24.10.09
Wieder mehr Kinder in Deutschland?
Zielsetzung der christlich-liberalen Familienpolitik: Kinder- und Familienfreundlicheit
(MEDRUM) Die Spitzengremien der CDU haben den Koalitionsvertrag von Union und FDP gebilligt. Dies teilte der Generalsekretär der CDU, Jürgen Pofalla, heute mit.
Im Abschnitt Familienpolitik "Ehe, Familie und Kinder" stellen die Koalitionsparteien zur Zielsetzung ihrer Regierungszeit fest:
"Wir wollen, dass durch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und durch günstigere Rahmenbedingungen für Familien mehr Kinder in Deutschland geboren werden."
Im Rahmen dieser Zielsetzung, haben die Koalitionspartner eine Reihe von Maßnahmen vereinbart:
- Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.
- Das Teilelterngeld soll bis zu einer Dauer von 28 Monaten gewährt werden.
- Es sollen familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle und „Sabbaticals“, d. h. eine Auszeit vom Beruf entwickelt werden.
- Das Betreuungsgeld soll ab 2013 in Höhe von monatlich 150 Euro, ggf. in Gutscheinen, eingeführt werden.
- Der Unterhaltsvorschuss soll entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt werden.
- Es soll geprüft werden, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich und interessengerecht ist.
- Die Qualifikation der Tagespflegepersonen soll weiterentwickelt werden, um die Attraktivität der Kindertagespflege zu erhöhen.
- Die Bindungs- und die Bildungsforschung soll ausgebaut werden, um eine gesunde Entwicklung von Kindern zu unterstützen.
- Die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention soll zurückgenommen werden.
- Das Angebot der vertraulichen Geburt sowie mögliche Rechtsgrundlagen sollen geprüft werden.
- Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung soll gezielt weiterentwickelt werden.
- Zum Schutz von Frauen gegen Gewalt soll eine bundesweite Notrufnummer und ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser eingerichtet werden.
- Die Gesetzeslage soll so geändert werden, dass Kinderlärm kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen geben kann.
- Es soll ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, das einen wirksamen Schutzauftrag und insbesondere präventive Maßnahmen (z. B. Elternbildung, Familienhebammen, Kinderschwestern und sonstiger niedrigschwelliger Angebote) auch im Bereich der Schnittstelle zum Gesundheitssystem berücksichtigt und eine Klarstellung der ärztlichen Schweigepflicht enthält.
- Mit dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen sollen der Aus- und Aufbau Früher Hilfen und die Initiativen für einen aktiven Kinderschutz in Deutschland intensiviert werden.
Eine Einführung eines Kindergartenpflichtjahres, wie es von einigen Stellen vor der Wahl befürchtet wurde, ist kein Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.
Die FDP wird heute auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag beraten, CDU und CSU werden morgen abstimmen.
Ein Komplettauszug des Abschnittes "Ehe, Familie und Kinder" kann angfordert werden unter Email: info(at)medrum.de.
MEDRUM -> Spanier zeigen den Weg
MEDRUM -> Schutz der Religionsfreiheit im Koalitionsvertrag
Leserbriefe
Mehr Kinder? wohl kaum!
Obwohl die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen sehr zu begrüßen sind und Familien mit Kindern geringfügig entlasten werden, ändert sich doch sehr wenig: die dringend erforderliche Neuausrichtung der Familienpolitik zum Stoppen der demografischen Katastrophe bleibt aus. Nach wie vor sind Familien finanziell erheblich schlechter gestellt als Kinderlose: bei durchschnittlichen Kinderkosten von 670 Euro pro Kind und Monat (Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden) tragen die Eltern selbst bei einem Kindergeld von 200 Euro noch 470 Euro pro Kind und Monat aus eigener Tasche: Das macht bei zwei Kindern (die noch nicht ausreichend, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen!) und 20 Jahren Kindererziehungszeit 225.600 Euro aus - also mehr als eine Viertelmillion, um die erziehende Eltern benachteiligt sind - und dabei sind erziehungsbedingte Erwerbsausfälle noch nicht einmal eingerechnet. Auch die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach angemahnte Anerkennung bzw. Berücksichtigung der Kindererziehung als "generativer Beitrag zum Fortbestand der sozialen Sicherungssysteme" bei den Beiträgen der sozialen Sicherungssysteme bleibt außen vor - damit wird die Erziehungsleistung der Eltern weiterhin von Kinderlosen ausgebeutet, die sich die Kosten und Mühen eigener Kinder sparen und später im Alter von den Kindern anderer Leute versorgt werden.
Statt dessen liest man im Koalitionsvertrag wieder nur etwas von "Teilzeitelterngeld" und "Vereinbarung", sprich man will die Kinder als "Karrierebremse" möglichst schnell in außerfamiliäre Obbut stecken, damit beide Eltern erwerbstätig sein und Steuern für den bankrotten Staat erwirtschaften können bzw. sollen. Ich bezweifele sehr, dass dieser Ansatz Lust auf mehr Kinder macht: wozu überhaupt noch Kinder, wenn man sie doch nach der Geburt abgeben soll? Ich bin der Meinung: So lange die Kindererziehung in der Familie nicht als vollwertige, der Erwerbsarbeit gleichwertige Arbeit anerkannt und genauso honoriert wird, wird sich am demografischen Niedergang unseres Volkes nichts ändern. Niemand weiß, wie die wenigen jungen Leute die vielen "Alten" versorgen und pflegen, geschweige denn deren Renten erwirtschaften sollen. Wir steuern hier in einen demografischen Super-GAU, dessen Ausmaße in der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen bis tabuisiert werden: sonst würde schnell klar, dass die einseitige Ausrichtung der Politik auf Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern, während Kinder als nette, aber nicht nötige Freizeitbeschäftigung angesehen werden, falsch ist.
Unsere gesamte soziale Sicherung basiert auf dem Generationenvertrag, sprich auf einer ausreichenden Zahl nachwachsender Kinder. Und ein Volk, bei dem seit 35 Jahren jeder Erwachsene nur noch durchschnittlich 0,7 Kinder hat, ohne dass dies zu den nötigen Konsequenzen in der Politik führt, kann im Alter nicht mehr ausreichend versorgt werden. Es ist ein Irrglaube, man könne sich durch eine private Rentenversicherung von der Pflicht, für ausreichend Nachwuchs zu sorgen, frei kaufen. Warum wehren sich nicht mehr Familien endlich gegen diese familienfeindliche Politik? Hätten nur 20 % der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl eine familienfreundliche Partei gewählt, säße jetzt eine entsprechende Interessenvertretung im Bundestag.