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25.07.20

Ist die Würde des Menschen antastbar?

Brief eines MEDRUM-Lesers an Bodo Ramelow (Die Linke)

(MEDRUM) Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer Landtagsdebatte am 18.07.2020 den Stinkefinger und nannte den Landtagsabgeordneten einen "widerlichen Drecksack".

Ramelow hatte sich provoziert gefühlt. Denn zuvor hatte Möller die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes kritisiert und daran erinnert, dass in der Vergangenheit auch Bodo Ramelow beobachtet wurde. Dies empörte Ramelow, der von der Fraktionsvorsitzenden der Partei die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, in Schutz genommen wurde. Sie rechtfertigte Ramelows Verhalten mit der Begründung, dies sei die "einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen" gewesen.

Zwar räumte Ramelow ein, dass sein Verhalten gegenüber dem Parlament nicht respektvoll gewesen ist, bekräftigte jedoch  im Interview mit dem MDR seine Äußerung über Möller mit den Worten: "Sowas gehört sich nicht im Parlament, sowas zu sagen, was ich gesagt habe. Aber ich wiederhole es: Herr Möller ist mit dem, was er gerade im Landtag gemacht hat, aus meiner Sicht ein widerlicher Drecksack."

Der Eklat im Landtag, über den beispielsweise das Nachrichtenmagazin FOCUS ausführlich berichtet hat, inspirierte einen MEDRUM-Leser zu einem mit einem Schuss Satire verfassten Brief an Bodo Ramelow, der hier abgedruckt wird:

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24. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Ramelow,

ich bin zwar kein Ministerpräsident und habe im Gegensatz zu Ihnen keinen Amtseid geleistet, achte aber trotzdem Artikel 1 des Grundgesetzes, der aller staatlichen Gewalt vorgibt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und dass es Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, diese Würde zu schützen.

Hier hat sich das Grundgesetz aber womöglich in Teilen geirrt. Denn die Würde ist sehr wohl antastbar, wie Ihre Beschimpfung im thüringischen Landtag demonstriert hat, als Sie zu einem Abgeordneten der AfD sagten, er sei ein "widerlicher Drecksack". Oder irre ich mich vielleicht und es gibt für Minister-präsidenten von der Linkspartei eine Ausnahme? Die Äußerungen der Fraktionschefin der Linkspartei, Susanne Henning- Wellsow, scheinen dafür zu sprechen. Denn diese Politikerin hat das ja für richtig befunden, dass Sie dem AfD-Mann auch den Stinkefinger gezeigt haben und es als anständige Reaktion auf einen Unanständigen bezeichnet.

Was lerne ich daraus?

Die Würde des Menschen ist nur bei anständigen Menschen unantastbar. Bei Unanständigen hingegen darf gepöbelt werden, da muss dann auch keine Rücksicht genommen werden. Insoweit gilt der Amtseid wohl auch nur eingeschränkt.

Und wer als anständiger Mensch gilt, scheint klar zu sein. Diejenigen, die der Linkspartei angehören, die halten sich für anständig. Deswegen dürfen diese Menschen die Unanständigen beleidigen und herab-würdigend behandeln, wohl selbst aber nicht angepöbelt und ehrverletzend behandelt werden. Das ist die kaum zu bezweifelnde Lesart der wiederholten Einlassungen von Hennig-Wellsow. Anderenfalls wäre es ja erlaubt, Sie, Herr Ramelow, auch in aller Öffentlichkeit als widerlichen Dreckskerl zu bezeichnen. Aber Henning-Wellsow hat dem ja schon vorgebeugt. Nur Unanständige dürfen so behandelt werden.

Diese Zusammenhänge habe ich nun erneut begriffen. Schon beim Blumenstraußwurf von Henning-Wellsow, den sie vor einigen Monaten vor einem gerade demokratisch gewählten Ministerpräsidenten im Landtag uraufführte, hatte ich gelernt, dass respektvolles Verhalten und Achtung der Würde von Personen und demokratischen Verfahren nur dann gilt, wenn es um Anständige geht. Das war schon bei den Vorfahren der heutigen Linken so. Josef Stalin lässt grüßen. Und heute grüßt neben anderen die Antifa.

Ich frage mich nur, warum die Leute, die unser Grundgesetz verfasst haben, diese Essenz nicht gleich hineingeschrieben haben. Es hätte lauten müssen: Die Würde von anständigen Menschen ist unantastbar. Vielleicht ergreifen Sie, Herr Ramelow, und Ihre Linksfraktion ja mal eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes, damit das dann auch alles zusammenpasst, mit Ihren Pöbeleien, Ihren Stinkefingern, und nicht zuletzt mit Ihrem Amtseid.

Mit freundlichen Grüßen

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