Keine Sensation - Bundespräsident Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht

01.07.08

Keine Sensation - Bundespräsident Köhler unterzeichnet EU-Vertrag nicht

(MEDRUM) Auch wenn einige Medien es als Sensation berichten, dass Bundespräsident Köhler den EU-Vertrag vorerst nicht unterzeichnet, ist es alles andere als eine Sensation, sondern genau das, was zu erwarten war.

Wie MEDRUM berichtete (MEDRUM-Meldung v. 26.06.08 ) ist gegen den EU-Vertrag Verfassungsklage durch Professor Schachtschneider eingereicht worden. Demnach darf der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat. Solange ist der EU-Vertrag durch die Bundesrepublik Deutschland nicht ratifiziert. Die Tatsache, dass der Bundespräsident also voerst nicht unterzeichnet ist keine Sensation, sondern schlicht durch Recht und Gesetz so vorgesehen.