FDP: Weg mit Elterngeld?

16.05.11

FDP: Weg mit Elterngeld?

Generalsekretär Lindner plädiert statt für Elterngeld für mehr Krippenbetreuung

(MEDRUM) Raus aus dem Elterngeld, rein in die Krippen. Das ist eine Botschaft, die der alte und neue Generalsekretär der FDP Christian Lindner auf dem Parteitag der FDP in Rostock verkündete.

Jetzt geht's los, scheint der Jungliberale nach seiner Wiederwahl als Generalsekretär der FDP das Gebiet der Familienpolitik für sich entdeckt zu haben, um wahr zu machen, was der neue FDP-Vorsitzende versprochen hat. "Wir liefern jetzt!", sagte Philipp Rösler bei seiner Rede auf dem Parteitag. Lindner meinte, es wäre besser, statt Elterngeld zu zahlen, mehr Geld in die Krippenbetreuung fließen zu lassen. Will die FDP also jetzt noch mehr Krippenbetreuung liefern, um dieses Versprechen einzulösen?

Der Parteivorsitzende Rösler sagte bei seinem Parteitagsauftritt allerdings nicht: "Wir nehmen jetzt!" Das hätte er um der Aufrichtigkeit willen hinzufügen sollen, wenn die FDP den Hahn fürs Elterngeld wirklich zudrehen will. Denn die Bürger sind naturgemäß auch an Wegnahmeeffekten interessiert, besonders wenn sie die Familien treffen, die ihre Kinder dann aus finanziellen Gründen noch früher in die Fremdbetreuung geben müssten. Der Lieferung von mehr Krippenbetreuung würde ein dreifacher Wegnahmeeffekt gegenüberstehen: die Wegnahme von Elterngeld bei den Familien, die frühere Wegnahme der Kinder von ihren Eltern und der Eltern von ihren Kindern, die dann statt elterlich umsorgt noch früher fremdverwahrt werden müssten.

Interessant wäre zudem zu hören, was Rösler über den Einfluß zu sagen hat, den eine solche Politik auf den Cortisolspiegel der Kleinstkinder und die Langzeitfolgen für die Entwicklung ihrer Gesundheit haben würde. Als ehemaligem Gesundheitsminister muß ihm - im Gegensatz zu seinem Generalsekretär - ein fundiertes Urteil auf diesem Gebiet zugetraut werden. Die Streßattacken der FDP wegen ihres Kampfes um das politische Überleben sollten nicht auch noch Familien und Kleinkinder schädigen.

Die Freude, die der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, zur Wiederwahl Lindners erklärte, dürfte nicht ganz ungetrübt sein. Denn seine liberaler Kollege ist bereits bei Kristina Schröder auf energischen Widerspruch gestoßen. Die Familienministerin hat sich klar gegen Lindners Vorstellungen über eine Wegnahme von Elterngeld ausgesprochen. Auch die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, wies Lindners Vorstoß zurück und erklärte: „Das unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, an dem nicht gerüttelt wird. FDP-Generalsekretär Lindner verkennt, dass das Elterngeld keine Gebärprämie ist. Uns war von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld die Geburtenrate alleine nicht steigern kann. Das Elterngeld entfaltet seine volle Wirkung erst in einem Gesamtkonzept, das mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, dem Ausbau der Infrastruktur rund um die Familie sowie einer familienbewussten Arbeitswelt einhergeht. Dieses Gesamtpaket kann Paaren Mut zu mehr Kindern machen. Es ist daher Unsinn, Elterngeld und Betreuungsplätze gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides."