Oskar Lafontaine: Jung und Schäuble sind erklärte Verfassungsfeinde

02.06.08

von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) "Alles auf Rot - warum nicht mit den
Linken?", hieß die gestrige Sendung, die die Anne Will Media GmbH in der
ARD präsentierte. Die ARD und die Anne Will Media GmbH gaben Oskar Lafontaine
eine außergewöhnliche Plattform, von den Zweifeln an der
Verfassungstreue an Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke durch
einen massiven Gegenangriff auf die Unionsparteien abzulenken und ihre finanz-
und wirtschaftspolitische Bilanz in Berlin als Erfolgsmodell darzustellen.

Lafontaine gelang es, von Anne Will
unwidersprochen und nicht hinterfragt, darzustellen, dass die Linke genauso wie
die Union nach dem Ende der ehemaligen DDR eine Integrationsleistung
vollbringe, indem man Vertreter des Systems der ehemaligen DDR integriere,
genauso wie dies bei der überzeugten Jungkommunistin Angela Merkel bei der
Union geschehen sei, die von der Union sogar als Kanzlerin gewählt worden sei.
Lafontaine übertraf diese Feststellung noch dadurch, dass er ebenso
unwidersprochen darstellen konnte, dass die CDU die eigentliche
verfassungsfeindliche Partei sei. Die erklärten Verfassungsfeinde seien Jung,
Schäuble und andere. "Aber wir, als Demokraten, müssen darauf achten, dass
diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht zur Wirkung kommen", sagte
Lafontaine fast genüßlich.

Was wäre an Rot-Rot eigentlich schlimm?

Die Sendung kündigte an, die Frage beantworten zu
wollen, warum die SPD nicht mit der Linken in einem Bündnis Rot-Rot regieren
wolle. Was wäre eigentlich so schlimm daran, fragte Anne Will zu Beginn der
Sendung, wenn es - wie es die Jusos fordern - zu einem Bündnis Rot-Rot käme.
Würden wirklich Investoren massenhaft das Land meiden oder würde mehr soziale
Gerechtigkeit herrschen?

Dazu stellte Sie als prominente Gäste den
Parteichef der Partei Die Linke vor, Oskar Lafontaine, den Regierenden
Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der gezeigt habe, dass man mit der
Linken erfolgreiche Politik machen könne, den bayerischen Ministerpräsidenten
Günter Beckstein, der in seinem Land die Links-Partei fleißig überwachen ließe,
und das Mitglied des Aufsichtsrates von Villeroy & Boch, Wendelin von Boch,
der davor warne, die Linke zu wählen, weil sie die Wirtschaft aus dem Land
treibe.

Rot-Rot als Erfolgsmodell Berlin

"Stimmt das, dass die Linke die Wirtschaft
aus dem Land treibe?", lautete die erste Frage. In einem Spot zeigt die
Anne Will Media GmbH, dass die ehemals bankrotte Stadt Berlin vom Bündnis
Rot-Rot auf die Erfolgsspur geführt worden sei. Beckstein räumte ein, dass
erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Berlin geschehen sei, er schätze die
Arbeit von Herrn Sarrazin. Dies dürfe aber aber nicht darüber hinweg täuschen,
dass es in der Partei der Linken, in der es viele anständige Leute gebe, aber
auch harte Extremisten gebe, mit denen man nicht zusammenarbeiten dürfe. Klaus
Wowereit betonte, das man in Berlin erfolgreiche Haushaltspolitik gemacht habe
und wies das Argument zurück, das ein Bündnis Rot-Rot die Wirtschaft vertreibe.
Dies sei nicht der Fall. Wendelin von Boch wandte ein, dass die wirtschaftliche
Entwicklung nicht so positiv sei, wie sie im Filmspot dargestellt worden sei,
so sei die Zahl der Insolvenzen erheblich angestiegen und das
Wirtschaftswachstum sei im Vergleich niedrig, teilweise sogar geschrumpft.

Danach ging Anne Will zu der Frage über, weshalb
das "Erfolgsmodell" Berlin nicht auf den Bund übertragen werden
könne? Wowereit stellte dazu heraus, dass dies differenziert betrachtet werden
müsse, das hänge von den jeweiligen Gegebenheiten ab. Dies beurteile man
derzeit auf Bundesebene anders als in Berlin.

Ehemaliger Häftling des SED-Regimes

Welche Gründe es geben könne, mit Personen aus
ehemaligen SED-Kadern nicht zusammenzuarbeiten, trug anschließend eine Zeitzeugin
vor, die 1 1/2 Jahre als politische Gefangene in der ehemaligen DDR inhaftiert
war und dann freigekauft wurde. Eva-Maria Neumann lehnte es wegen ihrer
Erfahrung als ehemalige politische Gefangene ab, von Leuten mitregiert zu
werden, die das ehemalige System getragen haben und auch heute noch unverändert
ein gleiches oder ähnliches System befürworten.

