Erklärung und
Schreiben an die Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten und Fraktionen der Union

05.02.2008

Die Grundrechte
binden die Regierung, das Parlament und die Justiz!

Sehr geehrte Damen und Herren der Union!

Die Grundrechte binden die Regierung, das Parlament und die Justiz! Wenn in
diesen Organen des demokratischen Rechtsstaates das Lebensrecht von Anfang an
in Frage gestellt wird, dann wird die Demokratie als Ganzes ad absurdum
geführt. Deshalb darf auch niemand zum Verfassungsrichter bestellt werden, der
die Grundrechte zur Disposition stellt.

Das Forum Deutscher Katholiken und die Aktionsgemeinschaft katholischer
Laien und Priester in den Diözesen Deutschlands warnen vor einer Missachtung
der Grundrechte.

Deshalb geben Sie folgende Erklärung zur Kenntnis und bitten Sie, alles zu
tun, damit die Besetzung des Verfassungsgericht mit Personen erfolgt, die das
Lebensrecht der Bürger in umfassender Weise zu schützen bereit sind.

Die in der Verfassung festgelegten Grundrechte müssen unantastbar bleiben.

Pressemeldungen zufolge wollen nun auch CDU-Politiker den umstrittenen
SPD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht Horst Dreier unterstützen,
obwohl dieser den Kindern vor der Geburt nur eine abgestufte, also nur eine
geringere Schutzwürdigkeit des Lebens zugesteht.

Als Mitglied im nationalen Ethikrat hat sich Dreier außerdem für eine
Liberalisierung des Embryonenschutzgesetzes eingesetzt. Die geplante
Aufweichung des Schutzes der Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes)
bedroht nicht nur Kinder vor der Geburt, sondern langfristig auch Behinderte
und Alte.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Gehb,
erklärte zu Dreiers Kandidatur wörtlich: "Man muss es auch mal ertragen
können, wenn jemand eine andere Auffassung hat."

Das Forum Deutscher Katholiken und die Aktionsgemeinschaft katholischer
Laien und Priester protestieren gegen jeden Versuch, das in der Verfassung
garantierte Recht auf Leben aufzuweichen. Jede Partei, die das Recht auf Leben
nicht uneingeschränkt verteidigt, ist für Katholiken nicht mehr wählbar. Das
gilt auch für die CDU.

Prof. Dr. Hubert Gindert, Forum Deutscher Katholiken
Gerhard Braun, Aktionsgemeinschaft kath. Laien und Priester