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10.02.17

Stellt sich Präsident Trump oder stellen sich US-Richter über das Gesetz?

Gesetzliche Grundlage für einen Einreisestop ist der Immigration and Nationality Act der USA

(MEDRUM) Äußerst umstritten ist die Weisung des US-Präsidenten Donald Trump, die Einreise von Personen aus 7 Ländern vorübergehend auszusetzen. Dagegen hatte der Bundesstaat Washington geklagt und fand Zustimmung bei einem Bundesrichter, der die Weisung des US-Präsidenten aufhob. Auch im Berufungsverfahren blieb es bei der Aufhebung von Donald Trumps Weisung. Weitere drei Richter (Berufungsgericht in San Francisco) stellten sich der Weisung des US-Präsidenten entgegen. Ihre Ablehnung begründeten sie damit, dass die Weisung mit amerikanischem Recht nicht vereinbar sei. Es stellt sich die Frage, ob sich Präsident Trump mit seiner Weisung über das Gesetz stellen will oder ob sich nicht die bisher befassten Richter über das Gesetz gestellt haben könnten.

Nahezu jede Berichterstattung über Donald Trump und seine Entscheidungen als neuer Präsident der USA enthält massive Kritik, besonders seine Weisung in Sachen Einreisestop aus sieben islamisch geprägten Ländern (Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Iran, Libyen oder Sudan). Er stehe nicht über dem Gesetz, so lautete ein indirekt erhobener Vorwurf. Sogar von Amtsenthebungsverfahren ist mitunter die Rede. "Trump macht ernst. Ist dieser Präsident zu stoppen?", lautete der Titel der Talkrundensendung von Maybrit Illner am Donnerstagabend.

Der Umfang an Sachinformation bleibt meist weit hinter den Urteilen zurück, die über Trump und seine Entscheidungen gefällt werden. Das zeichnete auch die Illner-Sendung aus. Trump wolle die Spielregeln ändern und bis dahin beleidige er schon mal die Schiedsrichter, meinte Illner einleitend zu ihrer gestrigen Sendung. Warum sich Donald Trump gegen die richterlichen Entscheidungen zur Wehr setzt, blieb hier ebenso wie in den meisten anderen Medien unklar. Klar hingegen wird wiederholt der Vorwurf erhoben, er betreibe Richterschelte und stelle sich gegen die Gewaltenteilung. Illner gibt sich gar nicht erst die Mühe, dem Zuschauer nahezubringen, wie sie ihre Vorwürfe begründet, insbesondere, gegen welche "Spielregeln" oder Gesetze Trump verstoßen hat. Wie so oft, bleiben die Fakten außen vor. Auch die Talkgäste präsentieren statt der relevanten Fakten lediglich Vermutungen und Wertungen. Eine postfaktische Runde des ZDF, im wahrsten Sinne des Wortes.

Wer nun wissen will, was Grundlage für die Präsidentenentscheidung zur vorübergehenden Aussetzung der Einreise in die USA ist, findet als Kerninformation eine gesetzliche Regelung der USA aus dem Jahr 1952, den "Immigration and Nationality Act", auf den sich Donald Trump beruft. In diesem Gesetz heißt es in Section 212(f):

"Whenever the President finds that the entry of any aliens or of any class of aliens into the United States would be detrimental to the interests of the United States, he may by proclamation, and for such period as he shall deem necessary, suspend the entry of all aliens or any class of aliens as immigrants or nonimmigrants, or impose on the entry of aliens any restrictions he may deem to be appropriate."

Wie Präsident Trump zu Beginn einer Rede vor Polizeibeamten ( National Sheriffs' Association ) am 7. Februar 2017 in den USA festgestellt hat, ist diese Gesetzesgrundlage seines Erachtens völlig klar und unmißverständlich formuliert. Sie verleiht dem Präsidenten die Autorität, die Einreise von Ausländern auszusetzen oder auch die Beschränkungen von Einreisen anzuordnen, die ihm angemessen erscheinen, wenn er zu der Überzeugung kommt, die Einreise schade den Interessen der Vereinigten Staaten.  Wer vor diesem Hintergrund an der Auffassung festhalten will, Trump stelle sich über das Gesetz, müsste diesen Vorwurf - ungeachtet ob er überhaupt berechtigt ist - auch dem Amtsvorgänger von Donald Trump machen. Denn Barack Obama handelte 2011 bei seiner "Presidential Proclamation--Suspension of Entry as Immigrants and Nonimmigrants of Persons Who Participate in Serious Human Rights and Humanitarian Law Violations and Other Abuses" auf derselben gesetzlichen Grundlage, als er erklärte:

"NOW, THEREFORE, I, BARACK OBAMA, by the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, including section 212(f) of the Immigration and Nationality Act of 1952, as amended (8 U.S.C. 1182(f)), and section 301 of title 3, United States Code, hereby find that the unrestricted immigrant and nonimmigrant entry into the United States of persons described in section 1 of this proclamation would be detrimental to the interests of the United States..."

Doch die hier dargestellte Information interessiert weder Claus Kleber, wenn er das heute-journal präsentiert, noch Maybrit Illner, wenn sie sich wie am Donnerstagabend auf den Weg macht, den amtierenden Präsidenten der USA niederzumachen und durch ihre Gäste niedermachen zu lassen. Der 2013 verstorbene Journalist Thomas Wieczorek ließ keinen Zweifel aufkommen, wie aus seiner Sicht diese Arbeit der Medien zu bewerten ist. "Was sie allwöchentlich abliefern, ist halb Repetitorium der alltäglichen Gehirnwäsche, halb »Making-of« der Politik", so Wieczorek in seinem Buch "Die verblödete Republik" (Spiegel-Bestseller 2009).

Donald Trump will weiter für das Recht des Präsidenten streiten und hat bereits angekündigt, die Aufhebung seiner Weisung vor das höchste Gericht der USA zu bringen. Für Trump handelt es sich bei seiner Eintscheidung über ein vorübergehendes Einreiseverbot um eine politische und keine juristische Entscheidung.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/Trump-macht-ernst-ist-dieser-Praesident-zu-stoppen-maybrit-illner-vom-9-Februar-2017-100.html