Beckstein stellte heraus, dass dies zu den Gründen
gehöre, weshalb alle Bundesländer ausgenommen Berlin die Partei der Linken vom
Verfassungsschutz beobachten ließen. Es dürfe nicht sein, dass demokratische
Parteien mit Parteien zusammenarbeiteten, in denen Angehörige der alten
SED-Kader säßen.

Linientreue Jungkommunistion Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt

Oskar Lafontaine wiegelte diese Bedenken damit ab,
dass man in Deutschland zweimal Angehörige des ehemaligen Systems integrieren
musste. Jetzt müsse er mal ein bißchen Sache dazu tun, meinte Lafontaine.
NSDAP-Mitglieder seien über die CDU Kanzler und Bundespräsident geworden. Das
sei sicher im Grundsatz richtig gewesen, sofern nichts Gravierendes gegen sie
vorgelegen habe. Jetzt sei es aber so, dass die CDU heuchele und die
Öffentlichkeit täusche. Sie selbst habe zwei SED-Parteien integriert, die
sogenannten Blockparteien. Herr Althaus von Thüringen sei in einer alten
SED-Partei gewesen. "Und noch was, ich will Sie mal aufklären", sagte
er zu Ministerpräsident Beckstein gewandt: "Sie haben eine
Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist
Ihnen das überhaupt klar? Denn Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda
und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin. Und sie durfte
in Moskau studieren. Das waren nur Linientreue. Also, Sie haben doch
Integrationsleistungen vollbracht. Seien Sie doch stolz auf Ihre
Integrationsleistungen", meinte Lafontaine süffisant.

Ministerpräsident Beckstein (CSU) versuchte
demgegenüber deutlich zu machen, dass es in der Partei der Linken massive Leute
gebe, die sich heute noch dazu bekennen, die soziale Marktwirtschaft abschaffen
zu wollen. "Das heißt nicht etwa, die ganz eindeutig für dieses System
stehen, sondern waschechte Kommunisten sind, bei Solid (Jugendorganisation der
Linken), die sogar in der Tat mit Gewalt gegen dieses System vorgehen
werden", sagte Beckstein und fügte hinzu, dass das doch nicht in Ordnung
sei.

Lafontaine gegen Spitzelei der Linken aber für Beobachtung der CDU durch Verfassungsschutz

Anne Will fragte Lafontaine, ob er kein Problem
damit habe, dass jeder Zehnte der 203 Links-Abgeordneten im Bundestag und in
den Landesparlamenten durch Unterlagen der Birthler-Behörde belastet sei. Das
sei sicherlich ein Problem und da müsse man jeden Einzelfall genau betrachten.
Er sei gegen Spitzelei jeder Form. Das sei ja wieder hochaktuell. Also in der
DDR habe der Staat bespitzelt und bei uns bespitzele der Staat und die
Wirtschaft in großem Umfang, ohne dass er das jetzt exakt vergleichen wolle.
Aber sie sehe, es sei ja ein Problem, alle haben ja diese Probleme gehabt. Lothar de Maizière und Manfred Stolpe haben auch solche Vorwürfe gehabt. ... Und es gebe eben auch
in der Linken Leute, die solche Vorwürfe haben, und da müsse man ebenfalls den
Einzelfall betrachten, entgegnete er Anne Will.

Zum Fall Christel Wegner und ihrer Unterstützung
der Stasi befragt, ob dies ein Einzelfall sei, und ob die Die Linke nicht
Schwierigkeiten gehabt habe, sie zur Niederlegung des Mandats zu bewegen,
entgegnete Lafontaine, Die Linke habe kein Problem gehabt, Christel Wegner aus
der Fraktion auszuschließen. Dass Christel Wegner ihr Mandat nicht niederlegte,
ignorierte Lafontaine in seiner Antwort. Beckstein hielt entgegen, Christel
Wegner sei kein Einzelfall, es gebe in der Partei Die Linke eine starke Wurzel aus
Angehörigen der alten Kader. Deswegen sei die Beobachtung vom Verfassungsschutz
notwendig.

CDU verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen

Danach durfte Lafontaine zum großen Gegenschlag
ausholen und erklärte Anne Will und ihrer Runde, dass die CDU der eigentliche
Verfassungsfeind sei, der vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Er
stellte fest: "Wenn wir an der Saar regieren, muss ich ernsthaft darauf
achten, dass die CDU vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn die erklärten
Verfassungsfeinde sind Schäuble und Jung und andere, die gegen das Grundgesetz
in das Schlafzimmer wollen, Online-Durchsuchungen machen wollen, die Bundeswehr
im Inneren einsetzen wollen, sie sind doch die erklärten Verfassungsfeinde und
müssen vom Verfassungsschutz nachhaltig beobachtet werden." Lafontaine bekräftigte
seine Position anschließend noch durch die Bemerkung, die CDU sei nun mehrfach
durch das Bundesverfassungsgericht daran gehindert worden, ihre
verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. "Aber wir, als
Demokraten, müssen darauf achten, dass diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen
nicht zu Wirkung kommen", so Lafontaine.

