Bundesregierung unterstützt Kurs der USA und NATO

Bundesregierung unterstützt Kurs der USA und NATO in Georgien-Frage

(MEDRUM) Die NATO verurteilte gestern das militärische Eingreifen von Russland in Georgien und bekräftigte die Zielsetzung, Georgien Mitglied der NATO werden zu lassen.

Bei ihrem gestrigen Sondertreffen haben die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten die Kritik an Russland wegen der militärischen Operationen gegen Georgien bekräftigt. Sie forderten Russland auf, ihre Truppen aus Georgien abzuziehen und machten weitere Gespräche mit Russland im Nato-Russland-Rat vom vollständigen Truppenabzug abhängig. Diese Position wurde durch die Bundesregierung aktiv unterstützt. Auf Initiative der USA beschloss die NATO, die Zusammenarbeit mit Georgien zu vertiefen und eine NATO-Georgien-Kommission einzurichten.

Unterdessen kündigte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew gestern an, dass sich die
russischen Streitkräfte bis Freitag aus Georgien zurückziehen
würden.

In der UNO scheiterte die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung im Sicherheitsrat am Einspruch Russlands, das der Erklärung nicht zustimmen will, weil sie über das hinausgehe, was Russland und Georgien unterzeichnet hätten.