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DIE LINKE wehrt sich gegen Verfassungsschutz
26.05.10
DIE LINKE wehrt sich gegen Verfassungsschutz
(MEDRUM) Der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder wird von der Partei DIE LINKE in einer heutigen Pressemitteilung scharf angegriffen. Die Linkspartei fordert, der Verfassungsschutz solle ihre Beobachtung sofort einstellen.
In ihrer heutigen Mitteilung an die Presse bezeichnet DIE LINKE den Verfassungsschutz als fünfte Kolonne der CDU. Anlaß ist die Ankündigung des Verfassungsschutzes, DIE LINKE auch künftig zu beobachten. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärte dazu: "Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz ist parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig." Lötsch wirft dem Verfassungsschutz vor, die LINKE als extremistisch einzustufen. Dies habe mit der politischen Realität nichts zu tun. Die Wahrheit sei, daß DIE LINKE auf eine Veränderung der Gesellschaft mit demokratischen Mitteln setze.
Aufgrund der Beobachtungen der Organe des Verfassungsschutzes wurde im Verfassungsschutzbericht der vergangenen Jahre die Partei DIE LINKE als linksextremistisch beeinflußte Partei bezeichnet.
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 wird über „DIE LINKE" ausgeführt:
Die Mitte Juni 2007 durch die Fusion der „Linkspartei.PDS" mit der nichtextremistischen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) gebildete Partei „DIE LINKE." führte im Mai 2008 in Cottbus (Brandenburg) ihren 1. Parteitag durch. (...) Während zahlreiche Mitglieder in den ostdeutschen Landesverbänden aus der damaligen SED stammen, kommen viele Mitglieder in den westdeutschen Landesverbänden aus kommunistischen Gruppierungen. Seit September 2008 traten zudem bundesweit Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative" (SAV; vgl. Nr. 4) ein, um einen „marxistischen Flügel in der Partei" aufzubauen. (...) Die Partei „DIE LINKE." bietet auch weiterhin ein ambivalentes Ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in Erscheinungsbild der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft der Partei wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist. Darüber hinaus lassen Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie ihrer offen extremistischen Zusammenschlüsse eine nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderliche Distanzierung von der ehemaligen DDR und der Republik Kuba vermissen und streiten stattdessen für eine Solidarisierung. Eine Analyse der Unterlagen über die praktische Arbeit der Partei ergibt ferner Hinweise für fortbestehende Kontakte zu extremistischen Organisationen im In- und Ausland bzw. deren politische Unterstützung.
Lötzsch fordert vor diesem Hintergrund: "Die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz muss im Bund und in allen Ländern sofort eingestellt werden."
DIE LINKE teilt das Schicksal der Beobachtung durch den Verfassungschutz mit der NPD, die ihrerseits als rechtsextremistisch beeinflusste Partei in den Verfassungsschutzberichten ausführlich behandelt wird.
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Leserbriefe
Diagnose: Wahrnehmungsgestört und Aufarbeitungsresistent
Ob eine Gruppierung vom Verfassungsschutz für Wert befunden wird, in Augenschein genommen zu werden, liegt nicht in der Beliebigkeit des Verfassungsschutzes, sondern im Erscheinungsbild des jeweiligen Beobachtungsobjektes.- Zum Erscheinungsbild trägt die jeweilige Gruppierung ausschließlich selbst bei.- Dabei spielen öffentlichkeitswirksam abgegebene Statements eher eine untergeordnete Rolle.- "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"-in Vergangenheit und Gegenweart! Diese sprechen eine deutliche Sprache. Es gibt immer noch parlamentarische Mitstreiter auf Stadt- und Landes- (und Bundes-?) Ebene mit Gedächtnisverlust, die erst durch Enthüllungen von außen gedrängt werden müssen, sich ihrer STASI-Verstrickung als "Hofdiener" des DDR-Systems zu erinnern, oder aber ganz unverholen mit ihrer Vergangenheit kokettieren und politisch aktiv nahtlos anschließen.
Wer sich einem offensichtlich undemokratischen Unrechtssystem angedient hat (und niemand hat dies müssen!), hat sein Mitwirkungsrecht in politischen Funktionen einer Demokratie verwirkt.- Demokratieverständnis ist nicht nachträglich erlernbar, -entweder man besitzt ein Unrechtsbewußstsein oder aber eben nicht!-/ Marxisten,Trotzkisten, Kommunisten integrieren und einbinden zu wollen, mag auf den ersten Blick als noble Absicht erscheinen. Längerfristig wird man sich fragen müssen, ob diese Form der "Aufarbeitung" der Vergangenheit, integriertes Abenteurertum dieser Coleur, der Partei und ihrer demokratischen Akzeptanz, ihrem Erscheinungsbild nützt, oder aber eher dazu beiträgt demokratische Gesinnung, Bejahung der freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und Gewaltverzicht (Veränderung mit friedlichen Mitteln) mit Recht anzuzweifeln.-Vertrauensfördernd, den Eindruck stärkend, dass DIE LINKE in der Demokratie angekommen ist, ist dies mit Sicherheit nicht. Sie gibt sich als Klientel-und Protestpartei, mit sehr ambivalenter Aussenwirkung.- Über eine Beobachtung muß man sich deshalb nicht wundern.
//P.S. Wer nichts zu verbergen hat, könnte mit dem Umstand der Beobachtung wesentlich unbefangener, gelassener umgehen. Emotionsgeladene Statements erwecken den Eindruck, als sei der Umstand der Beobachtung schmerzlich offenbahrend an Stellen, die man gern verborgen/verdeckt gehalten hätte.-