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Fehlt es Ministerin Özkan an Verständnis für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
25.07.10
Fehlt es Ministerin Özkan an Verständnis für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
(MEDRUM) Die Sozialministerin der Landesregierung in Niedersachsen Aygül Özkan (CDU) will die Medien offenbar zu einer bestimmten Berichterstattung verpflichten. Ihr Ministerium versandte eine "Mediencharta für Niedersachsen", die von Medienvertretern im August 2010 unterzeichnet werden sollte.
Der Entwurf der Mediencharta sieht eine Verpflichtung der Medien vor, über das Thema "Integration" verstärkt zu berichten und dabei eine "kultursensible" Sprache zu verwenden. Ein solcher Versuch, die Medien zu einer bestimmten Berichterstattung zu verpflichten, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er kommt einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich, die durch die Verfassung unter Schutz gestellt ist. Welche Bedeutung die Pressefreiheit für eine freiheitliche Ordnung hat, wird jedem Schüler in seiner Schulzeit vermittelt und sollte vor allem einer Ministerin nicht unbekannt sein.
Medienvertreter und Parteien reagierten mit Unverständnis auf die Vorstellungen der jungen Ministerin. Die SPD zeigte sich laut Frankfurter Rundschau "fassungslos" und bezeichnete die Pläne von Özkan als "Zensur". Ministerin Özkan hatte bereits vor Übernahme ihres Ministeramtes für Schlagzeilen gesorgt, als sie sich dafür aussprach, Kruzifixe in den Schulen entfernen zu lassen. Özkan wurde von Christian Wulff in das Ministeramt berufen. Der jetzige Bundespräsident muß sich erneut fragen lassen, wieso er eine Person für ein Ministeramt geeignet hielt, der es offensichtlich an elementarer politischer Bildung und an Grundeinsichten in zentrale Elemente einer freiheitlichen Ordnung fehlt. Christian Wulff hat mit der Auswahl von Özkan als Ministerin seines ehemaligen Regierungskabinetts dem Land Niedersachsen und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland einen fragwürdigen Dienst erwiesen.
| 24.07.10 | Frankfurter Rundschau | Ministerin will Presse an die Leine nehmen |
| 23.07.10 | Spiegel | Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen |
MEDRUM -> Die wundersame Mutation einer überzeugten Muslimin zur christlichen Ministerin
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Leserbriefe
Özkan - Wulff
Hier hat der alte Ministerpräsident Christian Wulff den Bürgern in Niedersachsen einböses Ei ins Nest gelegt. Nicht zu vergessen ist dabei, dass Herr Wulff Mitglied im Kuratorium „ProChrist“ ist. Ich habe immer gedacht, dieser „Verein“ steht für das Weitergeben der Frohen Botschaft, dem Evangelium von dem Retter JESUS CHRISTUS! Falsch gedacht – er holt eine Muslima in sein Kabinett, die am liebsten gleich alle Kreuze, die an den Opfertod des HERRN erinnern, entfernen lassen will. Nun will diese ehrenwerte Dame uns auch noch einen Maulkorb verpassen. Hier hat sich Herr Wulff, nun seines Zeichens „Bundespräsident“, wirklich große Verdienste erworben.