Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt

14.07.10

Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt

(MEDRUM) Die Amtszeit von Ministerpräsident Rüttgers ist endgültig abgelaufen. Bei der heutigen Wahl reichte Hannelore Kraft (SPD) im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten des Landtages von NRW, um Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsident abzulösen.

Im zweiten Wahlgang erhielt Hannelore Kraft 90 von 181 Stimmen, 80 Abgeordete stimmten dagegen, 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit hatte Kraft die notwendige einfache Stimmenmehrheit erreicht und ist zur ersten Ministerpräsidentin von NRW gewählt. Sie hat ihre Ankündigung vom Wahlabend der Landtagswahlen wahrgemacht, Ministerpräsidentin werden zu wollen.

Hannelore Kraft ist die erste Frau, die das Ministerpräsidentenamt in NRW ausübt. Ministerpräsident des Landes NRW waren zuvor:

• 1946-1947: Rudolf Amelunxen
• 1947-1956: Karl Arnold (CDU)
• 1956-1958: Fritz Steinhoff (SPD)
• 1958-1966: Franz Meyers (CDU)
• 1966-1978: Heinz Kühn (SPD)
• 1978-1998: Johannes Rau (SPD)
• 1998-2002: Wolfgang Clement (SPD)
• 2002-2005: Peer Steinbrück (SPD)
• 2005-2010: Jürgen Rüttgers (CDU)

Nach ihrer Wahl legte die SPD-Politikerin den Amtseid ab:

"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der jetzige Amtseid enthält noch die Verpflichtung, die ganze Kraft dem "Wohle des deutschen Volkes" zu widmen. Dies könnte sich künftig ändern. Der in der Türkei geborene Abgeordnete der Grünen Arif Ünal hatte Anfang Juni unter dem Beifall von SPD, Grünen und der Linken vorgeschlagen, den Passus "Wohle des deutschen Volkes" in der Geschäftsordnung des Landtages zu streichen und durch die in NRW lebende "Bevölkerung" zu ersetzen. In seinem Redebeitrag erklärte er in der Sitzung des Landtages von NRW nach der Verpflichtung der Abgeordneten am 9. Juni 2010:

"... nach der bisherigen Fassung der Erklärung des § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir uns eben verpflichtet, uns dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dieser Wortlaut spiegelt allerdings nicht die Lebensrealität in NRW mit 2 Millionen Menschen wider, die keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, diese Textfassung sinngemäß dahin gehend zu ändern, dass sich die Abgeordneten verpflichten, sich dem Wohle der Bevölkerung in NRW zu widmen. [...]
Ich wünsche mir eine entsprechende Überarbeitung, über die wir im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung Ende des Jahres 2010 abschließend entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von SPD, GRÜNEN und LINKEN)"

Sollte sich dieser Vorschlag in NRW durchsetzen und konsequent umgesetzt werden, würde auch der Amtseid der Ministerpräsidentin künftig anders lauten müssen. Die Aufgaben des Ministerpräsidenten und Landtages können schlechterdings an einer unterschiedlichen Verpflichtung ausgerichtet werden. Findet der Vorschlag von Ünal eine politische Mehrheit, wären Ministerpräsident und Abgeordnete künftig nicht mehr verpflichtet, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes, sondern der Bevölkerung zu widmen. Das würde die Angehörigen aller Staaten und Völker umfassen, deren Angehörige in Deutschland leben oder sich hier aufhalten.