Wer SPD wählt, stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleich

01.05.09

Wer SPD wählt, stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleich

Aus dem Programmentwurf der SPD für den Bundestagswahlkampf

(MEDRUM) Die Ehe soll ihren grundgesetzlich verankerten Sonderstatus verlieren. Der Bundesvorstand der SPD will, dass gleichgeschlechtliche Lebensformen künftig wie die Ehe behandelt werden.

Die Bundesjustizministerin Zypries ist seit langer Zeit betrebt, die völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensformen mit der Ehe durchzusetzen. Der Wille von Zypries ist auch erklärtes Ziel im Entwurf des Wahlprogramms der SPD für den Bundestagswahlkampf. Dort steht auf S. 36 unter der Überschrift "Gleichstellung":

"Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen."

Nach Vorstellung der Bundesjustizministerin gehört zu dieser Gleichstellung auch das Recht homosexueller Lebensgemeinschaften, Kinder zu adoptieren. Sie machte in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich, dass die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ihr erklärtes Ziel ist.

Brigitte Zypries (Bild links) verfolgt diese Ziele auch außerhalb Deutschlands. So mischte sich Zypries 2008 in den Volksentscheid des US-Staates Kalifornien ein und versuchte dort, Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen. Dies hatte massive Proteste von Bürgern aus Kalifornien zur Folge. Sie hatten sich Einmischung in ihre Angelegenheiten durch die deutsche Bundesjustizministerin verbeten. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries habe versucht, die kalifornischen Bürger dazu zu drängen, dem deutschen Beispiel folgend "gleichgeschlechtliche Ehen" zu fördern, indem sie die Gesetzesinitiative zum Schutz der Ehe ("California Marriage Protection Act") niederschlagen sollten, schrieb C-FAM. Zypries Bemühungen in Kalifornien waren vergeblich, da das Volksbegehren dort erfolgreich war. Mehr Erfolg scheint Zypries in ihrer eigenen Partei zu haben, wie der Entwurf des Wahlprogrammes zeigt.

Brigitte Zypries ist Mitglied des Parteivorstandes der SPD. Zypries selbst lebt im ehelosen Stand. Sie ist ledig und kinderlos.

"spd zieht mit forderung nach echter homo-ehe in den wahlkampf" heißt es denn auch in einem schwul-lesbischen Online-Magazin der Schweiz (www.tuckenalarm.com).