02.08.09
FDP opfert Kindeswohl den Ansprüchen homosexueller Partnerschaften
Kommentar zu Aussagen der Liberalen über Lebensgemeinschaften im Bundestagswahlprogramm
(MEDRUM) In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl spricht sich die FDP für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe und ein Adoptionsrecht solcher Partnerschaften aus.
Auch die FDP verwendet das unzutreffende Anti-Diskriminierungsargument, um zu begründen, weshalb sie für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe plädiert. In ihrem Wahlprogramm steht:
"Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht."
Zustimmung verdient die allgemeine Feststellung, dass alle Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften wertvoll sind. Dies trifft genauso zu wie es zutrifft zu sagen, dass alle Verantwortung übernehmenden Menschen wertvoll sind. Daraus den Schluß ziehen zu wollen, alle Lebensgemeinschaftén müssten rechtlich in jeder Hinsicht gleich bedient werden und die gleiche Art von Förderung erfahren ist ebenso töricht, wie wenn der Schluß gezogen würde, alle Menschen sind wertvoll und müssen deswegen gleich viel Steuern zahlen.
Aufgrund des unterschiedlichen Charakters und ihrer ganz unterschiedlichen Bedeutung für die Gesellschaft kann für homosexuelle Partnerschaften nicht in jeder Hinsicht ehegleiche Behandlung begründet und gefordert werden. Sie unterscheiden sich grundlegend von der Ehe zwischen Mann und Frau . Sie sind generell nicht der Kern des Schutzraumes Familie, in dem Kinder gezeugt und aufwachsen sollen. Das genau ist hingegen die Ehe. Sie hat als Kern der "Verantwortungsgemeinschaft Familie" für die Gesellschaft und das Gemeinwohl eine zentrale soziale Funktion, die sich der homosexuellen Lebensgemeinschaft nicht wiederfindet. Daher kann auch nicht mit der Diskriminierung argumentiert werden, wenn Ehe und Familie exklusiv unter einen besonderen Schutzstatus des Staates im Grundgesetz gestellt bleiben.
Die besondere Förderung von Ehe und Familie liegt im Interesse der sozialen Stabilität und demographischen Überlebensfähigkeit der Gesellschaft und damit letzlich auch im Interesse homosexueller Lebenspartnerschaften. Denn die Kinder, die aus der Ehe und Familie hervorgehen, müssen auch für altgewordene und kinderlose homosexuelle Lebenspartner mit aufkommen. Dies einzugestehen, fordert allerdings eine Nüchternheit und Größe, die in der ideologisch geführten Debatte von Interessenvertretern der Homosexuellen nicht erwartet werden kann. Bei einer verantwortungsbewußt handelnden Partei sollte dies indes selbstverständlich sein, was es leider nicht ist, wie die Wahlprogramme vieler Parteien zeigen. Die Ignoranz vieler Parteien belegt auch der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg, der vor einigen Tagen im Interview mit "Die Freie Welt" feststellte, dass die Politik die Augen vor demographischen Erfordernissen verschließt. Die Liberalen verwischen wie SPD, Grüne und Linke diese fundamentalen Zusammenhänge und nehmen dadurch Schaden für das Allgemeinwohl zumindest billigend in Kauf.
In gleicher Weise schaden die Liberalen mit vordergründig argumentierenden Wahlkampfprogrammen dem Kindeswohl, weil sie die Adoption eines Kindes nicht an seinem Anspruch messen, in einer Vater-Mutter-Kind-Beziehung aufzuwachsen, sondern dieses Recht einem vermeintlichen Recht von Partnerschaften opfern. Dieses Verständnis der Liberalen kommt wegen der Unterordnung des Kindeswohls unter die Interessen homosexueller Partnerschaften einer Geringschätzung der Rechte und der Person des Kindes gleich. Aus der falsch verstandenen Liberalität gegenüber homosexuellen Interessen wird so eine Inhumanität gegenüber dem Kind.
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