Friedrich Merz steht mit seiner Kritik an der Regierungspolitik nicht alleine da

03. Juli 2008

Auch CSU-Chef Huber fordert Verbesserungen für Bürger und Familien

Im Gespräch mit der "FAZ" (Freitagsausgabe) äußerte sich auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber besorgt über die schwachen Umfragewerte der Union. Er erklärte, dass sich die CDU und CSU nicht auf die Popularität der Bundeskanzlerin verlassen dürften, sondern ihr Parteiprofil schärfen müssten.

Huber habe die Politik einiger Kabinettsmitglieder angegriffen, indem er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als „entlarvend" unsozial und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen als „ungerecht" bezeichnet habe, berichtet die FAZ. Erwin Huber kritisiert damit die gegenwärtige Politik der Regierung in ähnlicher Weise wie Friedrich Merz (MEDRUM-Artikel).

Bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag will Bayern einen
Gesetzesantrag zur Erhöhung der Pendlerpauschale, des Kinderfreibetrags und des
Kindergelds einbringen.

In der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale sieht Huber kein Steuergeschenk oder eine Subvention, sondern „Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit". Da die große Koalition 2006 die Entlastung großer Unternehmen beschlossen und die Körperschaftsteuer auf 15 Prozent gesenkt habe, muss sie jetzt auch an die Arbeitnehmer denken, sonst gebe es ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, sagte Huber. Er zeigte wenig Verständnis für die Haltung von Finanzminister Steinbrück (SPD), weil er die Pläne der CSU schlicht ablehne. Gegen diese Position des Finanzministers müsse die Union ihr Profil schärfen, sagte Huber.

Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin von der Leyen lehnt Huber ab, wonach die Familien erst ab dem dritten Kind mehr Kindergeld erhalten sollen. Der Vorschlag von Frau von der Leyen sei ungerecht, denn danach bekämen von den 17 Millionen Kindern in Deutschland gerade einmal 428.000 Kinder etwas von der Milliarde ab, also nicht einmal jedes zehnte Kind. Es wäre für die CSU völlig inakzeptabel, wenn die geplante Erhöhung an 84 Prozent der Eltern vorbeiginge. Familien mit ein und zwei Kindern dürften nicht im Stich gelassen werden, meinte Huber.