Kirchentag sammelt im Schlußgottesdienst für Koordinierungsstelle gegen Rechts

31.03.11

Kirchentag sammelt im Schlußgottesdienst für Koordinierungsstelle gegen Rechts

Kollekte soll politische Arbeit des Vereins "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." finanziell unterstützen

(MEDRUM) Der Verein Aktion Sühnezeichen e.V. will eine Koordinierungsstelle einrichten, mit der Kampagnen gegen Rechtsextremismus unterstützt werden sollen. Der Evangelische Kirchentag, der vom 1. bis 5. Juni 2011 in Dresden stattfindet, will das Projekt des Vereins für die Dauer von drei Jahren finanzieren und deshalb das während des Abschlußgottesdienstes eingesammelte Geld dem Verein als Spende zuführen.

Der Kirchentag begründet seine Geldsammlung für Aktion Sühnezeichen e.V. mit den Worten: "Bereits seit einigen Jahren wird der Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg für die größte rechtsextreme Demonstration in Europa instrumentalisiert. Rechtsextremismus stellt jedoch weder ein regionales Problem dar noch kann er auf einzelne Anlässe reduziert werden. Antisemitisches und rechtsextremes Denken findet sich in allen gesellschaftlichen Schichten - auch innerhalb der Kirche. Mit einer Koordinierungsstelle will Aktion Sühnezeichen die kirchliche Öffentlichkeitsarbeit, Zusammenarbeit und Auseinandersetzung mit dem Phänomen stärken. Durch die erbetenen Spenden soll dieses Projekt über drei Jahre finanziert werden."

Der Schlußgottesdienst steht unter dem Leitwort: "Dein Reich komme". Beteiligt am Gottesdienst sind:

• Predigt: Ulrike Trautwein, Pfarrerin, Frankfurt/Main
• Liturgie: Landesbischof Jochen Bohl, Dresden
• Wort des Kirchentages: Katrin Göring-Eckardt, Präses der EKD-Synode und Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die Aktion Sühnezeichen ist ein beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragener, gemeinnütziger Verein mit der Bezeichnung "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.". Zielsetzung des Vereins ist laut Satzung die "Versöhnung mit den vom nationalsozialistischen Deutschland überfallenen wie von der Vernichtung bedrohten Völkern und Menschengruppen und die Entwicklung der Friedensfähigkeit".

Der Geschäftsführer des Vereins, Christian Staffa, war maßgeblich an der Gründung einer Bundesarbeitgemeinschaft "Kirche für Demokratie - gegen Rechts" beteiligt, mit der am Vorabend des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens in der Kirche eine Bewegung gegen Rechtsextremismus angestrebt wurde. Staffas Initiative wurde auch vom sächsischen Landesbischof Jochen Bohl unterstützt, der für die Liturgie des Abschlußgottesdienstes verantwortlich ist. Bohl gehörte zu den Unterzeichnern des Aufrufs zur Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft. Mit der Kollekte des Schlußgottesdienstes will Bischof Bohl dieser politischen Initiative offenbar finanziell unter die Arme greifen. Er hatte im Februar 2010 auch den Beginn der Gründungsveranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus bestritten.

Die auf politischem Gebiet rührige Aktion Sühnezeichen gehörte ebenso zu den Initiatoren einer Kampagne, die sich Ende 2010 gegen die Forderung des Bundesfamilienministeriums gewandt hat, bei der Zuweisung von Steuergeldern zur Förderung von Projekten eine Demokratieerklärung gegen Extremismus zu unterzeichnen. Der Text der Erkärung lautet:

"Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird."

Diese Erklärung ist Ausfluß der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung, in der festgelegt wurde, die Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auszuweiten und darin auch die Auseinandersetzung mit Linksextremismus aufzunehmen.

Gegen die Unterzeichnung der Erklärung protestierten unter anderen die Aktion Sühnezeichen, das Kulturbüro Sachsen e.V und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Mit der Begründung, es handele sich um eine Bespitzelungsklausel initiierten die Vereine einen Aktionstag am 1. Februar 2011. Er diente dem Ziel, die  Forderung des Ministeriums als Bedingung für eine finanzielle Förderung durch den Bund abzuschaffen. Der Aktionstag stand unter dem Motto "gegen Mißtrauen und Bekenntniszwang".

Protest gegen die sogenannte "Extremismusklausel" legte auch die "Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus" ein. Sie forderte, die Leitlinien des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu ändern. Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, verlangte, auf die „Erklärung“ ersatzlos zu verzichten. Das "dahinterstehende Demokratieverständnis solle überdacht und korrigiert werden, um "die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen vorurteilsfrei zu stärken", so Staffa.

Der Kampagne gegen die Extremismusklausel schlossen sich insbesondere politisch links stehende Gruppierungen an wie die Linksjugend Sachsen (Jugendorganisation der Partei DIE LINKE), Linke Büros und Linxxnet. Die Linksjugend Sachsens wird beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten 2007 und 2008 erwähnt und unter „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ eineordnet. Vom Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg wird die Ortsgruppe Stuttgart als linksextremistisch eingestuft. Gegen eine derartige Beobachtung der linken Szene durch Verfassungsschutzorgane wehrt sich insbesondere die Partei DIE LINKE. Kritisiert hat DIE LINKE auch, daß der Kirchentag von Sachsen mit Landeszuschüssen über fünf Millionen Euro sowie zwei Millionen Euro von der Stadt Dresden unterstützt wird. Die Kritik an der finanziellen Unterstützung des Kirchentags hat die Kirchentags-Generalsekretärin Ellen Ueberschär unter Hinweis auf den Nutzen der Veranstaltung für die Stadt indes zurückgewiesen.

Information über den Kirchentag

• Im Internet: www.kirchentag.de
• Email: info@kirchentag.de

Information über Landeskirche Sachsen

Im Internet: www.landeskirche-sachsen.de

Email (Bischofskanzlei Dresden): bischof@evlks.de