ARD-Exclusiv: Rot-Grün macht Kasse

02.09.11

ARD-Exclusiv: Rot-Grün macht Kasse

20 Prozent der Minister und Staatssekretäre wechselten die Seiten in Richtung Lobbyismus

(MEDRUM) Die ARD-Sendung "Exclusiv - Die Reportage im Ersten" vom 17. August 2011 hat sich mit den nach-politischen Karrieren von Spitzenpolitikern der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung befasst. Viele, allen voran Joschka Fischer und Gerhard Schröder, haben nach dem Ausscheiden aus ihren Regierungsämtern lukrative Jobs in der Wirtschaft ergattert. Das politische Ethos - vorausgesetzt es war zuvor vorhanden - scheint dem Sendebeitrag zufolge dabei unter die Räder gekommen zu sein.

Die ARD schreibt zu ihrer Sendung: "Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi 'Mars'? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, 'oberste deutsche Pharmalobbyistin' wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben - mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in 'ARD-exclusiv' das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer."

"Als es mit Schröder und Fischer politisch zu Ende ging, starteten sie wirtschaftlich erst richtig durch", so Exclusiv. Das Magazin versucht, Hintergründe und Zusammenhänge zu ergründen. Doch immer wieder stößt der Redakteur Christoph Lütgert  bei seiner Recherche auf die hartnäckige Weigerung von Schröder, Fischer und anderen, sich den Fragen über ihre nachpolitischen Tätigkeiten, etwa hinsichtlich der Vereinbarkeit ihrer Jobs mit Forderungen an die Ökologie, zu stellen. Interviews werden konsequent abgelehnt (Ausnahme: Otto Schily). Besonders schlimm sei Gerhard Schröder gewesen. Er sei geradezu ausfallend geworden, so Lütgert. Diese Haltung der Auskunftsverweigerung verstärkt zusätzlich die Zweifel am Ethos der Personen, denen ehemals politische Spitzenämter in Deutschland anvertraut waren.

Der Sendebeitrag endet mit der Feststellung: "20 Prozent der Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Bundesregierung wechselten die Seiten in Richtung Lobbyismus." Lütgert stellte über die bei dieser Sendung gewonnenen Erkenntnisse fest, es habe ihn überrascht, wie sehr Poltiker von Rot-Grün nach der Ära von Gerhard Schröder das Gleiche getan hätten, was man von Spitzenpolitikern anderer Parteien früher gewohnt gewesen sei. Aber überdies hebt Lütgert hervor: "Und die haben das nicht nur kopiert, die haben es perfektioniert. Und dabei haben sie auch Prinzipien, die sie früher hoch gehalten haben, regelrecht über Bord geworfen."

Video der 30-minütigen Sendung: Schröder, Fischer und die Lobbyisten

Verfügbar bis:16.08.2012 | 23.59 Uhr