15.12.09 Aus den Medien

15.12.09

Aus den Medien

faz.net: Vorratsdatenspeicherung

-> Leutheusser klagt gegen Schnarrenberger

Aus den Nachrichten des Deutschlandradios:

Bundeskanzlerin Merkel soll Ländern Milliarden-Zugeständnisse im Steuerstreit gemacht haben

"Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt sind erste Einzelheiten der Vereinbarung zum Steuerstreit bekannt geworden.  Wie mehrere Zeitungen berichten, soll Bundeskanzlerin Merkel den Ländern Zugeständnisse in Milliardenhöhe gemacht haben. Vorgesehen sei etwa, im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform den Verteilungsschlüssel zu Gunsten der Länder zu ändern. Dies könnte auf einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt hinauslaufen. Außerdem solle für Bildung und Forschung erheblich mehr Geld aus der Bundeskasse an die Länder fließen. Bei der Umstrukturierung der Jobcenter sollen die Länder zudem lediglich zehn Prozent der Kosten tragen. Den Rest übernehme der Bund. Damit sei ein Veto im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Tisch.  Die SPD warnte die Kanzlerin vor finanziellen Zugeständnissen zulasten des Bundes. Schon heute verstoße die Finanzverteilung gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund über Jahrzehnte immer wieder Steueranteile abgepresst hätten, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Haushaltspolitiker, aus der die 'Süddeutsche Zeitung' zitiert. Rein rechnerisch müssten die Länder dem Bund im nächsten Jahr rund 25 Milliarden Euro überweisen."

(MEDRUM)