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04.01.09

David Gorber - aus dem Kinderheim vor die Vereinten Nationen

Demonstration in Genf gegen staatliche Eingriffe in Familien und Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter

(MEDRUM) David Gorber aus Überlingen am Bodensee verbrachte wie seine 5 Schwestern im letzten Jahr 7 Monate unfreiwillig im Kinderheim. Das Jugendamt des Bodenseekreises hielt dies für angebracht. Das deutsche "Jugendamtswesen" soll nun Thema bei der Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 2. Februar in Genf sein. Der dreijährige David, eines von neun Kindern der christlichen Familie Gorber aus Überlingen, soll dort im Rahmen einer Demonstration dabei sein, wenn eine Protestnote gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland überreicht wird.

Große Freude herrschte Anfang August im Hause der Familie Gorber in Überlingen, als der 3-jährige David nach fast 7-monatigem Aufenthalt in einem Kinderheim wieder in den Schoß der Familie zurückkehren durfte. Seine Eltern, Geschwister und Freunde der Familie empfingen ihn mit einem Willkommenskonzert. Der Richter des Familiengerichtes Überlingen hatte bei der Verhandlung über das Sorgerecht am 29. Juli entschieden, dass David wieder der elterlichen Obhut anvertraut wird. David war der erste Rückkehrer von 6 Kindern der Familie, die auf eindringliches Betreiben des Jugendamtes im Januar 2008 mit Polizeikräften abtransportiert wurden, um einen Teil ihres Lebens im Kinder- und Jugendheim zu verbringen. Erst nach unermüdlichen Einsatz der Kinder, ihrer Eltern, der Freunde und Anwälte der Familie, gegen zum Teil erheblichen Widerstand von Mitarbeitern des Jugendamtes, durften David und seine 5 Schwestern wieder nach Hause zurückkehren. Der Familienrichter hatte im November 2008 entschieden, den Eltern wieder das Sorgerecht zurückzugeben, die zu Anfang letzten Jahres in einer schwierigen Lebenslage durch ein unduldsames Umfeld in schlimmen Verruf gebracht und durch eigenwilliges Vorgehen des Jugendamtes auseinander gerissen wurde.

Die Familie kann jetzt wieder  in Frieden zusammenleben. Aber vergessen ist das Ganze nicht, vor allem nicht der aufreibende Kampf mit den Vertretern der Jugendamtsbehörde. Die leidvollen Erfahrungen der Familie Gorber sind für sie auch Grund, sich für die Rechte von Kindern zu engagieren. So wollen sie am 2. Februar 2009 auch bei einer Demonstration für Menschenrechte vor dem UN-Gebäude in Genf dabei sein, wenn sich dort Menschen treffen, um auf die unbefriedigenden Zustände der "Jugendamtsautokratie" in Deutschland hinzuweisen. David Gorber, jüngster Sohn der Familie, soll dabei sein, wenn eine Protestnote überreicht wird. Er hat am eigenen Leibe erlebt, was es bedeuten kann, wenn ein Jugendamt glaubt, mit der ausgestattenen Machtvollkommenheit in das Schicksal einer Familie massiv eingreifen zu dürfen.

Derartige Mißstände werden gelegentlich auch zum Thema in den Medien gemacht. So hatte der rbb im letzten Jahr über Vorfälle im Kinderheim Rädel berichtet (Heim wurde zum Streitfall wegen Vorwurf der Kindeswohlgefährdung). Sogar der gestrige Fernsehkrimi im ZDF "Stubbe - von Fall zu Fall" hat in erschütternder Weise demonstriert, welcher schlimme Fluch vom Aktionismus einer Jugendamtsmitarbeiterin auf eine Familie hereinbrechen kann. Eine übereifrige und ambitionierte Jugendamtsmitarbeiteren hatte durch ihre Eingebung, ein Kind bei Kontaktsperre zu seiner Mutter auf ihre Art ins Kreuzverhör zu nehmen, den Lebenspartner der Mutter in schwersten und falschen Verdacht als sexuellen Triebtäter gebracht. Die Mutter trieb sie in eine Verzweiflung, in der diese letztlich an ihr selbst zur Mörderin wurde, weil sie keinen anderen Ausweg sah, ihr Kind zurückzubekommen. Auch wenn dieser Fernsehfall eine extreme Situation inszenierte, wurde doch sehr anschaulich, wie es Müttern und Vätern beim Umgang mit Jugendämtern und Familiengerichten im Alltag ergehen kann.

