MdB Keskin von der LINKEN für weiteren Zuzug von Einwanderern und soziale Transferleistungen

06.10.09

MdB Keskin von der LINKEN für weiteren Zuzug von Einwanderern und soziale Transferleistungen

(MEDRUM) Der Bundestagsabgeordnete Keskin von der Partei DIE LINKE tritt für den weiteren Zuzug von Einwanderern und soziale Transferleistungen ein. Dies geht aus einer Stellungnahme von Hakki Keskin in der Debatte über die Äußerungen des Berliner Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin hervor.

Die Berliner LINKE hat am 02.10.09 eine Rücktrittsforderung des Abgeordneten der Bundestagsfraktion der LINKEN, Hakkı Keskin, an den ehemaligen SPD-Finanzsenator Sarrazin veröffentlicht.  Laut Keskin hatte sich Sarrazin zuvor gegen den weiteren Zuzug von Einwanderern und Transferleistungen aus den Sozialkassen ausgesprochen. Das Mitglied der Linksfraktion kritisiert mit großer Schärfe, dass sich Sarrazin perspektivisch generell gegen einen weiteren Zuzug von Einwanderern - ausgenommen Hochqualifizierte - und die damit verbundenen Transferleistungen ausgesprochen habe. Er forderte deswegen den Rücktritt Sarrazins von seinem Amt als Vorstandsmitglied der Bundesbank. Keskin vertritt eine gegenteilige Position. Sarrazins Kritik an weiterer Zuwanderung und sozialen Transferleistungen sei Ausdruck eines inhumanen Menschenbildes, so Keskin.

Keskin ist seit 2005 Mitglied des Bundestages. Seine damalige Kandidatur für den Bundestag auf der Liste der PDS war umstritten. Streit über seine Kandidatur brach wegen seiner Position zum Genozid an den Armeniern aus. So warf der kurdischstämmige PDS-Abgeordnete Gysa Sayan Keskin vor, Positionen des Staates Türkei zu vertreten. Dabei ging es vor allem um die kurdische Minderheit und um die Haltung der Türkei zum Genozid an den Armeniern. Kreisverbände verwiesen einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge auf die Internetseite der Türkischen Gemeinde, in denen Keskin Bundestagsabgeordneten vorgeworfen hatte, in der Armeniendebatte Schriftstücke zu zitieren, die auf Fälschungen basierten - unter anderem vom „jüdischen Romancier" Franz Werfel. Wer mit antisemitischen Ressentiments spiele und sich beim Thema Völkermord öffentlich so vergreife, könne nicht für die PDS kandidieren", hieß es in einem Rundschreiben.  Rouzbeh Taheri von der WASG hatte Keskins Kandidatur als „besonders unerfreulich" bezeichnet. Keskin sei kein Vertreter der Migranten, der Chef der Türkischen Gemeinde sei nicht tragbar, so damals Taheri.

1995 war er Mitbegründer der im Jahre 1995 ins Leben gerufenen "Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD)", einem Interessenverband der Deutschland-Türken mit über 230 Mitgliedsvereinen. 1979 war Keskin Planungsberater im Stab des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. Trotz des parteiinternen Streits gelang es Keskin, 2005 in den Bundestag einzuziehen. Bei der Bundestagswahl 2009 stand Keski nicht mehr zur Wahl.