Ignoriert Linksfraktion Gewalt durch Linksextremismus?

01.10.10

Ignoriert Linksfraktion Gewalt durch Linksextremismus?

Trotz zahlreicher links motivierter Gewalttaten fordert DIE LINKE mehr Geld gegen Rechtsextremismus

(MEDRUM) Die "Linksfraktion" des Deutschen Bundestages hat gefordert, die Finanzmittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus drastisch zu erhöhen.

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auszuweiten und finanziell deutlich besser auszustatten. In ihrem Antrag (17/3045), über den der Bundestag am heutigen Freitag in erster Lesung berät, verlangt sie eine Verdopplung der Mittel für das Programm "Vielfalt tut gut" von 19 auf 38 Millionen Euro. Gleichzeitig müsse die Zahl der "Lokalen Aktionspläne" von derzeit 90 erhöht werden.

Zu den Forderungen der Linksfraktion gehört auch die Schaffung einer Zentralstelle bei der Bundesregierung, um die unterschiedlichen Programme zu koordinieren und um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu entwickeln. Außerdem müsse eine "Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus" eingerichtet und mit einer Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro ausgestattet werden.

Die Entwicklung extremistischer Gewalt zeigt allerdings seit einiger Zeit, daß die Bedrohung durch linksextremistische Gewalt im Verhältnis zu rechtsextemistischer Gewalt gestiegen ist. Im Juli 2010 war die Zahl der gemeldeten linksextremistischen Gewalttaten größer als die der politisch rechts motivierten Gewalttaten (Grafik).

Mit dieser Entwicklung setzt sich der Trend eines Anstiegs linksextremistischer Kriminalität fort, der seit 2001 anhält.

Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist in 2009 leicht zurückgegangen, und zwar um 4,7 Prozent von 20.422 in 2008 auf 19.468 Straftaten in 2009. Im langjährigen Vergleich ist die Kriminalität von links weit mehr gestiegen ( plus 112 % ) als die Kriminalität von rechts ( plus 32 % ).