Säuft das FDP-Schiff ab?

23.12.10

Säuft das FDP-Schiff ab?

Ein Kommentar von Hans-Joachim Selenz

(MEDRUM) Peine, 23. Dezember 2010 - Das FDP-Schiff befindet sich in schwerem Wetter. Seit dem grandiosen Erfolg bei der letzten Bundestagswahl läuft es volle Kraft zurück, permanent und in allen Bereichen. Guido Westerwelle verbreitet als FDP-Kapitän derweil maritime Durchhalteparolen.

Das tat er schon, als Parteifreund Möllemann noch die «Strategie 18» postulierte: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Dinge regelt - und das bin ich”. Die «18» hatte sich Westerwelle im gelben Guido-Mobil sogar in die Schuhsohlen ritzen lassen. Das Ziel schien erreichbar. Die FDP sah sich im Herbst 2009 angesichts dramatischer Stimmenzuwächse bereits als Volkspartei. Das war indes eine Fehleinschätzung. Die 14,9 Prozent waren das Ergebnis mannigfaltiger Einflüsse. Die wenigsten kamen aus der FDP selbst. Viele bürgerlich liberale Wähler sahen einfach keine andere, wählbare Alternative. Andere machten ein gelbes Kreuz, um eine schwarz-gelbe Koalition abzusichern. Es war zudem viel Hoffnung im Spiel. Doch bis auf die Hotelbesitzer sind inzwischen alle enttäuscht.

Die Bankenkrise machte fast alle vollmundigen FDP-Wahlversprechen zu Steuersenkungen zur Makulatur. Doch auch da, wo die FDP freie Bahn hat, versagt sie kläglich. Guido Westerwelle spielt zwar den Außenminister, doch keiner nimmt ihm die Rolle ab. Seine Unsicherheit schimmert durch. Der Mann beeindruckt vor allem sich selbst. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte noch unmittelbar vor der Wahl mangelhafte Besoldungsstrukturen in der Justiz ebenso angeprangert wie die politische Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte. Vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates forderte sie „eine angemessene Bezahlung als Schutz vor unzulässigen äußeren Einflüssen i. E. der Gefahr der Korruption.” Zudem unterstütze sie „uneingeschränkt den Vorschlag, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken, damit diese ihre Aufgaben ohne Einmischung aus dem Bereich der Politik erfüllen könne. Wenn die Staatsanwaltschaft nämlich ‚politischen' Weisungen zu folgen hat, kann das gesamte Verfahren leicht zu einer Farce werden.” Die Möglichkeit, Staatsanwälten politische Einzelanweisungen zu erteilen, sei daher abzuschaffen. Nachdem sie Justizministerin geworden war, landeten ihre Forderungen in der politischen Mülltonne. Die Krebsgeschwüre der deutschen Justiz bleiben bis dato unangetastet!

Wen wundert es da, dass sich die Wähler in Scharen abwenden? Das treibt die Leichtmatrosen an Deck. Sie fürchten den Untergang. Wolfgang Kubicki - Lautsprecher der FDP - brachte die Ängste der Funktionäre auf den Punkt. Er verglich die FDP und ihre Führungs-Crew mit der DDR in deren Spätphase: „Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da.” Der ZEIT gab er ein bemerkenswertes Interview unter der Überschrift „Hauen bis die Schwarte kracht” (22.03.10). Es gibt den Blick frei auf das politische Leben in Berlin, wie es sich der Bürger schon immer vorgestellt hat.... Auf die Frage, ob er sich auch eine andere Position im aktuellen Machtgefüge vorstellen könne, gab Kubicki folgende Antwort:

„Nein, es ist Teil meiner Überlebensstrategie. Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock. Ich bin inzwischen zum dritten Mal verheiratet, und ich will auf keinen Fall diese Ehe ruinieren. Das politische Leben in Berlin sieht doch so aus: Sie sind den ganzen Tag unter Druck, abends wartet ihr Apartment auf Sie, sonst niemand. Es gibt einen enormen Frauenüberschuss, denn wenn Sie den gesamten Politikbetrieb nehmen, kommen Sie auf schätzungsweise 60 Prozent Frauen. Ich weiß doch, wie es läuft: Da sind dann diese Abende, an denen Sie nur abschalten wollen, Stressabbau. Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter. Dazu der Alkohol: Sie könnten, weil Sie ständig in Terminen sind, den ganzen Tag trinken. Eine Flasche Wein ist da gar nichts, leicht zu verteilen auf fünf Termine. Und abends geht es richtig los. Sie betreten bestimmte Restaurants und sehen schon die glasigen Augen in den Rotweingesichtern Ihrer Kollegen. ‚Kubicki’, rufen die beseelt, während Sie noch in der Tür stehen, ‚Kubicki, setz dich zu uns.’ Aber wissen Sie, auch mein Leben ist endlich. Ich bin jetzt 58, da will ich meine politische Karriere überleben.”

Doch überlebt die Republik Kubickis rotweingesichtige Kollegen? Kapitän Westerwelle arbeitet derweil unbeirrt daran, „dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen. Ich werde das Deck nicht verlassen, bloß weil es stürmt.” Da könnte Kapitän Westerwelle aber verdammt nass werden. Derzeit sehen Meinungsumfragen die FDP bei 3 Prozent. Das FDP-Schiff droht, ihm abzusaufen.

Copyright Hans Joachim Selenz, 23. Dezember 2010

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Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, ist Wirtschaftsethiker und Mitautor des Buches "Schwarzbuch VW" (erschienen Oktober 2005). Als ehemaliger Spitzenmanager in der Stahlindustrie (ehem. Vorstandsmitglied der Preussag Stahl AG und Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG), der als Vorstandsmitglied der Preussag AG abberufen wurde, weil er sich weigerte, einen unzutreffenden Jahresabschluss zu unterzeichnen, ist Selenz ein engagierter Kämpfer gegen Korruption und Mißstände im Rechtssystem. Sein Anliegen ist es, durch Aufklärung von Mißständen einen Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat als Grundlage für unsere Demokratie zu leisten. Hans-Joachim Selenz ist 1. Vorsitzender der CLEANSTATE e.V., einer Initiative für Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft.

Prof. Dr. Selenz im Internet: www.hans-joachim-selenz.de

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