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21.10.15

Die "Freiheit eines jeden Deutschen"

Regierungspräsident von Kassel redete Klartext: "Wer nicht einverstanden ist, kann dieses Land verlassen."

(MEDRUM) Die Äußerung des Schriftstellers Akif Pirinçci, die KZs seien "leider außer Betrieb", löste eine Welle der Empörung aus. Volker Beck von der Partei die Grünen erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Pirinçci ließ sich zu seinen heftig umstrittenen Äußerungen bei der PEGIDA-Kundgebung offenbar durch vorherige Äußerungen von Walter Lübcke, Regierungspräsident aus Kassel, über die Ausreisefreiheit deutscher Staatsbürger hinreißen.

Wer den Streit um die Asylpolitik der Bundesregierung und die jüngsten Meldungen in den Hauptnachrichtensendungen verfolgt hat, konnte gestern hören, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Schriftsteller Akif Pirinçci in Gang gesetzt wurden. Auslöser waren Äußerungen Pirinçcis bei seiner Rede auf der Kundgebung von PEGIDA am Montagabend in Dresden. In den Medien wird berichtet, dass Pirinçci bei der Demonstration am Montag in Dresden den Satz gesagt hat: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

Ebenfalls berichtet wurde, dass der Bundespolitiker der Grünen, Volker Beck, die Äußerungen des Buchautors zum Anlass nahm, sofort Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten. In den Tagesthemen sagte Volker Beck am Dienstagabend: "Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die einzelnen Äußerungen einzuordnen. Mir scheint es ganz klar, dass mehrere Ausdrücke in der Rede von Herrn Pirincci gefallen sind, die strafbaren Inhalts sind."

Der Autor Pirinçci hatte sich bei seiner Rede offenkundig von Äußerungen des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Kassel zu seinen umstrittenen Äußerungen provozieren lassen.  Die "KZ-Äußerung" von Pirinçci im Kontext:

„Am 14.10.2015 findet in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden, ca. 16.000 Einwohner, ein Informationsabend bezüglich der aktuell erfolgenden Belegung von vorerst 400 Invasoren statt, an dem auch der Regierungspräsident der Stadt Kassel, Dr. Walter Lübcke, CDU, teilnimmt. Als ein Zwischenrufer seinen Unmut über die Errichtung des Erstaufnahmelagers mit den Worten "aber das wollen wir nicht" bekundet, antwortet ihm Lübcke cool: ‚Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.’ ....”

Nach Pfiffen,  Buh- und Pfuirufen setzte Pirinçci seine Rede fort:

„.... Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.”

Pirincci zitierte dabei nur zwei kurze Sätze aus den Äußerungen des Regierungspräsidenten. Diese beiden Sätze hatte Lübcke in folgende Vor- und Nachsätze eingebettet:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Lübckes Äußerungen über die "Freiheit jedes Deutschen" hatten zuvor vor allem in der Regionalpresse große Aufmerksamkeit erregt. Ein Kommentator meinte dazu in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine, Lübcke hätte sich nicht zu derartigen Äußerungen hinreißen lassen dürfen. Lübcke sah jedoch keine Gründe, sich von seiner Äußerung zu distanzieren, wie er der Zeitung im Interview danach später erläuterte: "Ich bleibe bei meiner Aussage".