SOS-Rufe an die Familienpolitik in Österreich

03.11.10

SOS-Rufe an die Familienpolitik in Österreich

Warnung vor falschen politischen Signalen und schädlichen Folgen für die Gesellschaft

(MEDRUM) Zahlreiche Familienorganisationen protestieren gegen Einsparungen, die die Familien in Österreich treffen werden. Darüber berichtet das Österreichische Familiennetzwerk in seinem neuesten Newsletter.

Bereits vor Bekanntwerden der konkreten Sparmaßnahmen im Haushalt für das Jahr 2011 ist das Österreichische Familiennetzwerk gegen beabsichtigte Kürzungen aufgetreten. Eine Reihe weiterer Organisationen und Persönlichkeiten haben die angekündigten Kürzungen im Familienbereich ebenfalls kritisiert und treten gegen Einsparungen zu Lasten der Familien ein. Das Familiennetzwerk nennt im Einzelnen:

• Familienbund fordert eine Bundesfamilienvertretung nach Vorbild des Bundesseniorengesetzes:
  → Präs. Andrea Gottweis: Interessen der Familien werden nicht ernst genommen
• Interessenvertretung der NÖ Familien ist enttäuscht über Budget-Einsparungen bei Familienleistungen:
  → Präsidentin Adensamer erwartet als Ausgleich familienfreundliche Maßnahmen im Steuerrecht
  
• Kinderreiche Familien haben eine spezifische literarische Gattung gewählt:
  → Philippika der kinderreichen Familien gegen diese Regierung
• „Familienzukunft Österreich" hat eine Bürgerinitiative „SOS Familie" gegründet:
  → Bürgerinitiative „SOS Familie"
• Der Katholische Familienverband Österreichs hat die geplanten Maßnahmen scharf kritisiert und ein internetbasiertes „Protestbuch" eingerichtet:
  → familienprotest.at

Das Familiennetzwerk hebt ebenso hervor, daß Familienbischof Klaus Küng über die Kürzungen im Familienbereich verärgert ist und Kritik an politischen Weichenstellungen der ÖVP übt. In einem offenen Brief appelliert der Bischof der Diözese St. Pölten an ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll, die Budget-Kürzungen zu Lasten der Kinder "zu überdenken". Mit den jüngsten Ankündigungen von Kürzungen sei ein Nerv getroffen worden, schreibt Küng. Wer bei denen spare, die durch den "Mut zu Kindern einen außerordentlichen Beitrag zum 'Österreich von morgen' leisten, setze ein falsches Signal. Der Oberhirte fordert eindringlich, die geplanten Kürzungen im Familienbereich sehr ernsthaft zu überdenken.

Zuvor hat das Familiennetzwerk bereits vor schädlichen Kürzungen und einer Doppelbelastung von Familien gewarnt: "Gefordert wird - als gesellschaftspolitische Notwendigkeit - auch budgetär ein klarer Vorrang für Familienpolitik (wie für Bildung und Forschung). Bei der Planung der Einsparungen im Budgethaushalt ist daher eine doppelte Belastung von zu vermeiden. Familien übernehmen Pflichten gegenüber ihren Kindern - die Kosten für Betreuung und Erziehung von Kindern werden überwiegend von den Eltern getragen. Diesem ist in der Steuergesetzgebung und mit der Neugestaltung des Familienlastenausgleichfonds Rechnung zu tragen."

Information über das Österreichische Familiennetzwerk: Grundlagen des Österreichischen Familiennetzwerks