Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011

27.03.11

Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011

Grüne und SPD verfügen über eine Mehrheit und wollen in einer Koalition Wiederwahl von Stefan Mappus verhindern

(MEDRUM) Der Ausgang der heutigen Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 brachte den Grünen den in den Umfragen bereits prognostizierten Stimmenzuwachs. Die Partei der Grünen erreichte einen Stimmenanteil von 24,2 % und überflügelte damit die SPD, die nur noch 23,1 % der Stimmen erreichte.

Mit Abstand stärkste Partei bleibt trotz Stimmenverlusten in Höhe von 5,2 % die CDU. Sie erhielt 39 % der Stimmen. Dennoch wird sie künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen können. Denn erklärtes Ziel von SPD und Grünen war es, eine CDU-geführte Regierung zu verhindern und dazu eine Koalition zu bilden. Grüne und SPD kamen zusammen auf 47,3 % der Stimmen und verfügen damit über eine ausreichende Mehrheit, um einen Kandidaten aus dem grün-roten Lager ins Ministerpräsidentenamt zu wählen.

Die FDP erreichte nur noch 5,3 % der Stimmen. Sie schaffte zwar den Einzug in den Landtag, ihr Stimmenanteil reicht jedoch nicht für eine Regierungsbildung unter Führung der CDU aus. CDU und FDP erhielten zusammen 44,3 Prozentpunkte und verfügen somit im künftigen Landtag nicht über eine Mehrheit der Mandate.

Keine Rolle spielt im künftigen Landtag DIE LINKE. Mit nur 2,8 % der Stimmen blieb sie weit unterhalb der 5 %-Hürde. So erging es auch der Piratenpartei, die nur 2 % erreichte. Noch unbedeutender ist das Abschneiden christlicher Kleinparteien. Die AUF-Partei konnte lediglich 0,2 % und die PBC nur 0,1 % der Stimmen für sich verbuchen.

Der Spitzenkandidat der SPD, Nils Schmid, feierte den Wahlausgang trotz eigener Stimmenverluste von 2,1 Prozenpunkten nahezu euphorisch. Schmid strahlte und jubelte trotz des schlechtesten SPD-Ergebnisses aller Zeiten in Baden-Württemberg: "Der historische Wechsel ist geschafft." In diesem Jubel ist der Jurist Schmid einig mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann. Der gelernte Lehrer für Biologie und Chemie Kretschmann jubelte: "Wir haben einen historischen Wahlsieg errungen." Kretschmann kündigte an, Baden-Württemberg in die grüne Richtung umzugestalten. Im Hamburger Abendblatt heißt es zum Jubel von Grün-Rot: "Grün-Rot im Glück! Bio-Sektkorken knallen".

Kommt es erwartungsgemäß zur Wahl von Kretschmann ( oder Schmid ) als Ministerpräsident, wird künftig in Baden-Württemberg ein Ministerpräsident regieren, dessen Partei weniger als ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, während die CDU, die fast 40 % der Wählerstimmen erhielt, von einer Übernahme der Regierungsverantwortung ferngehalten wird. Damit ist die Prognose von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß die Baden-Württemberger ihren Erfolg nicht abwählen würden, nicht eingetroffen. Die Baden-Württemberger haben mehrheitlich grün oder rot gewählt und damit die Bildung einer grün-roten Regierung möglich gemacht, die im Ergebnis einer Abwahl der CDU gleichkommt. Nach NRW in 2010 und Hamburg 2011 ist Baden-Württemberg das dritte Bundesland, in dem die CDU innerhalb eines Jahres Regierungsverantwortung abgeben muß.