Kostenlose Krankenversicherung für im Ausland lebende Verwandte von Ausländern

19.12.10

Kostenlose Krankenversicherung für im Ausland lebende Verwandte von Ausländern

Petition fordert Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern bei der gesetzlichen Krankenversicherung

(MEDRUM) In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, die kostenlose Mitversicherung von Verwandten von in Deutschland lebenden Ausländern abzuschaffen und diese nicht besser als Deutsche zu behandeln.

Deutsche Verwandte schlechter gestellt als Verwandte von Ausländern

In der Petitionsbegründung heißt es:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt. Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte¹, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann.

Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen."

Anpassung an den Gleichheitsgrundsatz gefordert

Für die Kostenabrechnung von Familienangehörigen und Verwandten in den Staaten Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Slowenien, Polen sowie Türkei wurden in den Jahren 1999 bis 2003 nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag fast 60 Mio. Euro gezahlt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Petition einen Beschluss des Deutschen Bundestages, dass "bilaterale Abkommen - betreffend die Soziale Sicherheit – geändert und dem sich aus dem Grundgesetzt ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz angepasst werden."

Weitere Information:

→ Petition

→ Deutscher Bundestag (S. 34f)

→

Ungleiche Behandlung

1) GKV: Gesetzliche Krankenversicherung