Vorläufig noch keine Frauenquotenpflicht für Aufsichtsräte

24.03.10

Bundestag: Vorläufig noch keine Frauenquotenpflicht für Aufsichtsräte

500.000 Euro Steuergelder für Datenbankunterstützung von Aufsichtsratsbewerberinnen

(MEDRUM) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte per Gesetz börsennotierten Unternehmen eine Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten vorschreiben. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages fand dieser Vorstoß, der den Vorstellungen der Gender-Mainstreaming-Politik entspricht, keine Mehrheit.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Gremien abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den von ihr eingebrachten Antrag (17/797), SPD und Die Linke enthielten sich.

Die Grünen hatten in dem Antrag beklagt, dass in den 200 größten deutschen Unternehmen der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten bei weniger als 10 Prozent liege. Deshalb hatte die Fraktion gefordert, im Börsengesetz eine Frauenquote von 40 Prozent festzuschreiben. Werde diese bis 2017 nicht erreicht, sollen die Firmen sanktioniert werden - bis hin zur Entziehung der Börsenzulassung.

In der Ausschusssitzung sagte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass andere Länder in der Frage weiblicher Aufsichtsräte schon viel weiter seien. Seit 2008 müssten beispielsweise in Norwegen den Aufsichtsräten börsennotierter Firmen 40 Prozent Frauen angehören. Die Grünen begrüßten zwar, dass die Telekom 30 Prozent der Leitungsposten bis 2015 mit Frauen besetzen wolle. Sie beklagten jedoch, dass Familienministerin Kristina Schröder einer Quote skeptisch gegenüberstehe. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass man mit freiwilligen Regelungen nicht weiterkomme, argumentierten die Abgeordneten.

Der Fraktion Die Linke geht die Forderung der Grünen nicht weit genug. Da Frauen "mehr als die Hälfte der Menschheit" repräsentierten, befürworten sie eine Quote von 50 Prozent.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass auch sie das Ziel eines höheren Frauenanteils in Aufsichtsräten teile. Dieser sei "im Interesse der Wirtschaft und zusätzlich im Interesse der Frauen". Doch für die Einführung einer verbindlichen Quote sei es zu früh. Innerhalb der Fraktion werde jedoch weiter über die richtigen Mittel diskutiert.

Trotz starker öffentlicher Überschuldung der Bürger werden Steuergelder in enormer Höhe für Gender Mainstreaming aufgewendet. So werden auch Frauen unterstützt, die sich für Aufsichtsratsposten bewerben wollen. Alleine für die Unterhaltung einer Datenbank, die Bewerberinnen unterstützen soll, verausgabt der Bund Steuergelder in Höhe von 500.000 Euro. Eine solche Datenbank hatten u.a. die Grünen gefordert.

Auch die FDP betonte, dass sie das politische Ziel einer besseren Repräsentation von Frauen unterstütze. Allerdings sei eine "starre Quote" kein geeignetes Mittel. Die Liberalen verwiesen auf einen Bericht, nach dem nicht für alle Unternehmen ausreichend geeignete Aufsichtsrats-Bewerberinnen zur Verfügung stünden.

Der SPD ging der Antrag der Grünen nicht weit genug. Die Sozialdemokraten wollen auch die Besetzung in den Vorständen durch eine Frauenquote regulieren. Frank-Walter Steinmeier hatte einen eigenen Antrag eingebracht, (MEDRUM berichtete). Darin fordert die SPD unter anderem:

• das "Gender-Mainstreaming-Prinzip konsequent als durchgängiges Leitprinzip des Handelns und der gleichstellungspolitischen Aktivitäten anzuwenden";
• in "umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft" vorzulegen;
• eine "gesetzliche Regelung für eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten" einzuführen.

MEDRUM -> Frank-Walter Steinmeier "gender-sensibel"