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10.12.15

Will die SPD die CDU-Vorsitzende Merkel bei Willkommenspolitik übertreffen?

Parteitag der SPD steht unter dem Motto: "Deutschland heißt willkommmen" - ein reiches Land kann das leisten

(MEDRUM) Der Parteitag der SPD in Berlin ist zu einem maßgeblichen Teil durch den Kurs in der Flüchtlingspolitik bestimmt, den die SPD verfolgen will. Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik könnte als Versuch verstanden werden, die CDU-Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Willkommenspolitik noch zu übertreffen.

SPD will Zuwanderung

Die SPD spricht sich mit Blick auf ihren Parteitag vom 10.-12.12.2015 klar für Zuwanderung aus. Es sei ein Vorurteil, wenn behauptet werde, Flüchtlinge würden den Deutschen die Jobs wegnehmen. Fakt sei, so die SPD in ihrem "Faktencheck" wörtlich:

"Deutschland braucht Zuwanderung.

Besonders Fachkräfte werden gesucht.

Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hochqualifiziert.

Wir brauchen nun ein doppelte Integration. Erstens, die Integration von Flüchtlingen, zweitens, die Integration von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern."

Allererste Pflicht

Das Motto, unter dem die Flüchtlingspolitik der SPD steht lautet: "Deutschland heißt willkommen." Vor dem Hintergrund ihrer auf Zuwanderung zielenden Politik befasst sich die SPD auf ihrem Parteitag mit einem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik.  Wie daraus hervorgeht, will die SPD Flüchtlingen und Zuwanderen

• einen einfacheren, sichereren und besser geschützten Zugang nach Deutschland ermöglichen,
• mehr legale Einreisewege eröffnen,
• einen eigenen Schutzstatus verleihen, wenn sie aus Kriegsgebieten kommen,
• einen Anspruch auf angemessene Unterbringung und Versorgung gewähren,
• ausreichende medizinische Versorgung gewährleisten.

In ihrem Beschluss vom 10.12.15 zum Leitantrag stellt die SPD fest, es sei "allererste Pflicht aller gesellschaftlichen Kräfte, jetzt  zu helfen" (Bild links).

Ein reiches Land kann das leisten

Von einer Revolution, wie dies die Chefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt jüngst auf dem Parteitag der Grünen tat, spricht die SPD zwar nicht, aber ein reiches Land wie Deutschland könne das leisten, begründet die SPD ihren Kurs der "Weltoffenheit". Dafür fordert die SPD die Mithilfe Europas. Zur Aufnahme von Flüchtlingen sagt die SPD: "In Europa müssen alle EU-Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt werden." Bei ihrer Vorstellung von europäischer Solidarität spricht die SPD ebenso von "allererster Pflicht aller Staaten" und will an der Idee von Kontingenten festhalten, lehnt aber Obergrenzen, wie sie in Teilen der Union diskutiert werden, ab.

Auf Distanz zu CDU und CSU

In der Süddeutschen Zeitung heißt es zum Leitantrag für den Kurs in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik: "Die SPD geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zu CDU und CSU." Beim Wähler konnte die SPD bisher offenbar noch nicht punkten. In den Umfragewerten zur politischen Stimmungslage verharrt sie bei der Sonntagsfrage auf einem Niveau von etwa 25 %. Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 könnte die SPD nach den derzeitigen Umfragen nur in einer unionsgeführten Regierung Verantwortung übernehmen. Für eine Koalition mit den Grünen würde es ebenso wenig wie für eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei reichen (MEDRUM berichtete). Eine Kanzleroption hat die SPD also - trotz oder wegen ihrer Willkommenspolitik - derzeit nicht.