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22.02.16

Kein Meisterstück von Michael Meister bei Anne Will

CDU-Staatsekretär will Obergrenze von 5.000 EUR für Bargeldzahlungen

Ein Zwischenruf von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Nicht wenige sind vielleicht froh, wenn sie auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten der CDU, Dr. Michael Meister, lesen können, dass die Bürger auf ihn zählen können. Das schien er am Sonntagabend in der Sendung von Anne Will bestätigen zu wollen, als es um die Einführung einer Bargeldzahlungsobergrenze ging.

Meisters Kampfansage

Endlich räumt Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, nun auf in Deutschland, das ja, getreu nach dem, was er bei Anne Will am 21.02.16 sagte, ein Hort für Kriminelle sei. Er will endlich ernst machen mit dem Kampf gegen die Geldwäsche und will die Zahlung mit Bargeld auf maximal 5.000 EUR begrenzen, möglichst EU-weit, zum Schutz der Bürger, versteht sich. Es geht schließlich um die Sicherheit der Bürger vor der Kriminalität. So der Eindruck, den er vermittelt hat.

Hat Meister nicht völlig recht? Nehmen wir Deutsche uns doch ein Beispiel an den Schweden, legte er nahe. Ganz in diesem Sinne fragt sich, ob es nicht sogar am besten wäre, wenn die Politiker (nicht zuletzt auf Empfehlung von Banken wie der Deutschen Bank) das Bargeld gleich ganz abschaffen würden, selbstverständlich nur zur Sicherheit der Bürger. Zwar dementierte Meister dies jetzt noch, aber, ist Sicherheit dies nicht doch alles wert? So konnte man jedenfalls das auch verstehen, was der Vertreter des Souveräns bei Anne Will zum Besten gab.

Gesetze gegen Geldwäsche existieren bereits

Was interessiert es da noch, dass es bereits jetzt schon Gesetze gegen die Geldwäsche gibt, nach denen Barzahlungen ab 15.000 EUR grundsätzlich verdächtig und darum stets auf Geldwäsche zu prüfen sind? Nicht verwunderlich war, dass der FDP-Parteichef Christian Lindner dazu meinte, es käme doch zuerst darauf an, die bestehenden Gesetze konsequent zu vollziehen. Meisters Antwort darauf war wenig ergiebig. Er wolle doch die, die das zu prüfen hätten, schützen und entlasten. Die in der Sendung als Gast anwesende Unternehmerin aus der Autobranche war davon nicht überzeugt. Sie wies stattdessen auf die vielen Erschwernisse hin, die das beispielsweise beim Autokauf mit sich brächte. Darauf ging Meister ebenso wenig ein wie auf die sich erhebende Frage, ob die bereits bestehenden Gesetze aufgehoben werden sollen, was ja dann in der logischen Konsequenz von Meisters Argumentation läge. Die Sendung ließ dies unbeantwortet.

Bürgerschicksal in den Händen der Finanzpolitiker und Banken

Ironisch gefragt: Was braucht der Bürger überhaupt Bargeld? Wir haben doch unsere Finanzpolitiker und die Banken, die doch viel besser auf das Geld der Bürger aufpassen können als die Bürger selbst. Und wenn bei den Finanzpolitikern und Banken mal ausnahmsweise was schief läuft, was ja, wie die Vergangenheit mit dem Finanzcrash und dem Bankenchaos in Deutschland in einigen, wenigen Ausnahmefällen gezeigt hat, na, da kann oder muss der Bürger ausnahmsweise als Steuerzahler oder Bankkunde - manche werden auch doppelt getroffen - halt mal haften.

Ein Mega-Alibi?

Doch ist es wohl am besten, über das nicht zu reden, was den Bürger so alles in seinen Freiheiten beschränkt. Schließlich kann ja in den Datenschutz nur aufgrund richterlicher Anordnung eingegriffen werden, wollte Meister klarmachen. Ach ja, wirklich? 300.000 Kontenabfragen in einem Jahr gab es, wie Anne Will einbrachte. Wo waren da die richterlichen Anordnungen? Das hätte Meister gefragt werden können. Doch niemand in der Runde, auch nicht die Moderatorin Will, kam auf die Idee, dem Staatssekretär der Finanzen abzuringen, dies offenzulegen und Transparenz zu schaffen. Niemand kam auch auf die Idee zu fragen, wie denn künftig alle Finanztransaktionen über 5.000 EUR überwacht werden sollen, um Geldwäsche zu verhindern. Sollte es nicht so sein, dass der Staat für den Bürger transparent ist? Nein, vielmehr, so scheint es, will Meister dieses Prinzip umkehren: Der Staat will den transparenten Bürger schaffen. Sind seine Argumente am Ende vielleicht auch nur Mega-Alibis, wie Robert Halver in seinem Vorwort zum Buch "Bargeldverbot" von Ulrich Horstmann und Gerald Mann kritisch anklingen lässt?

Wo ist Transparenz?

