Erhöhung der Lkw-Maut in Sicht - Flugbenzin bleibt unbesteuert

17.06.08

Erhöhung der Lkw-Maut in Sicht - Flugbenzin bleibt unbesteuert

800 Millionen EURO Mehreinnahmen durch Maut erwartet

(MEDRUM) Trotz enorm gestiegener Kraftstoffpreise, die bei Diesel im Jahresvergleich April 2007 zu April 2008 um fast 22% gestiegen sind, will die Bundesregierung die Lkw-Maut um weitere 25% erhöhen.

Die Absicht zur Erhöhung der Maut geht aus einem Artikel von WELT ONLINE hervor. Die Benutzung der Autobahnen für Lastkraftwagen über
zwölf Tonnen soll demnach von durchschnittlich derzeit 13,5 Cent pro Kilometer auf 17 Cent pro Kilometer steigen. Die Mehreinnahmen werden auf 800 Millionen Euro geschätzt. Diese Steuerhöhungen werden sich einerseits auf die Kosten von Speditionen und des Güterverkehrs und über andererseits auf die Preisentwicklung niederschlagen.

Ob auch an eine längst überfällige Besteuerung des Kraftstoffs für
Flugzeuge gedacht ist, geht aus dem Bericht in WELT ONLINE nicht
hervor. Initiativen zu steuerlichen Maßnahmen oder Abgaben gegen die
Verschmutzung der Umwelt durch den ständig wachsenden Verkehr in der
Luft scheint die Politik demnach gegenwärtig nicht ergreifen zu wollen.
Dies wird auch durch einen Bericht im Manager-Magazin bestätigt, in dem es
heißt: "Kerosin-Zuschlag vorerst gekippt. Eine Besteuerung von
Flugbenzin wird noch längere Zeit auf sich warten lassen. Die
EU-Finanzminister lassen den Kerosin-Zuschlag weiter auf
Botschafter-Ebene diskutieren. Dort zeichnet sich kein Konsens ab."

Über den Wolken" bleibt also auch weiterhin die Freiheit von Besteuerung bestehen. Die umweltpolitische Argumentation für Steuer- und Abgabenerhöhungen zum Erhalt der Schöpfung, findet auf den Luftverkehr noch keine Anwendung.