten verabschieden, kann dies jedoch nur mit einer Zweidrittelmehrheit tun. Der Ex-Geheimdienstchef und frühere Direktor des US-Verteidigungsnachrichtendienstes DIA, Generalleutnant Harry Soyster meinte in der "Washington Post", Folter sei in jeder Hinsicht kontraproduktiv: Es schaffe unzuverlässige Erkenntnisse und zerstöre die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt.

Weitere Info: http://nachrichten.t-online.de/c/14/46/73/14/14467314.html

-> Tagesgedicht hierzu