Der Anlass für das jetzige Treffen von Betroffenen und Kritikern der deutschen Jugendamtsituation vor den UN in Genf ist die Beratung eines Berichtes über Menschenrechte in Deutschland, der zum so genannten "Universal Periodic Review" (UPR) des  "Human Rights Council" (HRC, Rat für Menschenrechte) gehört. Er steht von 10.00 - 13.00 Uhr auf der Tagesordnung.

Für die bevorstehende Beratung der Vereinten Nationen hat die Präsidentin der INGO Konferenz des Europäischen Rates (Internationale Nichtregierungsorganisationen), Annelise Oeschger, einen Bericht auf Initiative der "League for Childrens’ Rights" vorgelegt, in dem die deutschen Zustände scharf kritisiert werden. Den deutschen Stellen werden Machtmißbrauch und Verletzung der Menschenrechte durch die Jugendämter vorgeworfen. Dafür werden als Ursachen ungenügende Kompetenz der Mitarbeiter und strukturelle und rechtliche Defizite, insbesondere auch fehlende Kontrolle der Jugendämter genannt. Im Bericht von Annelise Oeschger werden, bezugnehmend auf die so genannte Bamberger Erklärung (siehe Anhang), zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Situation in Deutschland zu verbessern, im Einzelnen:

• Inhaltliche und gesetzliche Überwachung der Tätigkeit der Jugendämter;
• Überwachungsstrukturen für die Öffentlichkeit zugänglich machen;
• Alle nationalen gesetzlichen Regelungen ausnahmslos auf das Jugendamt und seine Akteure anwenden, um insbesondere Verfahrenspfleger/ Umgangspfleger für ihre Handlungen verantwortlich machen zu können;
• Trennen aller Stellen, die für das Wohl des Kindes Verantwortung tragen von solchen Organisationen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, insbesondere von Heimträgern;
• Verstärken der Überwachung der Menschenrechte durch den Gesetzgeber und die Rechtssprechung;
• Aufstellen objektiver Regeln für die Auswahl von Sachverständigen und Rechtsbeiständen der Kinder, und Aufstellen von Kriterien für deren Qualifikation und Wahrnehmung von Aufgaben;
• Anwenden der Empfehlungen für die Unterstützung und Kompensation für die Opfer von Verfehlungen.

Dem HRC wird im Bericht vorgeschagen, die Umsetzung dieser Empfehlungen an den Kommissar für Menschenrechte des Europarates mindestens einmal jährlich berichten zu lassen, bis die vorgeschlagenen Maßnahmen vollzogen sind. Einzelheiten zum Berichtes der Präsidentin Oeschger können dem im Anhang beigefügten Dokument entnommen werden.

Im Kontakt mit MEDRUM äußern viele Betroffene, dass sie ihre Hoffnung auf die Arbeit internationaler Gremien setzen, weil die deutschen Stellen nicht gewillt seien, etwas an der unzulänglichen Situation zu ändern. Dies geht auch aus dem von Annelise Oeschger vorgelegten Bericht hervor, in dem es heißt: "Der Deutsche Bundestag hat bestätigt, dass es keinen politischen Willen gibt, die Situation zu verbessern." Auch die Reaktion der Bundestagsabgeordneten und Menschenrechtssprecherin der CDU, Erika Steinbach, die von ihrem Büro als nicht zuständig für Menschenrechte in Deutschland erklärt wurde, spiegelt eine solche Haltung wider.

Info zur Veranstaltung: Demonstration für Menschenrechte vor den UN

Weitere Information über die geplante Demonstration in Genf am 2. Februar 2009, 10-13 Uhr, und Anmeldung über EUCARS (European Corruption Analysis and Reduction Service), P. Briody.

Mitteilungen / Anfragen: EUCARS - Demo UN-Menschenrechtsverletzungen

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