Was die Beschränkung des Bargeldzahlungsverkehrs konkret für den Bürger bedeutet, blieb jedenfalls im Nebulösen, so nebulös wie die 300.000 Kontenabfragen. Auch der von Anne Will als angeblicher Experte in die Runde berufene Rechtsanwalt Peter Fissenewert, immerhin Träger eines Professorentitels und des Bundesverdienstkreuzes, wie es seiner Webseite zu entnehmen, ist, glänzte nicht mit professoral wirkendem Expertenwissen, das ein wenig Transparenz hätte herstellen können. Auch von denjenigen Gästen, die eine Gegenposition zu Meister vertreten hatten, konnte man sich mehr Zielgenauigkeit bei ihrer Gegenargumentation erhoffen. Christian Lindner sprach von der "geprägten Freiheit", die im Bargeld liege. Und Theo Waigel erinnerte, es sei doch etwas ganz anderes, wenn er seinen Enkeln bei guten Zeugnissen einen Geldschein in die Hand drücken könne, anstatt nach der Kontonummer zu fragen. Für ihn mache ohnehin nur eine deutlich höher liegende Grenze für Barzahlungen Sinn.

Deutschland ein "Hort von Kriminellen?"

Ja, die beiden Gegenredner haben wohl nicht ganz unrecht, aber auf den Punkt brachten es weder Waigel noch Lindner. Die Einführung einer Bargeldobergrenze ist bedeutend mehr als eine politische Instinktlosigkeit, wie Waigel meinte, und es ist auch bedeutend mehr, als nur geprägte Freiheit, wie es Lindner ausdrückte. Lindner und Waigel hätten, in der Boxersprache ausgedrückt, Meister mit mehr Tiefgang und Scharfsinn leicht ausknocken können, ließen ihn aber zwölf Runden lang mit seiner politbürokratischen Gespenstigkeit durch den Ring taumeln, ohne seinen Angriff gegen die Freiheit des Bürgers vor staatlichen Zugriffen in seinem beseelt geführten Kampf gegen die Geldwäsche empfindlich zu stören. DIE WELT meinte dementsprechend auch, Meister habe die Gemüter zwar beruhigen wollen, aber er habe auf Angstmache gesetzt und sich vergallopiert. Die Zeitung setzte ihre Kritik an Meisters zum Teil bizarr wirkenden Überzeugungsversuchen unter die Überschrift: Staatssekretär nennt Deutschland "Hort von Kriminellen".

Können mündige Bürger alles glauben?

Tja, bei allem Wortwechsel könnten sich die Bürger am Ende fragen: Was fügt Deutschland größeren Schaden zu, das Bargeld oder die Finanzpolitiker und die Banken? Und diejenigen, die meinen, die Finanzpolitiker und Banken seien das größere Risiko, sind das nicht die verdächtigen Zweifler, sind das nicht die ewig Gestrigen, die nicht bereit sind, endlich zu glauben, was ihnen die Fernsehnachrichten, beispielsweise eines öffentlich-rechtlichen Volksaufklärers wie Claus Kleber, Abend für Abend verkünden? Oder sind das etwa informierte, mündige Bürger, die nicht alles gleich glauben, was ihnen die Polit- und Parteimächtigen von oben herab erzählen wollen, weil sie es geradezu vielfach anders erfahren haben?

Meister verweist auf ein Gutachten

Weiß da Michael Meister eine überzeugende Antwort? Auf ihn können die Bürger doch angeblich zählen, oder etwa doch nicht? Schließlich hat er ja auch ein Gutachten als Legitimation für seinen Kampf um die Bargeldobergrenze, wie er bei Anne Will verkündete. Na wohl dem, der sich in diesem Land wenigstens auf ein Gutachten beziehen kann. Wem selbst der Sachverstand fehlt, der bestellt sich eben einen Gutachter, hoffentlich den richtigen.

Mehr Aufklärung

Mehr Aufklärung und wirklich gutachterliche Expertise verspricht hingegen das Buch "Bargeldverbot" von Ulrich Horstmann und Gerald Mann. Der Verlag sagt dazu: "Das erste Buch, das über diesen neuen Enteignungs- und Überwachungsansatz informiert."

Michael Meister, so der Eindruck aus seinem Auftritt bei Anne Will, scheint dieses Buch nicht zu kennen oder auch nicht zu mögen. Doch für mündige Bürger dürfte es nicht schädlich sein, sich die Erkenntnisse der beiden Autoren und Finanzexperten zu erschließen. Das Buch ist über MEDRUM porto- und Versandkostenfrei zu bestellen.

Eine Rezension dieses Buches schrieb Harald Seubert. Was er über dieses Buch sagt, ist in MEDRUM zu lesen.

Zur Bestellung (porto- und versandkostenfrei: → Bargeldverbot

Zur Rezension: → von Harald Seubert

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Wer Michael Meister schreiben will, kann seine Webseite aufrufen und dort die Email-Adresse nachschlagen: http://www.meister-schafft.de/