Es schien Anne Will und Klaus Wowereit entweder
die Sprache verschlagen zu haben oder es schien ihnen gelegen zu sein, dass
Lafontaine solche Erklärungen abgab. Einzig Ministerpräsident Beckstein, der
selbst kein Angehöriger der CDU sondern CSU ist, wies diesen Rundumschlag
Lafontaines gegen die Verfassungstreue der CDU zurück.

Angehörige der Linken harmlos und anständig

Anne Will hinterfragte die Erklärung
Lafontaines nicht, sondern ging stattdessen dazu über, die Harmlosigkeit von
Angehörigen der Partei Die Linke am Beispiel eines ehemaligen CSU-Angehörigen
und „anständigen Bayern“, der jetzt Mitglied in der Linken ist, zu
unterstreichen. Er durfte seine Harmlosigkeit unwidersprochen in den Kontrast
zum „brutalen“ und „schlimmen“ Umgang der CSU mit ihrer Landrätin Pauli und das
Unrecht, das dort ablaufe, stellen.

Die Linke wird stärker und soziale Gerechtigkeit größer

Im
letzten Teil der Sendung schnitt Anne Will die Frage der wirtschaftlichen
Entwicklung und sozialen Gerechtigkeit an. Hier standen sich bekannte
Darstellungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aus Sicht der
Unternehmungen, der Linken und der Union sowie SPD gegenüber.

Wowereit
stellte heraus, dass die SPD mehr Steuern und die Abgaben der Reichen und
Umverteilung zur Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit wollen. Beckstein
ging vor allem auf die „kalte Steuerprogression“ und die Notwendigkeit von
Steuersendungen ein. Wendelin von Boch unterstrich die unternehmerischen
Leistungen und ihren hohen Beitrag zum Steueraufkommen, während Lafontaine auf
die negative Lohn- und Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer und den großen
Niedriglohnsektor sowie die geringen Rentenerwartungen in Deutschland hinwies.
So lange dies so bliebe, werde Die Linke immer stärker werden und die soziale
Gerechtigkeit größer. Den Bürgern würde es eindeutig besser gehen, wenn Die
Linke regieren würde, sagte Lafontaine.

Ein
Spot, der dies an einem Beispiel über Kürzungen hinterfragen sollte, die in
Berlin die einfachen Bürger unter Rot-Rot trafen, war wirkungslos. Er wurde von
Lafontaine als Ergebnis falscher Bundespolitik dargestellt, die Steuer- und
Abgabequote sei im europäischen Vergleich zu niedrig. Das Beispiel konnte auch
von Wowereit leicht entkräftet werden, weil es teilweise unzutreffende
Behauptungen über die Kostenentwicklung von Kitas in Berlin enthielt. Das
Film-Beispiel erwies sich damit als ungeeignet, die Frage zu erörtern, ob es
glaubwürdig sei, dass ein Bündnis Rot-Rot mehr soziale Gerechtigkeit
verspreche, wenn wie im Fall von Berlin bei Schwachen gespart werde. Zur letzten Frage, ob ein Bündnis
Rot-Rot 2013 in Frage käme, antwortete Wowereit, dies hänge nicht von der SPD
ab, sondern wie sich Die Linke entwickle.

Fazit: Anne Will hat Spaß gehabt

Als
Fazit der Sendung hätte Anne Will festhalten können: Die Linke bringt wie die
CDU eine gewaltige politische Integrationsleistung, indem sie Angehörige des
ehemaligen kommunistischen Regimes integriert, sie handelt in Fällen extremer
Vorstellungen, wie am Fall der Christel Wegner gezeigt, mit der notwendigen Konsequenz, sie
sorgt als demokratische Partei dafür, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen
der CDU keine Wirkung haben, und sie regiert erfolgreich in Berlin. Anne Will blieb
am Ende jedoch nur Zeit festzustellen: „Es war eine spannende Diskussion und es
hat mir richtig viel Spaß gemacht“.

Kommt es
bei einer solchen Sendung darauf an, dass es Anne Will Spaß macht oder dass
eine solche Sendung kompetent moderiert wird, könnte man fragen. Die Anne Will
Media GmbH wird wohl kaum dafür bezahlt, dass Anne Will Spaß hat. Auch nicht
dafür, dass Oskar Lafontaine unwidersprochen Halbwahrheiten und dreiste
Diffamierungen verbreiten kann. Der Zuschauer sollte sich, - unabhängig von
parteilichen Einschätzungen und Zugehörigkeiten - gestützt auf eine kompetente Moderation, auch eine
qualifizierte Meinung bilden können. Dieses Ziel hat die Sendung nicht
erreicht, auch wenn Sie, verehrte Frau Will, daran Spaß gehabt haben. Der Spaß der Zuschauer - ausgenommen Oskar Lafontaine, alte SED-Kader und ihre Sympathisanten - dürfte sich somit in Grenzen gehalten haben.